Neues "Opfer" des "Fiskaltaxameters" in Hamburg!!!

[alsterblick]

Und das von Dir

Es wäre auch schade, koennte ich Dir gar kein Korn mehr einräumen und Hunger akut würde.

[am]

Das finde ich sehr fürsorglich. Ich werde davon zehren.

[Poorboy]

Da gab es ein paar Beamte, die machten ihre Arbeit überaus ordentlich und vertrieben all jene mit unlauteren Absichten aus ihren Reihen.

Wen haben denn diese Beamten aus ihren Reihen vertrieben?? Den, der nach Dienstschluss immer öffentlich Hand an sich selbst gelegt hat??

Poorboy

[am]

So aus dem Zusammenhang gerissen könnte man auf die Idee kommen. Aber Du weißt, dass Du das nicht behaupten darfst.

[Poorboy]

Kompletter Satz von Dir! Um welche Beamten geht es denn nun???

Poorboy

[taxipost]

Es war einmal ein kleines Taxidorf Namens Hamburg. Da gab es ein paar Beamte, die machten ihre Arbeit überaus ordentlich und vertrieben all jene mit unlauteren Absichten aus ihren Reihen. Fortan lebten alle in dem Dorf ein zwar einfaches aber einigermaßen auskömmliches und zufriedenes Leben. So lange bis sie vor Obrigkeitshass zerfressen aus den anderen Taxidörfern nach Hamburg strömten, wie da aus Berlin oder Essen und den kleinen Hamburgern ihren Erfolg mißgönnten, neideten und sich gar viel Mühe gaben, ihn diesen streitig zu machen. Doch das kleine Dorf blieb standhaft und ging seinen Weg. Und allen Taximenschen ging es fortan besser. Die Berliner und Essener wurden vertrieben und ihrem Schicksal überlassen. Und wenn sie nicht geubert wurden, fahren sie noch heute.

ein nettes märchen.

ein märchen eben.

[taxipost]

Der Hamburger Weg ist gangbar, setzt aber das Prinzip „in dubio pro reo“ außer kraft.
Nicht von ungefähr, weigern sich andere Bundesländer diesen Weg mitzugehen.

...Eine Kommune hat in aller Regel keinerlei Nutzen davon hier und da eine Taxe vom Markt zu nehmen. ...

eine kommune oder eine behörde nicht,
ein einzelner "möchtegern sheriff" mitarbeiter vielleicht schon.
"ich entscheide über leben und tot und du hast zu gehorchen servus".

hamburg scheint da ganz vorne zu liegen.
ist es vielleicht so, dass in der genehmigungsbehörde jemand sitzt,
der der meinung ist,
dass sie/er zum höheren bestimmt ist und sich profilieren will.

zusammenfassend bleibt nämlich:

- ein unternehmer beantragt eine konz.verlängerung.
- behörde prüft zuverlässigkeit.
- behörde stellt unplausible werte fest

jetzt meine frage,

welche daten verlangt die behörde für ein konz.verlängerung in Hanburg zur vorlage?
und
warum bedeuten unplausible daten sofort, dass einer betrügt?

im vorliegenden fall ist es doch so,
dass aufgrund der unplausiblen daten eine betriebsprüfung angeordnet wurde.

meine herren,
unplausible daten sagen nichts über die unzuverlässigkeit des unternehmers aus !!!
im normalen leben bedeuten schlechte zahlen nur,
dass jemand in seinem job eine niete ist.

und genau hier liegt der hund begraben.

weil die behörde davon ausgeht,

SIE SIND ALLE BETRÜGER,

wird zb. schlechter km-schnitt oder zu hoher umsatz in einer zu kurzen zeit
als verbrechen abgestempelt.
alle befürworter der gangart der behörde im vorliegenden fall
unterstützen somit den GENERALVERDACHT,

"taxigewerbe ist ein dreckiger sumpf, wo sich nur betrüger tümmeln."

nun,
ein generalverdacht bezieht sich aber auf jeden aus dem gewerbe,
auf die Berliner, die Essener, Poorboy, am, ...

die, die ich namentlich nicht erwähnt habe und sie sich dadurch unbeachtet oder ausgegrenzt fühlen,
die bitte ich um verzeihung, es steckte keine böse absicht dahinter.

