DAS! bundesweite Taxiforum

Hier geht den zwar nur um München, auf Facebook hatte ich aber das Gefühl, dass die Aktion breit (gar bundesweit) angelegt ist?

https://www.abendzeitung-muenchen.de/in ... 0ba26.html

Die Polizei Kontrollen haben wohl den Zoll sensibilisiert, dass hier auch mal geschaut werden muss.

Ich bin verwundert, dass hier noch nichts dazu steht.
Die Aufschreie bei FaceBook waren riesig.

Insbesondere, dass der Zoll anscheinend Armbändchen verteilt hat, welche einen davor schützen sollen, dass man mehrfach an den Tagen kontrolliert wird.

Ich bin über die Auswertung gespannt.

Wurde auch kontrolliert, lief alles recht locker ab. Als sie die Fahzeug- und Taxameter-Zählwerkstände wissen wollten, bat ich sie, doch wiederzukommen, wenn der Chef selbst fährt, ich wisse nicht ob ich befugt bin, betriebsinterne Daten preiszugeben. Auch unterschrieb ich das Protokoll nicht, ich hatte keine Lust, mich jetzt eingehend damit zu beschäftigen. Wurde Beides akzeptiert. Was hätten sie denn sonst tun sollen ?

Koeln auch.

Sehr gut und notwendig, je mehr Kontrollen umso besser.

sivas hat geschrieben:Wurde auch kontrolliert, lief alles recht locker ab. Als sie die Fahzeug- und Taxameter-Zählwerkstände wissen wollten, bat ich sie, doch wiederzukommen, wenn der Chef selbst fährt, ich wisse nicht ob ich befugt bin, betriebsinterne Daten preiszugeben. Auch unterschrieb ich das Protokoll nicht, ich hatte keine Lust, mich jetzt eingehend damit zu beschäftigen. Wurde Beides akzeptiert. Was hätten sie denn sonst tun sollen ?

Der Zoll ist berechtigt die Daten einzusehen.

Ich hätte so eine Kontrolle eh anders aufgebaut. Vor Ort hätte ich lediglich die Zulassung der eingesetzten Fahrzeuge sowie die Identitäten der Fahrer kontrolliert. Im Büro bzw per PC wäre die Hauptarbeit vorgenommen worden. Dazu hätte ich von den Unternehmen eine 3-Monats-Übersicht uber die Umsätze, sowie des dabei eingesetzten Fahrpersonales angefordert.
Was soll z.B. die Frage nach erhaltenen Sozialleistungen ? Wenn man das wissen will, guckt man selbst nach. Dann sieht man auch gleich, welcher Unternehmer welche Lohnbescheinigungen ausgestellt hat.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die zuständigen Stellen auch ohne solche Zoll-Befragungen wissen sollten, wovon die Beaufsichtigten ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Fragen sind normal.

Wenn Du Schlangenlinien vor den Augen der Polizei faehrst fragt die Polizei auch zuerst ob Du Alkohol getrunken hast.

Sascha1979 hat geschrieben:...Ich bin verwundert, dass hier noch nichts dazu steht.
Die Aufschreie bei FaceBook waren riesig...

Da haben nur ein paar Verschwörungstheoretiker aufgeschrieen.
Jeder vernünftig denkende Unternehmer und Fahrer begrüßt die Kontrollen, je mehr schwarze Schafe aussortiert werden umso besser wird die wirtschaftliche Situation für den Rest.
Vernünftige Gewinne, vernünftige Löhne und bessere Qualität der Dienstleistung sind die Folgen.

Video

Taxi Georg hat geschrieben: IMG LMA

Video

Bis auf Hartz IV kriegen wir nichts ...

Wer ist denn so dämlich?

Zitat: „Erst vor Kurzem hat das Münchner Hauptzollamt Ermittlungen gegen einen Unternehmer abgeschlossen, der 5,7 Millionen Euro Sozialabgaben nicht geleistet haben soll.“

Zollbehörden können in der Regel nichts beweisen....
Daten aus Datenverarbeitungssystem können vor Gericht als Beweis nicht verwendet werden, wenn der Betroffene Richtigkeit und Einwilligung der gemachten Aufzeichnungen bestreitet.

Kein Zollbeamter saß neben dem Taxifahrer, als er sich in Systeme eingebucht hat...

