TiSA-Leaks: Datenschutz wird ausgehebelt

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TiSA-Leaks: Datenschutz wird ausgehebelt

"Hinter dem sperrigen Begriff „Dienstleistungen“ versteckt sich fast alles, was unseren Alltag ausmacht: Strom, Wasserversorgung, Telefon, Internet, Schulen, Krankenhäuser, Ärzte, öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Wohnungsbau, die Post, Banken und vieles mehr. Auf alle diese Bereiche hätte TiSA Auswirkungen."
> https://blog.campact.de/2016/11/tisa-le ... sgehebelt/
> https://netzpolitik.org/tag/tisa/
"Grundversorgung unter Privatisierungsdruck"
> https://www.greenpeace.de/was-ist-tisa
"Wie nicht anders zu erwarten, befürwortet die EU-Kommission das Abkommen - wie bereits CETA und TTIP. Aber auch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen. Ob auch die nationalen Parlamente befragt werden müssen, ist noch unklar.
Im Gegensatz zu TTIP und CETA ist TiSA noch nicht so stark in der öffentlichen Diskussion angekommen. Das ändert sich aber - der Protest wird immer breiter aufgestellt. Und das ist gut so."

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TiSA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge

"Es scheint unvorstellbar: Unsere Schulkantinen werden von Konzernen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben. Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren möchten. Unglaublich? Leider nicht."
> http://www.attac.de/kampagnen/freihande ... rund/tisa/

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Bei Tisa geht es noch um viel mehr als bei Ceta und TTIP

"Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespräche sind schon ziemlich weit. Wikileaks veröffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen - in Gespräche, die offenbar nur noch um Details kreisen."

> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h ... -1.3163157

Wiki_leaks - Trade in Services Agreement

https://wikileaks.org/tisa/

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Die TiSA-Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Es wird Zeit diesem Abkommen unsere volle kritische Aufmerksamkeit zu widmen.

TiSA, das Abkommen könnte auch DienstleistungsDerregulierungsAbkommen heißen.

"Eiligst befassen sollten wir uns jedoch mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA, dessen Zustandekommen durch Trump nicht unwahrscheinlicher geworden ist. Trump betreibt internationale Hotels und Casinos – und hat dadurch als Unternehmer im Dienstleistungsgewerbe ein Interesse an einer weiteren Liberalisierung dieses Marktes. Zudem ist er ein vehementer Befürworter von Deregulierung und das ist der Kern des TiSA-Abkommens. Er wäre also überhaupt nicht verwunderlich, wenn sich Trump dem TiSA-Abkommen annehmen und dieses zu seiner Art von „gutem Handelsabkkommen“ deklarieren würde."

> https://blog.campact.de/2016/12/achtung ... und-trump/

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TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Knapp 90 Prozent ihrer Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere Analyse belegt.

mehr > https://www.lobbycontrol.de/2016/12/tis ... obbypower/

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Mr Kalanick ubernimmt bereits Teile der ÖPNV in USA und läßt sich dafür bezahlen.

Wann übernimmt Uber die USA und wer wird dafür bezahlen?
Vorerst übernimmt demnächst jetzt mal Texaco das Weisse Haus. Währenddessen steht Putin Pate.
Es wird immer verrückter .....

Alles Augenwischerei. Es waren immer dieselben Typen, es sind immer dieselben Typen. Nur spielen sie zur Abwechselung mal selbst Ministerrunde.
Eigentlich sollten wir dankbar sein. Die Strippenzieher kotzen uns jetzt ganz offen ins Gesicht.
Das spart letztlich dem Verbraucher Kosten, z.B. für Rent-a-Politiker ...
Deine Frage lässt sich auf Europa erweitern: Wann übernimmt Uber Europa und wer wird dafür bezahlen? Wann? Wenn TiSA geritzt ist. Wer? Du.
Wer sonst erarbeitet etwas? Die Abschöpfer sicher nicht.

[Guter_Kollege]

Ist geritzt

[scarda]

Ist geritzt

Viel Spaß.