[Pirat]

Die Daten sind Bestandteil jeder Wochenabrechnung! Da steht jede einzelne Tour mit Zeitpunkt und Wert!

Aha, jetzt ist mir klar, weshalb mytaxi-Fahrer sich hier so weit aus dem Fenster lehnen.
Ist ja spielend leicht, Arbeitszeitaufzeichnungen passend zu machen.
Das nenne ich mal Standortvorteil. „Mein lieber Scholli“.

In Essen spielt mytaxi (noch) keine Rolle... wir leben wirklich noch hinter dem Mond...
Gerade nach unseren Erfahrungen mit „Daten und Zoll“, man hätte sich den ganzen Ärger ersparen können.
Plausibilitätsprobleme..??.. MyTaxi fragen... wir sind an ihrer Seite...

Glaub ich, wie gesagt nicht, sie haben ja alle Daten am Server anliegen, von GPS-Profilen bis LogIn/LogOut. Warum sollten sie sie einem Richter der nachhakt die nicht aushändigen, wenn der androht mit der Artillerie einzureiten?

Der Glaube versetzt bekanntlich manchmal Berge, aber auch den Berg..??
Guckst du hier, Abs. 4 : https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html

Im Übrigen, die Artillerie hat keine Pferde mehr...

[am]

Kompletter Satz von Dir! Um welche Beamten geht es denn nun???

Poorboy

Ich hab's im Text angepasst, damit auch Du es gleich verstehst, wie es gemeint ist.

[Guter_Kollege]

warum bedeuten unplausible daten sofort, dass einer betrügt?
im vorliegenden fall ist es doch so,
dass aufgrund der unplausiblen daten eine betriebsprüfung angeordnet wurde.

Ich kann nach wie vor Deine Kritik nicht ganz nachvollziehen.
Die Verkehrsgewerbeaufsicht und das Gericht haben nicht einfach bloß eine schlechte Ertragslage eines Taxi-Betriebes festgestellt, sondern einen
nachvollziehbaren Verdacht auf Abgabenbetrug.
Alleine schon die Behauptung des Antragstellers 'er habe Funkstörungen am Funkgerät gehabt', obwohl in der Zeit regelmäßig dokumentierte
Funkaufträge entgegengenommen und ausgeführt wurden - und das auch noch auf der Unternehmerkarte - spricht für sich: Nämlich für Betrug.
Dann noch die Erklärung des Antragstellers er habe teilweise bis zu 5 Fehltouren am Tag oder sein AN würde mit mehrfachen, wochenlange Urlaubsreisen
Überstunden abbauen, ist schlicht nur noch dummdreist.

Eine Genehmigungsbehörde ermittelt aber nicht in sozialversicherungsrechtlichen oder steuerlichen Angelegenheiten.
Ihr fehlt nicht nur die Ermächtigung, sondern auch die nötige Kompetenz.
.........
Nicht von ungefähr, weigern sich andere Bundesländer diesen Weg mitzugehen.

@Pirat,
anhand der vorliegenden Daten und der strapaziösen Erklärungen des Taxiunternehmers, hätte selbst ich die nötige Kompetenz
hier einen unsauber geführten Betrieb zu attestieren. Du nicht? Ich sehe nicht wo die Hamburger Verkehrsgewerbeaufsicht
zumindest nicht die nötige Ermächtigung zu einer Prüfung hätte.

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
(1) Der Unternehmer und die ..... gelten als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2
des Personenbeförderungsgesetzes, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass .....

§ 1 Persönliche Zuverlässigkeit
2. schwere Verstöße gegen
b) arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, insbesondere gegen die Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,...

(3) Zur Prüfung, ob Verstöße vorliegen, kann die Genehmigungsbehörde Bescheinigungen in Steuersachen der Finanzämter sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen
anderer öffentlicher Stellen und Auszüge aus Registern, in denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Antragsteller verlangen oder mit dessen
Einverständnis anfordern.

Der Taxiunternehmer kann ja gerne in seinem Hauptsacheverfahren noch mal dezidiert darlegen, was für ein aufrichtiger, ordentlicher Unternehmer
er ist. Der bloß von wirtschaftlichem Pech verfolgt ist.

