Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 25.08.2016, 07:32

@ Brogardi.
Bist Du auch ein Rosmanek-Opfer?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 25.08.2016, 08:08

Also was Taxi Essen da gemacht hat, darf das Hauptzollamt z.B. nicht.
Ist Tatsache.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Brogardi » 25.08.2016, 10:31

@taxipost
Danke für die schnelle Antwort!
Ich meinte allerdings nicht den AG vor Gericht, sondern den Staat, z.B Zollbehörde, Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt, Arbeitsamt etc.
Können diese Tracking-Daten von Taxizentralen als Beweismittel vor Gericht geltend machen?

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Brogardi » 25.08.2016, 11:00

@pirat
Also was darf das Zollamt und was nicht. Kann das jemand genau sagen?
Taxi Essen war nach einem höchstrichterlichen Urteil (vielleicht weiß jemand, wo man es im Netz finden kann) verpflichtet, den Zoll
zu unterstützen. Dazu ist jeder verpflichtet und niemand kann sich auf anderweitige Verpflichtungen (Betriebsgeheimnis, Kundenloyalität etc.) berufen.
Was immer Zoll oder Polizei oder sonstige Behörden 'ermitteln', ist zunächst eine Vermutung, Behauptung, die vor Gericht bewiesen werden muß.
Meine Ausgangsfrage war, ob es da bundesweit Urteile gibt.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Guter_Kollege » 27.08.2016, 15:07


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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 27.08.2016, 15:37

Brogardi hat geschrieben:Taxi Essen war nach einem höchstrichterlichen Urteil (vielleicht weiß jemand, wo man es im Netz finden kann) verpflichtet, den Zoll zu unterstützen.
Zum einem, Taxi Essen war nicht dazu verpflichtet - Daten über einen Zeitraum von 18 Monaten zu speichern...
Für das Hauptzollamt damals (wörtlich) wie 6 im Lotto.
Die Daten wurden von Taxi Essen (Rosmanek) genutzt, um Bußgelder einzutreiben.

Zum anderen, Taxi Essen musste die (unbefugt) gespeicherten Daten nur herausgeben, weil Taxi Essen Aufträge verpflichtend vermittelt. (Sanktionen bei nicht Annahme von Aufträgen)

Dumm, dümmer, Taxi Essen...
Was immer Zoll oder Polizei oder sonstige Behörden 'ermitteln', ist zunächst eine Vermutung, Behauptung, die vor Gericht bewiesen werden muß.
Meine Ausgangsfrage war, ob es da bundesweit Urteile gibt.
Wie soll es da Urteile geben?
Was Taxi Essen da fabriziert hat, ist einmalig in Deutschland...
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Brogardi » 27.08.2016, 18:03

@pirat
okay, soweit verstanden.
Aber meine Frage ist noch immer nicht beantwortet:
Wenn in nächster Zukunft der Zoll über Daten einer Taxizentrale xy verfügt in einer Stadt xz - sind diese Daten dann gerichtstauglich als Beweis oder nicht?
(Also vergleichbar der Frage ob emails, Faxe, abgehörte Telefonate etc. als Beweis vor Gericht zugelassen sind oder nicht).

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 27.08.2016, 22:05

Das wird gegebenenfalls dann ein Richter entscheiden.
Die Frage wurde meines Wissens noch nicht beantwortet.
Oder anders, welcher Taxiunternehmer will das in der letzten Instanz beantwortet haben?
Viel vergnügen....
Zuletzt geändert von Pirat am 27.08.2016, 22:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 27.08.2016, 22:37

Nicht die Frage, ob die Daten vor Gericht als Beweis zulässig sind, sondern ob sich aus den Daten zweifelsfrei Schwarzarbeit nachweisen lässt, muss zuerst beantwortet werden.
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von scarda » 28.08.2016, 02:32

Arbeitet doch einfach nicht schwarz. ;-) 8)
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
Taxi_2017 ist gut, innovativ, technisch top, hat beste Fahrzeuge zu vernünftigen, regulierten Preisen
http://www.yumpu.com/de/document/view/2 ... toi-studie#

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von taxipost » 28.08.2016, 08:00

Brogardi hat geschrieben:@pirat
okay, soweit verstanden.
Aber meine Frage ist noch immer nicht beantwortet:
Wenn in nächster Zukunft der Zoll über Daten einer Taxizentrale xy verfügt in einer Stadt xz - sind diese Daten dann gerichtstauglich als Beweis oder nicht?
(Also vergleichbar der Frage ob emails, Faxe, abgehörte Telefonate etc. als Beweis vor Gericht zugelassen sind oder nicht).
ich meine, ja.

