taxipost hat geschrieben: und Bundesrat?
der Bundesrat gibt vorher seine Stellungnahme ab, meist ist das aber vorher schon geregelt. mir wäre nicht bekannt, dass diese Änderungen umstritten wären. da ja sich noch einiges "positiv" geändert hat und somit auch Interessen der Länder (insika) und der Lobbyisten (3 Jahresfrist) rechung getragen wurde. das ist keine Gesetzesänderung welche auf dem Abstellgleis landen wird, sondern dringend erwartet wurde.