Im Übrigen meine ich, das der Titel des Threads besser mit "Opfer des Hamburger Modells" gewählt gewesen wäre.
Denn mit FT hat das doch recht wenig zu tun. Hier geht es doch mehr um die verschärfte Prüfung nach PBZugV - Berufszugangsverordnung.
Wo andernorts oft lediglich der Nachweis der finanzielle Leistungsfähigkeit (bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA) und ein Führungszeugnis
verlangt wird.

[am]

Die Kritiker der Vorgehensweise werden ihre Gründe haben. Ein Schelm wer ihnen dabei Schlechtes unterstellen wollte. Ich würd's trotzdem tun.

Es ist schier unglaublich angesichts der Zustände in Taxibetrieben, zumindest in den Städten, hier überhaupt eine solche Diskussion zu führen.

Eine Behörde handelt - gut so!

[Poorboy]

Im Übrigen meine ich, das der Titel des Threads besser mit "Opfer des Hamburger Modells" gewählt gewesen wäre.
Denn mit FT hat das doch recht wenig zu tun.

Um die tatsächlichen Arbeitszeiten zu verschleiern, hätte sich der Fahrer an einem herkömmlichen Taxameter nicht nach 8 Stunden für die nächsten vier Stunden als Chef anmelden müssen, klaro??? Ohne das "Fiskaltaxameter" hätte es wohl einen Verdacht gegeben, aber eben keinen Nachweis, dass die Dokumentation ständig unstimmig ist!

Poorboy

[Pirat]

@Pirat,
anhand der vorliegenden Daten und der strapaziösen Erklärungen des Taxiunternehmers, hätte selbst ich die nötige Kompetenz
hier einen unsauber geführten Betrieb zu attestieren.

Welche Daten, außer Daten, die vom Gesetzgeber geschützt sind...??
Wenn der Betroffene nicht der Verwertung von Funkdaten als Indiz widersprochen hat, Dummheit, kein Anwalt...
Der „Versuch“ des Betroffenen eine glaubwürdige Erklärung abzugeben, wird in diesem Fall ausschlagend gewesen sein.

Eine eidesstattliche Versicherung, dass die Vorwürfe von der Behörde nicht richtig - sondern falsch sind, hätte wohl möglich gereicht.
Ist in einem solchen Verfahren ein dickes Pfund...
Hat wohl bisher noch keiner versucht... - natürlich mit Risiko verbunden.... - bei Beweis (was der Gesetzgeber darunter versteht) des Gegenteils...
In diesem besagten Verfahren ging es ausschließlich um Glaubwürdigkeit... mein Gott wie oft muss ich noch....
Um einen Beweis, im Sinne - was der Gesetzgeber darunter versteht - ging es in diesem Verfahren überhaupt nicht.

Und halte doch bitte Verfahrensart auseinander, hier handelt es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren/Strafverfahren.
Zum Beschuldigten wird der Verdächtige, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren betrieben wird.
Dem Beschuldigten ist es gestattet, im Rahmen seines Selbstschutzes zu lügen.

Hier wird doch immer geschrien, Rosinenpicken...-schweinerei... hängt ihn höher....
Du musst Dich schon entscheiden, welche Maßstäbe gelten - am und seine Moral - oder Recht?
Im Recht gibt’s keine Rosinenpickerei, ein Recht steht gleichberechtigt ein anderes Recht gegenüber, alles andere ist Taxifahrerlatein...

[AsphaltRunner]

Da macht die Hamburger Behörde das, wozu sie geschaffen wurde Sie geht ihrer Aufsichtspflicht nach und wird von einem Gericht darin bestätigt.
Das Gericht konnte nicht anders entscheiden, denn die vorläufige Erteilung einer Konzession - oder eine auf Widerruf - gibt das PbefG nicht her. Eine Duldung genauso wenig Daran kann ich herauslesen, dass die Behörde eine gewisse Rücksicht auf den Taxiunternehmer genommen hat.

[Guter_Kollege]

Und halte doch bitte Verfahrensart auseinander, hier handelt es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren/Strafverfahren.
Zum Beschuldigten wird der Verdächtige, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren betrieben wird.

Ich kann nicht entdecken, wo ich das geschrieben/behauptet hätte.

