Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.
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Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 30.11.2013, 17:47

Das könnte dann die nächste Katastrophe werden für den BZP. Falls der EUGH verkündet, das im Rahmen des Gleichheitsprinzips für Mietwagen ebenfalls ein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Fahrten innerhalb des Personennahverkehrs zur Anwendung kommt. Ich glaube dann gibt es spätestens zum 1.1.17 wenn das Fiskaltaxameter Pflicht wird kein Halten mehr!

EUGH-Vorlage zur ermäßigten Umsatzsteuer

Ich weiß nicht wie schnell die am EUGH arbeiten, die Vorlage liegt dort schon 2 Jahre. Könnte also bald soweit sein, das ein Urteil gesprochen wird!

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 30.11.2013, 19:07

Naja, irgendwo ist das auch gerechter, trotzdem, Taxi bleibt Taxi und hat immer noch eine Menge Vorteile, allein die Möglichkeit der Bereitstellung an besonders prominenten Stellen.

Glaubt mir, ein Mietwagen verursacht mindestens die gleichen Kosten wie ein Taxi, es bringt keinem was nur umzusteigen, im Gegenteil er hätte immer noch jede Menge Nachteile. Aber Jeder ist seines Glückes Schmied und Reisende soll man nicht aufhalten ;-)
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 01.12.2013, 09:28

nightrider hat geschrieben:Naja, irgendwo ist das auch gerechter, trotzdem, Taxi bleibt Taxi und hat immer noch eine Menge Vorteile, allein die Möglichkeit der Bereitstellung an besonders prominenten Stellen.
Bereitstellung heißt doch nichts anderes als, Leute guckt mal .... ich habe nichts zu tun....! Das muß dahingehend geändert werden das man keine Zeit mehr hat sich Bereitzustellen! Ich schäme mich immer, wenn man mich inflagranti am Bahnhof in Bereitstellung erwischt! Das ist mir immer furchtbar peinlich und kommt Gottseidank auch nicht so oft vor....!

Manchmal fahre ich auch vom Bahnhof weg und tue so als wenn ich eine Tour habe. In Wirklichkeit ziehe ich mir bei Burger King gerade einen Doppelwhooper in meine Figur! Wie gesagt mir ist die Abhängerei am Bahnhof megapeinlich , denn nach meinem Verständnis stehen da nur die Verlierer! Also die die man nicht anruft und die man nicht braucht!
Zuletzt geändert von Wattwurm am 01.12.2013, 09:37, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 01.12.2013, 09:48

Wattwurm hat geschrieben: Bereitstellung heißt doch nichts anderes als, Leute guckt mal .... ich habe nichts zu tun....! Das muß dahingehend geändert werden das man keine Zeit mehr hat sich Bereitzustellen!
...ähmn wäre es dir lieber du müsstest nach Hause fahren wenn du nichts zu tun hast, wie ein Mietwagen? Darfst du ja, musst du aber nicht ;-)

Im Übrigen, wenn es so zugeht wie die letzten 2 Nächte in denen ich ab ca 22 Uhr bis Früh um 6 so gut wie nie zum Stehen gekommen bin, dann kann das auch zu viel werden das schlaucht nämlich ganz schön.
Also ab und zu mal eine kleine Standpause schadet nicht und 100% Auslastung wird es in der Regel nie geben da müsstest du schon das einzige Taxi sein ;-) (von Ausnahmen wie die Wochenenden vor Weihnachten mal abgesehen)
Wattwurm hat geschrieben: Ich schäme mich immer, wenn man mich inflagranti am Bahnhof in Bereitstellung erwischt! Das ist mir immer furchtbar peinlich und kommt Gottseidank auch nicht so oft vor....!
Geh zum Funk, dann kommt das (manchmal) noch weniger vor, außerdem musst du dann nicht unbedingt zum Bahnhof ;-)
Wattwurm hat geschrieben: meinem Verständnis stehen da nur die Verlierer! Also die die man nicht anruft und die man nicht braucht!
Also ich bin heilfroh wenn mich keiner anruft, ich rücke auch meine Nummer nicht raus, denn ich werd den Teufel tun und leer durch die halbe Stadt fahren um einen dann 5 Ecken weiter zu chauffieren. Sollte es einem trotzdem gelingen mich anzurufen, dann empfehle ich dem freundlich aber bestimmt die Nummer der Zentrale
Zuletzt geändert von nightrider am 01.12.2013, 09:57, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von taxi.micha » 20.01.2014, 13:39

nightrider hat geschrieben:Naja, irgendwo ist das auch gerechter, trotzdem, Taxi bleibt Taxi und hat immer noch eine Menge Vorteile, allein die Möglichkeit der Bereitstellung an besonders prominenten Stellen.

