TISA und Taxi

Neuigkeiten aus dem Taxigewerbe.

TISA und Taxi

Beitragvon schorsch » 09.04.2015, 13:20

Was haben TISA und Taxi miteinander zu tun?

Während wir noch über das Tarifgefüge in Deutschland sprechen, sprechen andere schon nicht einmal mehr über Europa.
Stichwort: Liberalisierung von Dienstleistungen. Augen auf im Straßenverkehr!

Bisher lese ich nur emotional überdrehten Unsinn wie diesen: http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0521/read/
Da muss mehr passieren.

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Quote of the day - Zitat des Tages (zitiert vom Taxi Times Newsletter)
“Taxi regulations were “currently” dealt with at a national level.“
EU-Commissioner Violeta Bulc, who oversees transport regulation, in a letter to the chairman of the European Parliament’s transport committee.

„Taxi-Vorschriften werden „noch“ auf nationaler Ebene behandelt.“
EU-Kommissarin Viloleta Bulc, Überwacherin von Transport-Vorschriften, in einem Brief an den Transport-Komitee-Vorsitzenden im Europäischen Parlament.

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Transparenz? Das ist in der EU-Handelspolitik noch immer ein Fremdwort. Das gilt nicht nur bei TTIP, sondern auch bei den laufenden Verhandlungen zum internationalem Dienstleistungsabkommen TISA. Fordern Sie deshalb jetzt Handelskommissarin Malmström zu Transparenz bei TISA auf! https://www.lobbycontrol.de/TISA-Aktion

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das internationale Dienstleistungsabkommen TISA wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Mehr Transparenz ist überfällig. Denn das Abkommen bringt Veränderungen mit sich, die uns alle betreffen. Wir wollen wissen, worum es geht – darauf haben wir ein Recht. https://www.lobbycontrol.de/TISA-Aktion

TISA wird im Geheimen in Genf verhandelt – das nächste Mal vom 13.-17. April. Neben den TTIP- und den CETA-Verhandlungen ist TISA ein weiteres Beispiel dafür, wie intransparent die EU-Handelspolitik ist.Rund 70 Prozent der Weltwirtschaft sitzen am Verhandlungstisch – unter anderem die USA, Australien und Kanada - und entscheiden über die Liberalisierung von Dienstleistungen weltweit. Keiner von uns weiß genau, was eigentlich verhandelt wird. Das ist in etwa so, als würde die Bundesregierung über das nächste Griechenland-Rettungspaket entscheiden, ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen.

Das dürfen wir nicht zulassen. Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Jetzt muss sie liefern. In der Handelspolitik allgemein und insbesondere bei TISA. Die Veröffentlichung des zwei Jahre alten TISA-Verhandlungsmandats vor einigen Wochen reicht nicht aus. Die Kommission sollte:

(1) ihre Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
(2) auf die Veröffentlichung des gemeinsamen Verhandlungstextes bestehen
(3) regelmäßige öffentliche Konsultationen rund um die TISA-Verhandlungen organisieren

Nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über TISA führen. Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht bevor.

Deshalb müssen wir jetzt Handelskommissarin Malmström dazu bringen, die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich zu ergreifen. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Petition für
echte Transparenz bei TISA: https://www.lobbycontrol.de/TISA-Aktion
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Re: TISA und Taxi

Beitragvon Poorboy » 09.04.2015, 20:23

Das ist nicht neu! Was soziale Standards betrifft, sind wir auf dem Marsch in die Jungsteinzeit!

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Re: TISA und Taxi

Beitragvon LRKN » 09.04.2015, 23:22

Ich bin beim Thema TTIP usw nicht sonderlich besorgt. Es gibt wie bei allem positive und negative Aspekte. Und das gilt übrigens für beide Seiten des Atlantiks. Bei den Amis gibt es z.B. bei Gegnern von TTIP Angst vor der liberalisierung des Bankenwesens. Ob ihr es glaubt oder nicht. Die haben nach der Wirtschaftskrise nämlich die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vorgenommen und befürchten jetzt die liberaleren Bankenregulierung der EU übernehmen zu müssen.

So sehe ich durchaus positive Aspekte wie z.B. vereinheitlichung von Standards, Wegfall von Mehrfachzertifizierungen und abbau von Handelsbarrieren. Und auch negative Aspekte wie z.B. das Investorenschutzsystem, welches meiner Meinung nach nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar ist.

Aber was ich mich immer bei den Gegnern von TTIP frage ist, was genau glaubt ihr denn wird negatives passieren und wieso seid ihr euch so sicher wenn ihr doch immer wieder sagt, dass die Verhandlungen (und somit die genauen Ausformulierungen) so geheim sind.

Also wie wirkt sich TTIP konkret auf das Taxigewerbe aus? Welcher "Player" wird welche veränderungen durch TTIP umsetzen können?