[am]

Du musst Dich schon entscheiden, welche Maßstäbe gelten - am und seine Moral - oder Recht?
Im Recht gibt’s keine Rosinenpickerei, ein Recht steht gleichberechtigt ein anderes Recht gegenüber, alles andere ist Taxifahrerlatein...

Das muss er nicht, denn hier geschieht beides. Eine Behörde handelt nach den ihr gegebenen Rechten und das Recht hat seinen Ursprung nicht zuletzt in moralischen Wertevorstellungen.

Hier steht lediglich in Frage, ob diese Behörde dieses Recht in allen Punkten ordnungsgemäß angewandt hat. Der Beschluss des Gerichtes kann ein erster Hinweis darauf sein, dass dies so ist. Warten wir doch einfach das weitere Verfahren ab. Naturgemäß fällt es uns allen hier leichter, dass in dem Beschluss geschilderte vermeintliche Fehlverhalten des Taxiunternehmers einzuordnen, als ein möglicherweise hierzu einst ergehendes Urteil.

[Pirat]

Ein Sachverhalt, den kann ein Gericht (Richter) so oder so werten/bewerten, in beiden Fällen wird recht ordnungsgemäß angewandt.
Mein Eindruck, nicht nur Du allein, werten/bewerten den/diesen Sachverhalt nur so!
Ist nicht mein Ding...tut mir leid...
Nur das wollte ich deutlich machen.

[am]

Das ist auch vollkommen in Ordnung.

Dass ich das Verhalten der Hamburger Behörde grundsätzlich befürworte und für durch den Ordnungsrahmen gedeckt halte heißt nicht, dass ich per se dagegen bin, dass solche Entscheidungen oder Verfahren nicht auch rechtlich überprüft werden. Auch die Lübecker Genehmigungsbehörde ist mit Widerrufen schon vor dem OVG auf die Nase gefallen, weil sie nach Auffassung des Gerichtes bestimmte Sachverhalte nicht von sich aus hätte bewerten dürfen.

Hier muss man aber berücksichtigen, dass man es in Hamburg immer mit Landesbehörden zu tun hat. Wenn ein Herr R. sich in Hamburg mit der Finanzbehörde in Verbindung setzt, trifft er höchstwahrscheinlich auf Mitarbeiter, die auch entscheiden können. Wenn sein Lübecker Pendant sich beim Lübecker Finanzamt beispielsweise nach dem Prozedere Fiskaltaxameter erkundigt, verstecken sich dessen Mitarbeiter hinter Kiel und nix passiert.

Es besteht also Grund zur Annahme, dass man in HH behördenübergreifend eine Linie fährt und somit ein hohes Maß an Rechtssicherheit erreicht.

[Poorboy]

Vor allem klopft sich die Hamburger Behörde stolz an die eigene Brust, weil, so die Aussage, wohl bislang alle Klagen gegen ihre Entscheidungen gescheitert sind!

Sie langt also nur bei Fällen zu, die , wie der hier, zu 200 % eindeutig sind. Bei 100 % ziehen sie den Schwanz ein, wie ich aus eigener Erfahrung weiß! Das dürfte daran liegen, dass die handelnden Beamten auch ihre eigene "Laufbahn" also Karriere mit im Sinn haben, und die gerichtlich aufgehobene Entscheidungen nicht so gerne in ihren Personalakten dokumentiert haben möchten!

Poorboy

[scarda]

(...) Selbst mit den Behördenmitarbeitern kann man vernünftig reden. Wenn man denn kann. (...)

Oder: Was darstellbar ist darstellbar. 200%er sind und können es eben nicht.

Fragt sich nur noch, ob die Behörde genügend Anhaltspunkte hat. Z.B. die durch MyTaxiHomeOfficer versteckte Schwarzarbeit kann sie jedenfalls/keinesfalls in einer 100%er- und besser Buchhaltung nicht erkennen.

Ich schlage hiermit der Behörde vor - und werde das bei Gelegenheit auch vortragen - dass in Zukunft bei TaxiUnternehmern die Angestellte haben und Plattformvermittler nutzen, das Beibringen von schichtzettelkonformen LogIn/OutProtokollen obligatorisch in den Katalog beizubringender Unterlagen für die Konzenprüfung aufgenommen wird.

Irgendeinen Sinn muss diese Urteilsdiskussion hier schließlich gehabt haben!

TaxenstelleHH, bitte übernehmen sie.