zwar hat die zentrale diese daten zu unrecht erworben, aber das ist eine sache zwischen dir und der zentrale.
der zoll oder sonstige behörde hat die zentrale mit der erhebung/speicherung der daten nicht beauftragt,
daher darf sich auf diese daten gestützt werden.

die daten wurden der behörde auch nicht durch die zentrale zugespielt,
so dass man nicht vom "zu unrecht erlagten daten" sprechen kann.
es wurde gegen die zentrale ermittelt, daher durchsuchung der zentralen-räume, und
dabei erlagte man neue erkenntnisse.

vgl.
die polizei durchsucht die wohnung eines diebes.
bei der durchsuchung werden belege gefunden,
dass der dieb das diebesgut im auftrag X geklaut hat.
diese beweise können gegen X verwendet werden.

zwar speicherte die zentrale ohne dein wissen und deine zustimmung,
das spielt aber keine rolle.
du kannst aber jederzeit bei der zentrale die auskunft über die gespeicherten verlagen,
gilt auch für löschung, sowie die speicherung untersagen, falls andere vorschriften nicht entgegen wirken.
Pirat hat geschrieben:Nicht die Frage, ob die Daten vor Gericht als Beweis zulässig sind, sondern ob sich aus den Daten zweifelsfrei Schwarzarbeit nachweisen lässt, muss zuerst beantwortet werden.
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Zuletzt geändert von taxipost am 28.08.2016, 08:07, insgesamt 4-mal geändert.
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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Brogardi » 28.08.2016, 08:52

Pirat hat geschrieben:Nicht die Frage, ob die Daten vor Gericht als Beweis zulässig sind, sondern ob sich aus den Daten zweifelsfrei Schwarzarbeit nachweisen lässt, muss zuerst beantwortet werden.
Wenn meine Kredit- oder EC-Karte gehackt wird und jemand in Bogota oder Johannisburg shoppen geht, ist das der Beweis, dass ich dort eingekauft habe?

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von am » 29.08.2016, 11:52

Nein aber Du musst dann gegenüber Deinem Kredigkartenunternehmen eine eidestattliche Versicherung abgeben, wenn Du den Schaden ersetzt haben möchtest. Anders ist es bisher bei EC-Karten, da gilt die Beweislastumkehr. Zumindest bei normalem Verlust der Karten, oder Diebstahl. Nur wurden die Daten vom Zoll ja rechtmässig erlangt. Der muss Dir diesbezüglich gar nichts beweise , sondern stellt nur Auffälligkeiten fest.


Aber es kommt durch, worauf Du hinaus willst. Du nimmst augenscheinlich an, dass mit den ermittelten Funkdaten nicht nachweisbar sein könnte, welcher Fahrer gefahren ist. Es ist aber nachweisbar, zu welchen Zeiten das Taxi eingesetzt wurde. Und da liegt die Beweislast dann wieder beim Unternehmer. Selbst dann, wenn vor Gericht im Einzelfall nicht nachgewiesen werden kann, dass ein bestimmter Fahrer gefahren ist, so muss aber erklärt werden, wie die entsprechenden Umsätze erzielt wurden, wenn beispielsweise Schichtzettel fehlen oder diese nicht plausibel sind. Spätestens dann und bei den Belegdaten fällt man dann auf die Nase. Das Ergebnis ist im Zweifel dasselbe: GAME OVER.
Zuletzt geändert von am am 29.08.2016, 11:55, insgesamt 1-mal geändert.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Brogardi » 29.08.2016, 15:50

am hat geschrieben: Du nimmst augenscheinlich an, dass mit den ermittelten Funkdaten nicht nachweisbar sein könnte, welcher Fahrer gefahren ist.
Ich nehme in der Tat an, dass mit den "ermittelten" Funkdaten gar nichts zu beweisen ist. (Solange sich jeder Fahrer mit der PIN eines anderen anmelden kann und es in bestimmten Personenkreisen üblich ist,
dass 10 oder x-beliebig viele Fahrer sich mit derselben PIN anmelden. Was übrigens gegen keinen einzigen Paragrafen des BGB verstößt.)

Ob sich beweisen läßt, dass ein Fahrzeug bewegt wurde und Umsätze erzielt hat, wird irgendwann ein Gericht bzw. nachfolgende Instanzen klären müssen. Bis dahin warten wir mal ab.
Solange muß sich niemand für eine -stör- u. manipulationsanfällige - technische Implikation eines Taxidienstleisters respektive dessen Dienstleisters rechtfertigen.
Wenn am Ende der Unternehmer Kassenbücher und Schichtzettel vorlegen muss, wie Du richtigerweise schreibst, wozu dann der ganze IT-Spuk? Dann kann direkt mit den Schichtzetteln, die ja ein Beweis sind, begonnen werden: Widerspruch in sich.
Soviel zu dem Thema an und für sich.