Ich glaube dass das ganze mal wieder viel zu hoch gekocht wird. Die konkreten auswirkungen werden sehr überschaubar bleiben. Und sollten sich doch große Verwerfungen auftun, kann jeder diese Veränderungen auch gerne für sich positiv nutzen.

Glaubt ihr etwa, dass Uber am Tag nach inkrafttreten von TTIP die BRD verklagt und zwingen kann UberPop zu legalisieren? Das bezwiefel ich mal. Weil dadurch die Steuerhinterziehung, Versicherungsproblematik, Arbeitsrecht, Schwarzarbeit usw. nicht gelöst wird. Dies wird weiterhin UberPop (rechtlich) unmöglich machen. Uber könnte nur mit UberBlack und ähnlichem eine Mietwagenflotte aufbauen und eventuell dinge wie die Rückkehrpflicht beenden. Allerdings bezweifel ich schon mal das dies wirklich von Uber erzwungen werden könnte. Denn so weit ich weiß gilt das Investorenschutzsystem nur wenn ein Investor schon investiert hat und dann durch Gesetzesänderungen sein Investment verloren geht. Mir ist keine Investorenschutzklage bekannt wo ein Investor von einem Staat verlangen konnte, dass der Staat erstmal die Rahmenbedingungen ändern muss bevor der Investor dort investiert. Also Uber kann nicht VOR einem Investment verlangen das Deutschland die Gesetze nach Ubers Willen anzupassen hat. Nur wenn jetzt z.B. alle Mietwagen auf einen Schlag verboten werden würde könnte Uber wegen verbots von UberBlack die Investorenschutzklausel ziehen.

Aber nochmal: Was konkret glaubt ihr denn wird nach Abschluß von TTIP für das Taxigewerbe so sehr anders werden?
Zuletzt geändert von LRKN am 09.04.2015, 23:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: TISA und Taxi

Beitragvon Guter_Kollege » 10.04.2015, 00:18

LRKN hat geschrieben:Aber was ich mich immer bei den Gegnern von TTIP frage ist, was genau glaubt ihr denn wird negatives passieren .......
Also wie wirkt sich TTIP konkret auf das Taxigewerbe aus? Welcher "Player" wird welche veränderungen durch TTIP umsetzen können?

Das einfachste Beispiel haben wir direkt vor der Haustür: Uber wäre nicht einmal mehr gezwungen einen Firmensitz in den Niederlanden zu haben und der deutsche Fahrer wird dann bei Gelegenheit seine Klage vor einem Gericht in San Fransisco einreichen können.
Als zweites könnte Uber dann eine handvoll kalifornische Fahrer hier einsetzen zu deren arbeitsrechtlichen Heimatbedingungen und die sind jedenfalls schlechter als unsere. Soviel zur näheren Zukunft.

Zur weiteren: Nachdem Uber (oder andere) dann auch noch den öffentlichen Personentransportsektor von staatlicher Daseinsvorsorge befreit und vollkommen privatisiert haben wird das noch relativ freie Taxigewerbe auch geschluckt. Ist auch nicht mehr rückgängig zu machen, denn wenns nach TISA und den USA geht sollen Privatisierungen ein für allemal festgeschrieben werden. Und so weiter und so fort.
Ich denke fürs Erste sollte das mal reichen.

p.s. Nachtrag: Mit obiger Aussage über "schlechtere arbeitsrechtlicher Arbeitsbedingungen" in den USA hae ich es mir etwas zu leicht gemacht.
Die Unterschiede zu deutschem Arbeitsrecht und gewerkschaftlichen Tarifverträgen sind teils erheblich und haben sowohl Vorteile als auch Nachteile.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 10.04.2015, 09:18, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: TISA und Taxi

Beitragvon LRKN » 10.04.2015, 12:36

Guter_Kollege hat geschrieben:Das einfachste Beispiel haben wir direkt vor der Haustür: Uber wäre nicht einmal mehr gezwungen einen Firmensitz in den Niederlanden zu haben und der deutsche Fahrer wird dann bei Gelegenheit seine Klage vor einem Gericht in San Fransisco einreichen können.

Grundsätzlich ist es jetzt schon egal ob man nach Holland oder USA fahren müsste. Beides wäre gleich aussichtsreich. Und die USA ist immer noch ein Rechtsstaat und man kann dort genau so gut klagen wie hier in der EU. Und wer sich auf Uber einlässt muss sich eben auch mit dem Problemen damit auseinandersetzen. Man kann ja nicht jede Firma zwingen überall gerichtlich Präsent zu sein. Ich habe auch eine kleine Firma und vertreibe meine App in der ganzen Welt. Ich habe aber auch keinen Firmensitz in den USA. Mein gerichtsstand ist die BRD. Sollte ich jetzt deiner Meinung nach nicht in den USA meine App vertreiben dürfen?

Als zweites könnte Uber dann eine handvoll kalifornische Fahrer hier einsetzen zu deren arbeitsrechtlichen Heimatbedingungen und die sind jedenfalls schlechter als unsere. Soviel zur näheren Zukunft.