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine sich in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen. Die 23 Welthandelsstaaten, die sich „wirklich guten Freunde des Handels mit Dienstleistungen“ nennen, betreiben 70 % der globalen Dienstleistungen,[1] darunter Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit. Allein „die USA […] erhoffen sich […] von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.“
> https://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_ ... _Agreement

"TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen"
"Außerdem muss z. B. eine umfangreiche Ausnahme öffentlicher Dienstleistungen gefordert sowie das Recht des Staates, Dienstleistungen zu regulieren (um beispielsweise eine hohe Qualität oder universellen Zugang zu gewährleisten) erhalten werden."
> file:///C:/Users/jg/Downloads/klartext-42-2015-TiSA-2013-Gefahr-fuer-oeffentliche-Dienstleistungen%20(1).pdf

Last update: 12 Dec 2016
"Bis November 2016 haben 21 Verhandlungsrunden stattgefunden. Die Gespräche führen zu guten Fortschritten."
> http://ec.europa.eu/trade/policy/in-foc ... dex_de.htm

Na denn.

[scarda]

Sehr treffend:
“Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind…”
Internationale der Öffentlichen Dienste (Public Services International)
> http://www.labournet.de/branchen/dienst ... ngen-tisa/

[scarda]

10 Gründe, warum TiSA uns alle betrifft:

Öffentliche Dienste, wie Gesundheit und Bildung, alle Internet-Dienste, Friseure, Banken, Post – das Dienstleistungsabkommen TiSA greift in Bereiche unseres täglichen Lebens ein. Schon dieses Jahr soll TiSA abgeschlossen werden – doch alles was wir bisher wissen basiert auf Leaks. Diese 10 Fakten klären auf, was der streng geheime Deal für uns bedeutet (Auszug):

"(...)
#4 – Es geht um Deregulierung

Bei TiSA geht es nicht darum Zölle für Waren zu senken. Stattdessen soll TiSA die Möglichkeit von Regierungen beschränken, Regeln für Dienstleistungen aufzustellen. Zum einen sollen diese Regeln auf dem derzeitigen Stand eingefroren und später abgebaut werden. Zum anderen wird es schwieriger gemacht neue Regeln aufzustellen. Das ist nützlich für große Dienstleistungsunternehmen, aber nicht für die Allgemeinheit. Denn so könnte TiSA zukünftig wichtige Regeln zum Schutz von Verbraucher/innen, Arbeitnehmer/innen und zum Umweltschutz verhindern oder einschränken.

Dienstleistungen müssen nach bestimmten Regeln angeboten werden, damit es dabei sicher und fair zugeht. Wir erwarten beispielsweise, dass die Regierung den Zugang zu Gesundheitsleistungen und Bildung sicher stellt – zu erschwinglichen Preisen und hoher Qualität. Ebenso sollen Arbeitnehmer/innen in diesem Sektor eine faire und sichere Arbeit leisten können. Für Dienstleistungen wie Strom, Wasser und die Müllabfuhr gelten ähnliche Prinzipien.

#5 – Die versteckte Privatisierungs-Agenda hinter TiSA

TiSA schreibt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht direkt vor, begünstigt sie jedoch auf verschiedene Art und Weise: Zum einen durch bereits erwähnte enge Definition einer öffentlichen Dienstleistung. Zum anderen enthält TiSA Regeln, die es sehr schwierig machen, eine einmal privatisierte Dienstleistung in die öffentliche Hand zurückzuführen. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass sich Kommunen für die Rekommunalisierung etwa der Wasser- oder Elektrizitätsversorgung entschließen, weil der private Anbieter eine zu geringe Qualität lieferte oder zu hohe Preise verlangte. Die Entscheidung für eine solche Rekommunalisierung sollte in einem demokratischen Prozess erfolgen, nicht durch Regeln aus geheim verhandelten Handelsverträgen behindert werden.

