[Zuschläge] Verbotene Gebühren

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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon John_Wick » 07.01.2018, 15:41

TaxiBabsi hat geschrieben:@Sascha

Die "Extragebühr" nennt sich "Zuschlag" im Berliner Taxitarif. Bin jetzt zu faul zum googeln, möchte aber auch in Frage stellen ob dieser Zuschlag einer gerichtlichen Klage standhält.
Aber wie so oft wird auch hier aufgrund des niedrigen Betrags kaum jemand klagen.

Taxitarife inclusive aller Zuschläge werden per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung festgelegt.
Und dürfen laut Personenbeförderungsgesetz §39 Absatz 3 nicht unter oder überschritten werden.(zur Erinnerung: Dauerhaftes Rabattverbot für MyTaxi in Kölln)
Der Zuschlag wird also nicht vom Taxiunternehmer erhoben :!:
Sascha müsste seine Klage also gegen die jeweilige Landesregierung erheben. :mrgreen:
Zuletzt geändert von John_Wick am 07.01.2018, 15:51, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 07.01.2018, 16:27

John_Wick hat geschrieben:...Taxitarife inclusive aller Zuschläge werden per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung festgelegt...

Wohl eher die Verwaltungsbehörde der jeweiligen Städte und Gemeinden.
Aber im Prinzip gebe ich dir Recht, Sascha müsste gegen Taxi-Tarifordnung klagen.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon am » 07.01.2018, 16:27

Wie John Wick und auch ich schon schrieben, ist der Bargeldloszuschlag Bestandteil des Berliner Taxitarifes, sowie auch in anderen Tarifgebieten, in denen die jeweilige Verordnung einen entsprechenden Zuschlag ausweist.

Das ist keine kann Bestimmung, sondern verpflichtend anzuwenden, da der Zuschlag per Verordnung zum Fahrpreis wird, den das Taxameter ausweist und somit nicht unterschritten werden darf.

Es ist zunächst mal unwichtig, was Taxiunternehmer darüber denken. Diese neue Verordnung ist auch nicht geeignet, um eine Servicediskussion zu beginnen. Das lenkt nur von der Lösung dieses neuen „Problems“ ab, welches zunächt einmal für das Taxigewerbe keines ist.

Ein behördlich angeordneter Bargeldloszuschlag im Taxigewerbe unterscheidet von undefinierten Zuschlägen im Handel, dass dieser komplett transparent und nicht dazu geeignet ist, den zugrundeliegenden Preis für eine Dienstleistung zu verschleiern und künstlich zu verteuern. Denn dieses Vorgehen ist doch ursächlich für diese neue Verordnung. Da Taxis eben nicht in einem freien Markt agieren und ihre Preise (im Pflichtfahrgebiet) auch nicht frei kalkulieren können, dürfte eine solcher Zuschlag durchaus auch künftig zulässig sein.

Das gilt dann wahrscheinlich aber nicht für alle übrigen, aussertariflichen Fahrten und komplett nicht für Mietwagen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon John_Wick » 07.01.2018, 16:51

Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
John_Wick hat geschrieben:...Taxitarife inclusive aller Zuschläge werden per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung festgelegt...

Wohl eher die Verwaltungsbehörde der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Auf meiner Taxitarifordnung steht
Der Senat von Berlin
Regierender Bürgermeister von Berlin :Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Andreas Geisel
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 07.01.2018, 18:29

John_Wick hat geschrieben:
Thomas-Michael Blinten hat geschrieben:
John_Wick hat geschrieben:...Taxitarife inclusive aller Zuschläge werden per Rechtsverordnung durch die jeweilige Landesregierung festgelegt...

Wohl eher die Verwaltungsbehörde der jeweiligen Städte und Gemeinden.