Glaubt mir, ein Mietwagen verursacht mindestens die gleichen Kosten wie ein Taxi, es bringt keinem was nur umzusteigen, im Gegenteil er hätte immer noch jede Menge Nachteile. Aber Jeder ist seines Glückes Schmied und Reisende soll man nicht aufhalten ;-)
Die Kosten sind nicht gleich, habe ja 2 Taxen und drei Mietwagen, die Taxe kostet 240.- Versicherung und der Mietwagen 55.- im Monat...!!! Alles Vollkasko
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 20.01.2014, 14:31

taxi.micha hat geschrieben:
nightrider hat geschrieben:
Die Kosten sind nicht gleich, habe ja 2 Taxen und drei Mietwagen, die Taxe kostet 240.- Versicherung und der Mietwagen 55.- im Monat...!!! Alles Vollkasko
Das sind Peanuts aufs Jahr gerechnet schau lieber mal was du beim Mietwagen an Umsatzsteuer abtrittst, allein das ist schon deutlich mehr, von mehr Leerkilometern wegen der Rückkehrpflicht ganz zu schweigen und die Fahrer kosten gleich
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wikinger » 21.01.2014, 10:58

55,- Euro? Glaub ich nicht!!! Da ist ja selbst mein privater PKW teurer. Habe beim Mietwagen mit VK als neu versichertes Fahrzeug fast 1000,- Euro im Monat bezahlt!

Die Versicherung wüsste ich gerne. Habe bereits mehrfach die Versicherung gewechselt, sie wurden immer preiswerter, aber 55 never ever.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 21.01.2014, 11:30

Ich denke auch, da ist wohl eher ein Wunschtraum Vater des Gedankens, ich zahle immer den ganzen Betrag 1 x jährlich für 1 Taxi und 1 Mietwagen, beide gut unten mit den Prozenten doch 660,- Euro im Jahr hat mir noch keine Versicherung für den Mietwagen angeboten. Für mein Taxi jedoch zahle ich deutlich weniger als „Taxi Micha” ;-)
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 21.01.2014, 14:44

Bis einschl. 13.02.14 kein Termin in dieser Sache anberaunt!

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von taxi.micha » 24.01.2014, 11:16

nightrider hat geschrieben:
taxi.micha hat geschrieben:
nightrider hat geschrieben:
Die Kosten sind nicht gleich, habe ja 2 Taxen und drei Mietwagen, die Taxe kostet 240.- Versicherung und der Mietwagen 55.- im Monat...!!! Alles Vollkasko
Das sind Peanuts aufs Jahr gerechnet schau lieber mal was du beim Mietwagen an Umsatzsteuer abtrittst, allein das ist schon deutlich mehr, von mehr Leerkilometern wegen der Rückkehrpflicht ganz zu schweigen und die Fahrer kosten gleich
Leerkilometer, Rückkehrpflicht ???? meine Mietwagen haben immer Anschlussaufträge und wer schreibt der bleibt....im ganzen gesehen kosten meine Mietwagen nicht mehr wie die Taxen und ein MW Fahrer verdient auch weniger...!
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von taxi.micha » 24.01.2014, 11:21

VHG 30% Flottenvertrag 6 Fahrzeug Monatsprämie 600.-€ , 2 Taxen, 3 Mietwagen, 1 Privat noch fragen??? alle VK !!!
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 24.01.2014, 17:34

taxi.micha hat geschrieben: Leerkilometer, Rückkehrpflicht ???? meine Mietwagen haben immer Anschlussaufträge und wer schreibt der bleibt....im ganzen gesehen kosten meine Mietwagen nicht mehr wie die Taxen und ein MW Fahrer verdient auch weniger...!
Du kommst immer mit deinen Landtaxen das ist absolut kein Vergleich zum Betrieb in der Stadt, absolut nicht!

In der Stadt haben die wenigsten Mietwagen und Taxen immer gleich Anschlussfahrten, da gibt es sowas wie Wettbewerb, Konkurrenz die scheinst du nicht zu haben.