Solche Aktionen sollen Angst und Schrecken verbreiten, mehr nicht...
Es gibt natürlich Fälle von eigener Dummheit, darauf will ich aber nicht näher eingehen...

sivas hat geschrieben:Wurde auch kontrolliert, lief alles recht locker ab. Als sie die Fahzeug- und Taxameter-Zählwerkstände wissen wollten, bat ich sie, doch wiederzukommen, wenn der Chef selbst fährt, ich wisse nicht ob ich befugt bin, betriebsinterne Daten preiszugeben. Auch unterschrieb ich das Protokoll nicht, ich hatte keine Lust, mich jetzt eingehend damit zu beschäftigen. Wurde Beides akzeptiert. Was hätten sie denn sonst tun sollen ?

Damit dürftest du deinem Chef eine baldige Außenprüfung verschafft haben. Als ich noch Fahrer im Nebenjob war, habe ich sehr schwammige Angaben zu meinen Einsatzzeiten- und Durchschnitssverdienst machen müssen, da ich nicht kontinuierlich gefahren bin. Keine sechs Wochen später hat sich der Zoll angekündigt, um sich im Ergebnis erstaunt über meine gute Bezahlung und die vorbildliche Buchführung meines damaligen Chefs zu zeigen.

sivas hat geschrieben:Ich hätte so eine Kontrolle eh anders aufgebaut. Vor Ort hätte ich lediglich die Zulassung der eingesetzten Fahrzeuge sowie die Identitäten der Fahrer kontrolliert. Im Büro bzw per PC wäre die Hauptarbeit vorgenommen worden. Dazu hätte ich von den Unternehmen eine 3-Monats-Übersicht uber die Umsätze, sowie des dabei eingesetzten Fahrpersonales angefordert.
Was soll z.B. die Frage nach erhaltenen Sozialleistungen ? Wenn man das wissen will, guckt man selbst nach. Dann sieht man auch gleich, welcher Unternehmer welche Lohnbescheinigungen ausgestellt hat.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die zuständigen Stellen auch ohne solche Zoll-Befragungen wissen sollten, wovon die Beaufsichtigten ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Es ist ein standardisierter vierseitiger Fragebogen. Die Fragen zu Schichtzeiten und Verdienst, Urlaub etc dienen einer ersten Plausiblitätsprüfung und werden dann im Falle einer Außenprüfung mit den vorandenen Unterlagen abgeglichen.

Als Unternehmer werden tatsächlich nur deine persönlichen Daten, Zählerstand, FIN und Kennzeichen aufgenommen. Zudem wird erfragt, ob es sich um ein Taxiersatzfahrzeug handelt.

Interessant war die Frage nach einem vorhandenen Ortungssystem und um welches es sich dabei handelt.

Stimmt, die fragten nach einem GPS-System. Ich verwies auf mein Navi und erklärte, dass wir damit die Arbeitszeierfassung durchführen. Die angezeigte Zeit bestätigte den zuvor abgefragten Arbeitsbeginn.
Es wurde jedoch nicht danach gefragt, wie wir die Arbeitszeit überhaupt erfassen - sollte mit in den Fragebogen aufgenommen werden.

Es ist ein standardisierter vierseitiger Fragebogen.

Bestätigt man im Fragebogen die Freiwilligkeit der Angaben?

Auskünfte auf Fragen durch die man sich selbst der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Damit sind der Verweigerung von Auskünften enge Grenzen gesetzt und man ist zur Auskunft verpflichtet.

Arbeitszeiten, Pausen sind „personenbezogen Daten“ im Sinne des BDSG...

Ach so, § 1 Abs. 4. BDSG : Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Pirat hat geschrieben:

Es ist ein standardisierter vierseitiger Fragebogen.

Bestätigt man im Fragebogen die Freiwilligkeit der Angaben?

Da ich ausser dem Tachostand keine weitere Angaben zu meinem Geschäftsbetrieb zu machen brauchte, stellte sich mir diese Frage nicht.

Ich wurde vor Jahren vom Ordnungsamt am Halteplatz überprüft.
Ich teilte dem Beamten damals mit, dass ich zwar kooperiere, aber das ich keine Aussage zum Verdienst mache.
Des Weiteren werde ich auch nicht das Protokoll unterschreiben.
War für das OA in Ordnung. Nicht mal ein Mucken!

Stimmt !

Angaben zum Arbeitsverhältnis, dem Verdienst, der monatlich aufgewandten Arbeitszeit wie auch der Art der Lohnberechnung hätte ich gar nicht machen sollen. Am dreistesten war wohl die Frage nach der Inanspruchnahme von Sozialleistungen ...

Wollen die Beweise sammeln, die gegen mich oder meinen Chef verwendet werden können ? durch meine Unterschrift bestätigt ?

Dann müssen sie mir das vorher sagen ... dass meine Angaben zu Ermittlungen gegen mich führen können ! Da darf ich dann lügen.