Auf meiner Taxitarifordnung steht
Der Senat von Berlin
Regierender Bürgermeister von Berlin :Michael Müller
Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Andreas Geisel

In deinem Falle ist tatsächlich der Senat der Stadt Berlin auch gleichzeitig Landesbehörde.
Der Senat legt die Tarife allerdings nicht in seiner Funktion als Landesbehörde fest, sondern als Verwaltungsbehörde der Stadt.
In Düsseldorf (ebenfalls mit KK-Zuschlag) macht dies der Stadtrat und nicht der auch hier ansässige Landtag.
Berlin, Hamburg und Bremen sind als Stadtstaaten Ausnahmen in Deutschland.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 07.01.2018, 18:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon sivas » 07.01.2018, 18:39

falscher Link, müsst dort halt unten nochmal klicken

Da steht auf Seite 34 von 49 bzw. 2479
Das Bürgerliche Gesetzbuch ... wird wie folgt geändert:
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer ... zu entrichten, ist unwirksam.

Wenn ich als Taxifahrer einen Kunden befördere, wird stillschweigend vereinbart, dass der vorgeschriebene Tarif Basis für die Fahrpreisermittlung ist. Dumm nur, wenn dieser Tarif ein Entgelt für eine bargeldlose Zahlung vorsieht ... ist durch diesen Tarifmangel etwa der gesamte Tarif unwirksam ?
Zuletzt geändert von sivas am 07.01.2018, 18:48, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Sascha1979 » 07.01.2018, 19:19

Ach schön.

Nun haben wir alleine in diesem
Thread hier die Taxi Fahrer, die sagen, dass sie im Zweifel
Für den Fahrgast entscheiden, wenn ein Gesetz entgegen des Karten zahlungs Zuschlages steht und diese, die sagen, dass sie den Tarif nicht unterschreiten werden.

Ich habe übrigens schon eine Anfrage an die labo gestellt, was ich machen soll, wenn ein Taxi Fahrer nach dem Gesetz illegal einen Zuschlag von mir will, und sagt, dass es der Tarif vorsieht.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Taxi Georg » 07.01.2018, 19:36

Sascha1979 hat geschrieben:Ich habe übrigens schon eine Anfrage an die labo gestellt, was ich machen soll, wenn ein Taxi Fahrer nach dem Gesetz illegal einen Zuschlag von mir will, und sagt, dass es der Tarif vorsieht.

Hast Du gut gemacht. Bitte die Antwort auch hier posten!
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Diese Hinweise sollen auch keine Rechts-/Steuerberatung darstellen oder sollen diese ersetzen. ☑
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon TaxiBabsi » 07.01.2018, 19:37

Sascha1979 hat geschrieben:Ach schön.

Nun haben wir alleine in diesem
Thread hier die Taxi Fahrer, die sagen, dass sie im Zweifel
Für den Fahrgast entscheiden, wenn ein Gesetz entgegen des Karten zahlungs Zuschlages steht und diese, die sagen, dass sie den Tarif nicht unterschreiten werden.

Ich habe übrigens schon eine Anfrage an die labo gestellt, was ich machen soll, wenn ein Taxi Fahrer nach dem Gesetz illegal einen Zuschlag von mir will, und sagt, dass es der Tarif vorsieht.


Bitte poste uns die Antwort, bin aber sicher Du machst das sowieso.

Rechtsbeziehungen bestehen zumindest anfänglich zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer bzw. Taxi-Unternehmer. Sollte der Fahrgast mit dem Fahrpreis und insbesondere hier dem Zuschlag für unbare Zahlweise nicht einverstanden sein muss er den Taxi-Unternehmer verklagen.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon sivas » 07.01.2018, 20:21

Warum dies ?
Der Taxifahrer handelt ordnungsgemäss nach Tarifvorschrift.

Er kann die Gemeinde auf Schadenersatz verklagen, weil diese es versäumt hat, ihr Gemeinderecht dem europäischen Recht anzupassen.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon TaxiBabsi » 07.01.2018, 20:38

Vielleicht hast Du Recht.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Sascha1979 » 07.01.2018, 21:07

Das spielt doch überhaupt keine Rolle, dass der taxi Unternehmer nach einer Vorschrift entgegen bgb Gesetzen handelt.
Trotzdem muss der Fahrgast bei Gesetzes verstoßen ausschließlich dem Taxi Unternehmer verklagen.