Trotzdem drückst du dafür bei Mietwagen immer 19% ab, du fährst also mit dem Mietwagen unterm Strich auf`s Jahr gesehen deutlich teurer.
taxi.micha hat geschrieben: VHG 30% Flottenvertrag 6 Fahrzeug Monatsprämie 600.-€ , 2 Taxen, 3 Mietwagen, 1 Privat noch fragen??? alle VK !!!
Haut mich auch nicht vom Hocker, ich habe die halbe Flotte von dir, 1 Taxi, 1 Mietwagen 1 Privatfahrzeug kosten insgesamt im Verhältnis etwas weniger als deine, ist jedoch egal ob ein paar Euro hin, oder her Taxi und Mietwagen sind einfach teurer als Privatfahrzeuge auch bei deiner VHG. Die Tatsache, dass meine 3 im Verhältnis etwas günstiger kommen verdanke ich wahrscheinlich nur der Tatsache, dass ich immer die Prämien für das ganze Jahr auf einmal zahle, nicht monatlich. Von daher tun sich die Versicherungen unterm Strich wenig, bis auf ein paar besonders teure Ausnahmen, oder bei Neuunternehmern die noch keine Prozente haben.
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 08.02.2014, 21:15

Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C-455/12 geführt und wurde am 10.10.12 dort eingereicht! Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Vorabentscheidungen liegt bei 16 Monaten! Ich erwarte eine Vorabentscheidung des EuGH in den nächsten 2-3 Monaten!

http://curia.europa.eu/juris/fiche.jsf? ... cid=837646

Im Amtsblatt der Europäischen Union wird das Verfahren unter der Informationsnummer 2012/C 399/22 auf Seite 13 gelistet!

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... ULL:DE:PDF
Zuletzt geändert von Wattwurm am 08.02.2014, 21:27, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 09.02.2014, 10:26

Donnerstag 27/02/2014 um 09:30 Uhr.... EUGH Achte Kammer, Sitzungssaal III - Ebene 6, Verfahrenssprache Deutsch

Nach dem ich mich mal intensiv mit dem Kalender des EuGH beschäftigt habe, bin ich schlußendlich fündig geworden! Die Pro Med Logistik GmbH, Dresden ( C-454/12) hat sich dieser Vorabentscheidung ebenfalls angeschlossen! Die wollen im Gegensatz zur Klägerin Karin Oertel ( C-455/12 ) sogar erreichen das im Nahverkehr grundsätzlich auch für Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die legen also noch eine Schippe oben drauf und lassen es nicht bei Patientenfahrten bewenden!

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_65 ... =recherche

http://curia.europa.eu/juris/document/d ... 1&cid=7088

Kommentar: Wißt Ihr eigentlich welche Brisanz der Ausgang dieses Verfahrens haben könnte? Leute da tickt eine Bombe leise vor sich hin!

Der Bundesfinanzhof ruft wahrlich nicht ohne Grund den EuGH an um eine endgültige rechtliche Klärung herbei zu führen! Das heißt die Richter am BFH haben auch so ihre Bedenken, ob die gängige Praxis das Mietwagen mit Fahrergestellung ihre Patientenbeförderungen nach dem Regelsteuersatz abrechnen müssen, während Kraftdroschken diese Fahrten mit dem ermäßigten Steuersatz berechnen dürfen, rechtlich in Ordnung ist!

Aus der Sicht eines Taxiunternehmers wäre es das Beste alles bleibt so wie es ist! Das wäre natürlich nicht das, was sich die Mietwagenunternehmen von dieser Vorabentscheidung wünschen! Sollte es so kommen das der EuGH, in der jetzigen Besteuerungspraxis von Patientenfahrten einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip sieht, dann hat das folgende Konsequenzen: Entweder unterliegen dann in Zukunft alle Krankenfahrten, also auch die mit dem Taxi durchgeführten Patientenfahrten dem Regelsteuersatz von 19 Prozent, oder aber Mietwagen mit Fahrergestellung erhalten bei Patientenfahrten die gleichen Privilegien, also den ermäßigten Steuersatz, wie Taxen!

Sollte es darauf hinaus laufen, das grundsätzlich alle Patientenfahrten dem vollen Regelssteuersatz unterliegen, dann Prost Mahlzeit! Dann müssen alle Verträge mit den Krankenkassen nachverhandelt werden!

Sollte es darauf hinaus laufen das auch Mietwagenunternehmer Patientenfahrten nach dem regelmäßigen Steuersatz abrechnen dürfen, wird das den Trend zur Abwanderung in das Mietwagengewerbe zusätzlich beschleunigen. Vielleicht nicht unbedingt in den Metropolstädten aber doch zumindest auf dem Land und in den Klein-und Mittelstädten!