#6 – Spielraum für fortschrittliche Politik wird kleiner

TiSA würde es Regierungen erschweren auf Krisen oder neue Herausforderungen mit fortschrittlichen und fairen Regeln zu reagieren. So würde TiSA voraussichtlich die Möglichkeiten einer Regierung einschränken, auf Ereignisse wie eine globale Finanzkrise mit starker Regulierung des Bankensektors zu reagieren.

#7 – Ein Wettlauf um niedrigste Standards

Wenn jemand eine Dienstleistung anbieten möchte, gelten bestimmte Lizenz-Regeln und bestimmte Qualifikationen werden vorausgesetzt. TiSA schreibt vor, dass diese Ansprüche nicht höher sein dürfen als nötig – über die Auslegung was nötig ist, entscheidet im Streitfall eine intransparente Schiedsstelle bestehend aus drei Handelsexpert/innen, nicht etwa demokratische Gremien. Dies könnte zu schwierigen Wettbewerbsbedingungen für Handwerker/innen führen, die die Konkurrenz von schlecht ausgebildeten Billigkräften fürchten müssen. Ebenso könnte es schwierig werden höhere Qualifikationsvoraussetzungen für Erzieher/innen oder Altenpfleger/innen zu verlangen ohne dabei in Konflikt mit TiSA zu geraten.
(...)

> https://blog.campact.de/2017/01/10-grue ... -betrifft/

[pauline]

Bei sinkenden Steuereinnahmen ist der Staat doch gar nicht mehr in der Lage, die Bürger ordentlich zu versorgen. Da müssen die globalen Konzerne ran, die ja auf ihren Geldsäcken auf den Jungferninseln sitzen und nicht wissen, wohin damit. Zuckerberg könnte mit seinem Vermögen locker ganz Deutschland mit Frischwasser versorgen. Und sogar noch regelmäßige Friseurbesuche for free anbieten.
Ich weiß gar nicht, was du hast ?!?

[scarda]

Bei sinkenden Steuereinnahmen ist der Staat doch gar nicht mehr in der Lage, die Bürger ordentlich zu versorgen. Da müssen die globalen Konzerne ran, die ja auf ihren Geldsäcken auf den Jungferninseln sitzen und nicht wissen, wohin damit. Zuckerberg könnte mit seinem Vermögen locker ganz Deutschland mit Frischwasser versorgen. Und sogar noch regelmäßige Friseurbesuche for free anbieten.
Ich weiß gar nicht, was du hast ?!?

Erstens: Parteien im Wahlkampf mit unangenehmen Fragen pisacken, am Marktstand, durch die Verbände.
Zweitens: Unterschreiben, siehe unten.

Die Staaten haben soviel in der Tasche, wie die arbeitende Bevölkerung da via Umlage reinfüllt. Also mehr als genug. Theoretisch.
Praktisch nur soviel, wie die wählende Bevölkerung an Elitenkorruption zulässt.
Äääh, oder wie war das noch mit der NichtSozialdemokratischen Partei versus die offen neoliberalen Christen?
Klar, mit denen wird das nichts. Und schon ist die Flanke offen, in die die NeoFoaschisten von der Höcke-AfD reingretschen ...
Gegen diese Pseudoalternativen hilft dann wohl nur Volkesstimme, die schon TTIP ins Wanken brachte.
Den Rest erledigt dann, tumb wie er unterwegs ist, der Trumpeter von Washington.
Realistisch ist da noch der gestern mit WankelGabriels Abgang eingeläutete Wahlkampf, der Aufschub vor unpopulären Projekten gewähren könnte.
Auf geht's, Eliten ärgen, Trumpeter funktionalisieren und Neofoaschisten abweisen:
299.331 haben schon unterschrieben.
Unterschreib auch Du:
https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/[/b]

[Guter_Kollege]

Sieht so aus, als wenn der Thread hier Dir fast alleine "gehört".
Schreib doch mal ein Buch .....

[scarda]

TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017
> http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=766
Mach dir also keine Sorgen.
Auch wenn Taxifahrer möglicherweise nicht merken sollten, dass ein Dienstleistungsabkommen sie etwas angeht ... weil sie - möglicherweise - Dienstleister (sein könnten?) ...