Der taxi Unternehmer kann dann vielleicht die labo in Regress nehmen.

Im
Übrigen schlägt jedes höher stehende recht das darunter stehende.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon John_Wick » 07.01.2018, 21:15

Bei wegfall der KK Gebühr(was ich nicht glaube)wird es hier in Berlin ganz sicher klagen gegen die KK Annahmepflicht geben.Die Chancen stehen gut.
Niemand kann gezwungen werden per Verordnung Verluste einzufahren.Vom erhöhten Buchungsaufwand für KKs mal abgesehen.
MyTaxi bezahlen per App Touren würden ebenfalls an Wert einbüßen.Coupons wären nur sehr schwer vermittelbar.(macht heute schon keiner)trotz 1.50 euro Zuschlag :mrgreen:
Barzahler würden zur First Class Kundschaft :arrow: alle anderen dekradieren sich selbst zum Kassenpatient :mrgreen:
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon Taxi Georg » 07.01.2018, 22:34

TaxiBabsi hat geschrieben:Bitte poste uns die Antwort, bin aber sicher Du machst das sowieso.

Tolle Echoeffekte hier! :roll:

Sascha1979 hat geschrieben:Trotzdem muss der Fahrgast bei Gesetzes verstoßen ausschließlich dem Taxi Unternehmer verklagen.

Sehe ich auch so. Der Fahrer ist ein Erfüllungsgehilfe!
Dennoch wird die Aufsichtsbehörde den Fahrer anschreiben und nicht der Unternehmer.
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 07.01.2018, 22:40, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 08.01.2018, 00:08

Unternehmer fahren Verluste ein, weil sie eine KK-Fahrt angenommen haben? Das diese sonst keine Fahrt erhalten hätten, also einen Vorteil gegenüber den Kollegen hat, lasst ihr hier völlig außer Acht.
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 08.01.2018, 00:09, insgesamt 1-mal geändert.
freundlichst ;-)

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 08.01.2018, 01:12

KehrenTAXI hat geschrieben:Unternehmer fahren Verluste ein, weil sie eine KK-Fahrt angenommen haben?
Das diese sonst keine Fahrt erhalten hätten, also einen Vorteil gegenüber den Kollegen hat, lasst ihr hier völlig außer Acht.

Na, wenn das so ist, dann kann ich ja auch unterm Preis (50%) nach Köln fahren.

Besser für kleines Geld fahren als am HP 2 Stunden zu stehen!
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Marvin » 08.01.2018, 01:14

KehrenTAXI hat geschrieben:Unternehmer fahren Verluste ein, weil sie eine KK-Fahrt angenommen haben? Das diese sonst keine Fahrt erhalten hätten, also einen Vorteil gegenüber den Kollegen hat, lasst ihr hier völlig außer Acht.

Den Vorteil gibt es nur dann, wenn es ein freiwilliger Service und keine Pflicht ist.

Wenn etwas geändert wird, ist es die Annahmepflicht und nicht die Gebühr. Die widerspricht im Grunde genommen schon den Geschäftsbedingungen der Kreditkartenfirmen.

Interessant ist, dass gerade die Liberalisierungsfans für eine Annahmepflicht plädieren. Wissen die nicht, was sie wollen oder plappern sie nur irgendwelches Zeug um zu provozieren. Außerhalb des Taxigewerbes gibt es nirgends eine Pflicht zur Annahme von Kreditkarten. Vor Kurzem war ich auf einer Tankstelle, die generell keine Karten nahm. Kein Laden würde auf die Idee kommen, bei defekten Kartenlesern den Betrieb einzustellen. Auch bei Uber muss man sich registrieren, um unbar zu zahlen. Das kann man auch bei jeder guten Taxenzentrale haben. Und dazu massenhaft Taxen mit Kartenlesern.