Also ich bin gespannte wie ein Flitzebogen wie der EuGH entscheiden wird. Und beim EuGH ist man vor Überraschungen nie sicher! Die Hamburger und Berliner sind ja komplett alle dem täglichen Mytaxiwahnsinn verfallen, die haben ja für nichts anderes mehr einen Blick! Höchstens den Mytaxi- Tunnelblick! Das von einer ganz anderen Seite eine viel größere Gefahr für das Gewerbe droht, das sehen die überhaupt nicht!
Zuletzt geändert von Wattwurm am 09.02.2014, 10:50, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von am » 09.02.2014, 13:03

Das Problem ließe sich ganz einfach lösen.

Wir bräuchten in den Tarifordnungen und Verträgen Nettopreise.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 09.02.2014, 15:42

Wattwurm hat geschrieben: Sollte es darauf hinaus laufen, das grundsätzlich alle Patientenfahrten dem vollen Regelssteuersatz unterliegen, dann Prost Mahlzeit! Dann müssen alle Verträge mit den Krankenkassen nachverhandelt werden!
Da muss nichts verhandelt werden, es gilt lediglich ein neuer MwSt Satz. (Mal ganz abgesehen davon, dass dies vielleicht ein guter Grund wäre alle Verträge mit den Versicherungen zu kündigen und auf die jeweilige Tarifordnung zu verweisen) ;-)
Wattwurm hat geschrieben: Sollte es darauf hinaus laufen das auch Mietwagenunternehmer Patientenfahrten nach dem regelmäßigen Steuersatz abrechnen dürfen, wird das den Trend zur Abwanderung in das Mietwagengewerbe zusätzlich beschleunigen. Vielleicht nicht unbedingt in den Metropolstädten aber doch zumindest auf dem Land und in den Klein-und Mittelstädten!
Meiner Meinung nach wäre das nur gerecht, warum sollten Mietwagen für die selbe Leistung einen anderen Steuersatz verlangen müssen? Die Gefahr der Abwanderung sehe ich gelassen, wer denkt er fährt mit einem Mietwagen besser soll es tun, Reisende soll man nicht aufhalten. Taxen haben noch immer eine Menge Vorteile gegenüber Mietwagen.
Für mich ist jeder Kollege der von Taxi auf Mietwagen umsteigt und Dessen Konzession dann nicht mehr weitergegeben wird ein „guter Kollege” ;-)
am hat geschrieben:Das Problem ließe sich ganz einfach lösen.
Wir bräuchten in den Tarifordnungen und Verträgen Nettopreise.
Wäre ein guter Ansatz, das Problem ist, alle Preise die an Endverbraucher weitergegeben werden müssen Bruttopreise sein. Nettopreislisten, oder Angaben sind nur unter gewerblichen Vertragspartnern/Kunden möglich.
Grundsätzlich jedoch sollten alle Vereinbarungen mit irgendwelchen „Sonderkunden”, Kassen, Bahn, usw grundsätzlich auf Nettobasis laufen, bei der Bahn ist das ja schon so, aus dem Grund sind auch die Bahnkonditionen vergleichsweise gut.
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von am » 09.02.2014, 19:26

Das ist richtig. Würden die Preise in den Tarifordnungen jedoch in Netto und in Brutto ausgewiesen, zum Beispiel "Endpreis inklusive der zum Zeitpunkt der Verordnung geltenden Umsatzsteuer in Höhe von...", bedürfte es bei einer eines Tages erfolgenden Anpassung der Umsatzsteuer wohl keines umfänglichen Tarifantrages.
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von nightrider » 09.02.2014, 20:51

am hat geschrieben:Das ist richtig. Würden die Preise in den Tarifordnungen jedoch in Netto und in Brutto ausgewiesen,...
Das stimmt natürlich, in dem Fall wäre nur eine Änderung des Bruttopreises in der Endverbraucherpreisliste nötig
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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Wattwurm » 26.02.2014, 22:32

Unsere Blicke ruhen mit Spannung auf den EuGH!!!!!

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_65 ... =recherche

Wißt Ihr was ich immer wieder witzig finde? Das man hier im Forum schon viele Monate und manchmal auch Jahre vorher weiß, worüber sich der BZP morgen oder übermorgen völlig erstaunt echauffiert. Wir sind immer einen Schritt weiter und schneller als als unsere Gewerbevertreter vom BZP!
Zuletzt geändert von Wattwurm am 26.02.2014, 22:32, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Vorlage EUGH Umsatzsteuer

Beitrag von Guter_Kollege » 27.02.2014, 00:46

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