Was aber noch fehlt ist eine allgemeine Überlegung: Wir werden zunehmend, nicht nur in einer Branche, sondern in immer mehr Lebensbereichen überwacht und kontrolliert, dass sich die Balken biegen.
Nur noch malochen, Steuern, Sozialabgaben gefälligst zahlen, Klappe halten und stramm stehen.
Es gab früher so etwas wie den Tatbestand "Irreführung der Behörden". Das musste man können, wenn man in einem System überleben wollte.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 29.08.2016, 16:55

Nun, es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob eine Straftat § 266a StGB vorgeworfen wird, oder ob Schichtzettel fehlen...
Beim Vorwurf einer Straftat muss man nicht seine Unschuld beweisen, man darf sogar Schweigen, ohne das Schweigen zum Nachteil ausgelegt wird.
Bei fehlenden Schichtzetteln darf das Finanzamt Schätzen, wobei das Schätzen nicht willkürlich, sondern an Vorgaben gebunden ist.
Hat der Betroffene Einnahmen im Rahmen des letzten Gutachtens (Linne und Krause) muss er eine Schätzung auch nicht fürchten.
Für den Vorwurf einer Straftat im Sinne des § 266a StGB reichen die Daten der Taxi Essen anscheinend nicht aus...
Bislang ist mir nichts Gegenteiliges bekannt...


Wobei die Frage immer noch offen ist, wer garantiert für die Richtigkeit der bei Taxi Essen e.G gespeicherten Daten?
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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von scarda » 29.08.2016, 17:45

Datenschutz? Für Schwarzarbeiter? Total überbewertet!
DEREGULIERUNG IST AUCH NUR REGULIERUNG. ZIELFÜHRENDE VORSCHLÄGE? NEIN? ACH SO!
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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von SindSieFrei? » 29.08.2016, 18:02

Brogardi hat geschrieben:
am hat geschrieben: Du nimmst augenscheinlich an, dass mit den ermittelten Funkdaten nicht nachweisbar sein könnte, welcher Fahrer gefahren ist.
Ich nehme in der Tat an, dass mit den "ermittelten" Funkdaten gar nichts zu beweisen ist. (Solange sich jeder Fahrer mit der PIN eines anderen anmelden kann und es in bestimmten Personenkreisen üblich ist,
dass 10 oder x-beliebig viele Fahrer sich mit derselben PIN anmelden. Was übrigens gegen keinen einzigen Paragrafen des BGB verstößt.)
...
Das sind ja Zustände... :shock: Ich habe eine Fahrerkarte mit einem Chip und meinen Fahrerdaten. Die stecke ich zu Schichtbeginn ins Kartenlesegerät, nachdem die Funke hochgefahren ist. Missbrauch ausgeschlossen. Natürlich ist es mir untersagt, diese Karte weiterzugeben! Die Funke funktioniert natürlich ohne Karte nicht. Dazu kommt die Anmeldung mit persönlichem Cey mit Fahrernummer am Fiskaltaxameter. Fahre ich auch nur einen Meter ohne Anmeldung am Fiskaltaxameter, löst das Teil einen schrillen Ton aus, im Display erscheint "privat" und beim Auslesen des Ceys erscheint diese Fahrt als Privatfahrt und muss manuell am PC bestätigt werden.
Würde sich also jetzt eine Kontrollbehörde meine Daten bei der Zentrale besorgen, wäre alles zu 100% verifizierbar. Wenn Ihr solche Missbrauchsmöglichkeiten zulasst in Eurer Zentrale als Genossen oder auch Fahrer, warum wundert ihr Euch dann über Kontrollen??? :shock:

Es wird Zeit, das in dieser Branche flächendeckend aufgeräumt wird, da schaudert es einem ja, wenn man sowas liest. Das ist ja wie hier noch zu Zeiten der flächendeckenden "sozialabgabenfreien" Wagenvermietung durch ukrainische Ärzte. :mrgreen:

LG
Dura lex, sed lex.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Guter_Kollege » 29.08.2016, 20:06

Pirat hat geschrieben:Nicht die Frage, ob die Daten vor Gericht als Beweis zulässig sind, sondern ob sich aus den Daten zweifelsfrei Schwarzarbeit nachweisen lässt, muss zuerst beantwortet werden.
Und wo stünde geschrieben, dass es für solche oder/und solcherart erlangte Daten ein Verwertungsverbot für ein Gericht gibt?
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 29.08.2016, 20:13, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Datenschutz hält Einzug in Taxizentrale

Beitrag von Pirat » 29.08.2016, 21:57

In einem Zivilverfahren oder Strafverfahren?
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