Die Berliner Annahmepflicht mit Gebühr ist eher negativ für Fahrgäste. Bei mir kann beispielsweise seit ca. 20 Jahren auf alle möglichen Arten unbar bezahlt werden. Die Nachteile trage ich, um einen möglichst guten Service zu bieten. In Berlin müsste ich auch von meinen Stammkunden Gebühren nehmen.
TaxiBabsi hat geschrieben:Bitte poste uns die Antwort, bin aber sicher Du machst das sowieso.
Rechtsbeziehungen bestehen zumindest anfänglich zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer bzw. Taxi-Unternehmer. Sollte der Fahrgast mit dem Fahrpreis und insbesondere hier dem Zuschlag für unbare Zahlweise nicht einverstanden sein muss er den Taxi-Unternehmer verklagen.

Was für eine bahnbrechende Erkenntnis, dass man ein Unternehmen und nicht dessen Angestellte "verklagt", wenn einem die Preisgestaltung nicht schmeckt. Das wäre dann ein zivilrechtlicher Prozess für EUR 1,50.
Gepostet hat der Legastheniker die Antwort der Behörde doch bereits: Ihr ist der Sachverhalt völlig Wurst.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 08.01.2018, 04:15

Durchaus notwendig, marvin, auf den Boden der Tatsachen zu verweisen und die Rechtsbeziehung Taxi-Unternehmer und Fahrgast erwähnt zu haben angesichts der Versuche einiger sich aus der eigenen Verantwortung zu ziehen.

Beim Fiskaltaxamater wird mit allen Mitteln versucht Gesetzeslücken und Schlupflöcher zu suchen um sich womöglich davor drücken zu können.

Bei einem offensichtlich gesetzwidrigen Zuschlag in Höhe von 1,50 EURO aber wird die eigene Unternehmer-Verantwortung versucht an die Obrigkeiten weiter zu geben.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon taxipost » 08.01.2018, 07:34

RaimundHH hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:
die gebühr ist nicht illegal !!!

sie darf nur bei privat nicht erhoben werden !!!



MOin,

"falschrum" :D

grundsätzlich ist die Gebühr illegal

4. Praktische Auswirkungen der Neuregelungen:
Konsequenz ist, dass alle Online-Shop-Betreiber (und auch alle Offline-Unternehmen) ab dem 13.01.2018 grundsätzlich keine Aufschläge mehr für die Nutzung von Zahlungsmitteln erheben dürfen


...
Ich frage mich, wie der Taxifahrer den gewerblichen Kunden erkennen will. :wink:

Grüße

das verbot gilt für b2c und für zahlkarten gemäss gemäss anhand zu psd2.

das "grundsätzlich" hat der kommentator in eigenregie konstruiert.

genauso könnte ich sagen,
gebühren sind grundsätzlich erlaubt,

ausnahmen: b2c und karten gemäss anhang ! :D

businesskunden erkennt man durch
taxipost hat geschrieben:
eine einfache frage:
brauchen sie eine quittung für die firma/steuer?
und problem erledigt !
Zuletzt geändert von taxipost am 08.01.2018, 07:45, insgesamt 3-mal geändert.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon taxipost » 08.01.2018, 08:00

am hat geschrieben:Wie John Wick und auch ich schon schrieben, ist der Bargeldloszuschlag Bestandteil des Berliner Taxitarifes, sowie auch in anderen Tarifgebieten, in denen die jeweilige Verordnung einen entsprechenden Zuschlag ausweist.

Das ist keine kann Bestimmung, sondern verpflichtend anzuwenden, da der Zuschlag per Verordnung zum Fahrpreis wird, den das Taxameter ausweist und somit nicht unterschritten werden darf.

Es ist zunächst mal unwichtig, was Taxiunternehmer darüber denken. ...

du machst dir aber einfach !

bsp.

§47 pbefg
(1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt...


fahrgast steigt am DUS ein und will in die city.
plötzlich, mittlerweile auf der a44, will er aussteigen.

was nun ???
hälst du auch auf der bab an ?!

nein, weil verboten !!!
egal was to oder pbefg vorschreiben.
Zuletzt geändert von taxipost am 08.01.2018, 08:13, insgesamt 2-mal geändert.
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