Extrem unwahrscheinlich. Uber hat keine Fahrer sondern sieht sich ausschließlich als Vermittler zwischen Kunde und Anbieter. So wie myTaxi. In den USA klagen gerade Uber Fahrer auf Festanstellung bei Uber. Und Uber wehrt sich mit allem was sie haben. Zweitens: Unter welchen Bedingungen wären dann Kalifornier bereit in die BRD zu fahren und heir zu arbeiten? Da müsste man schon sehr viel Geld bieten um die Leute hier her zu bringen. 8,50/Stunde reicht garantiert nicht. Und wenn sie 20/Stunde bieten wechsel ich persönlich in einer millisekunde zu Uber. Und drittens: Man bräuchte zehntausende von Fahrern um alle europäischen Städte ausreichend mit Fahrern zu versorgen um eine Dienstleistung, dass das Taxigewerbe komplett hinwegfegen würde. Wo sollen die ganzen Fahrer denn herkommen? Die Kosten wären Astronomisch und selbst bei Uber nicht einfach zu wuppen. Die ganzen Autos, die Infrastruktur, die Lohnkosten....

Zur weiteren: Nachdem Uber (oder andere) dann auch noch den öffentlichen Personentransportsektor von staatlicher Daseinsvorsorge befreit und vollkommen privatisiert haben wird das noch relativ freie Taxigewerbe auch geschluckt.

Egal was beschlossen wird: Uber wird auch in Zukunft niemanden zwingen können für sie zu arbeiten. Das heißt wenn du nicht für Uber arbeiten willst ist das rechtlich nicht zu ändern. Und wenn es eine deregulierung gibt, gilt diese deregulierung für alle. Auch für jetzige Taxis und Taxizentralen. Also kann jeder das gleiche wie Uber anbieten und myTaxi wäre garantiert gleich vorne mit dabei. Und myTaxi hat mehr Kunden und mehr Fahrer. also würde eher myTaxi davon profitieren. Und bitte vergesst nicht, dass es egal was passiert die gleiche Menge an Nachfrage gibt. Das heißt es wird weiterhin Taxis oder Taxiähnliche Angebote geben. Und dort wird immer ein Fahrer sitzen der dieses Angebot ausführt (bis es autonome Fahrzeuge gibt).
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Re: TISA und Taxi

Beitragvon Guter_Kollege » 10.04.2015, 18:04

Wegen mir kannst Du Deine APP vertreiben wo Du willst, auch am Nordpol.
Sofern Du nicht einen angestellten Eskimo dann zwingst in Deutschland
seinen Lohn einklagen zu müssen. USA sind nicht unbedingt schlechter
aber noch weiter weg als Holland, das reicht doch schon, oder?

Natürlich beschäftigt man hier keine kalifornischen Fahrer, war etwas salopp ausgedrückt.
In USA ist es jedem Angestellten der nur irgendwie mit arbeitgeberähnlichen Aufgaben betraut ist,
also bsw. Meister, Vorarbeiter, Prokuristen, Disponenten, Personaleinsatzleiter etc. untersagt sich
gewerkschaftlich im Betrieb zu betätigen, sogar in selbiger zu sein. Zwar ist es in USA auch üblich
das sämtliche Betriebsteile unter einen Tarifvertrag fallen (also ausgliedern wie bei uns ist dort
nicht so ohne weiteres möglich). Aber unter TISA sollen solcherart "Dienstleistungshemmnisse" fallen.
Das würde dann für amerikanische Firmenniederlassungen hier gelten. Die USA möchten auch gerne weitere
EU-Regularien, nämliche solche die in den nationalen Ausgestaltungen wie Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz
und Arbeitnehmer-Entsendegesetz ihren Niederschlag finden, "enthemmt" wissen.

Das die USA auch einen vollkommen freien Datenverkehr nach Hause wünschen, weitet das Thema nur unnötig aus.

Das mit der Freiwilligkeit des 'wo arbeitens' ist immer so eine Sache, ich will das nicht unnötig vertiefen.
Wenn in einer Stadt eine Taxizentrale das Quasi-Monopol hat ist es de facto aus wirtschaftlichen Gründen
mit der Freiwilligkeit auch nicht weit her. Zu den jetzt schon kaum vorhandenen demokratischen Mitbestimmungs-
strukturen bei den Etablierten brauchen wir nicht unbedingt auch noch Global Player die diesbezüglich noch
weniger wollen.

Ich finde es gar nicht egal was beschlossen wird, denn meistens dient es bloß dem ungehemmten Turbokapitalismus.
Und ganz nebenbei ist den USA vor allem sowieso bloß daran gelegen einen gemeinsamen Wirtschaftsblock gegen
asiatische und künftig auch afrikanische Märkte zu manifestieren. Das muß man nicht unbedingt mitmachen.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 10.04.2015, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
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