[€€€] Kreditkartenzahlung

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Pirat
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Pirat » 01.05.2015, 14:33

am hat geschrieben:Zwar zieht eine Kartenannahmepflicht in der Tat die Anschaffung eines technischen Gerätes nach sich, jedoch bleibt die Wahl darüber dem Unternehmer vorbehalten, so dass hier schonmal gar keine Vorschrift über ein konkretes Ausstattungsmerkmal erlassen wird, gegen das sich eine Klage richten könnte.
Nenne es Einrichtung/Ausrüstung, wie Du willst.
BoKraft schreibt auch nicht vor, mit welchem Fahrpreisanzeiger ein Taxi ausgerüstet sein muss.
Der Fahrpreisanzeiger muss allerdings gewisse Kriterien erfüllen.
Ob gewollt, oder nicht, der Berliner-Senat ist nicht befugt, eine solche Verordnung zu erlassen.
Ausrüstung/Einrichtung ist Sache des Bundesministeriums.

Die Krux an der Sache.
Sowohl der Fahrausweis als auch das bargeldlose Zahlen ist mehrheitlich gewollt.
Nehmen wir mal an, taxiposts Klage kippt die Verordnung.
Damit wächst aber der Druck aufs Bundesministerium in Sache PBefG Korrekturen vorzunehmen.
Ob ein neues PBefG, insbesondere das Taxigewerbe weiter so schützen wird wie bisher - habe ich so meine Zweifel.
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von am » 01.05.2015, 15:18

Der erste Teil weicht nun mehr von Deiner vorhergehenden Aussage ab, Pirat; wenngleich das Argument mit dem Taxameter nicht leicht zu widerlegen ist. Tatsächlich handelt es sich hier jedoch nicht um eine Verordnung, die aufgrund BoKraft erlassen wird, sondern um eine auf Grundlage PBefG. Es stellt sich die Frage der generellen Sinnhaftigkeit von 51.1.5 PBefg und aller weiterer, wenn aufgrund des Arguments, dass für Verordnungen der Genehmigungsbehörden, wie hier alternative Zahlungsarten, technische Hilfsmittel erforderlich seien, über die nur er Gesetzgeber selbst eine Verordnung erlassen kann, diese nicht anwendbar sind.
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Guter_Kollege
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Guter_Kollege » 01.05.2015, 16:26

Klasse Slapstick: Der 57 ermächtigt die Landesbehörden ..... zu gar nichts, ausser sich einbilden zu können dass sie zu irgendwas
ermächtigt seien, weil es steht da ja.
Und auf dieser Rechtsgrundlage kippen wir alles was uns nicht passt, was irgendwelche Landesbehörden an Verordnungen erläßt.

Das BVG sprach in seinem Urteil über die Zuständigkeit von BOKraft oder PBefG selbst von Überschneidung von Verordnungsermächtigungen.
Und hatte seine Mühe damit anhand der Gesetzhistorie darzulegen was genau der Gesetzgeber wo geregelt haben wollte.
Mit - trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen - teilweise offenem Ergebnis in der Sache.

taxipost
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von taxipost » 01.05.2015, 17:08

@GK

der unternehmer wird, wenn er nicht bereits schon hat, einen kartenleser ins auto werfen und den fahrer verbieten diesen zu benutzen.
die fahrer werden die karte den fahrgast ausreden müssen.
beschweren sich die fahrgäste, so ist der fahrer schuld.
in berlin nicht weiter schlimm, bis das LABO sich bewegt . . .

was ist aber, wenn die pflicht eine runde macht
und zb hamburg zeitnah nachzieht.

ist deine behörde auch so träge?

aber auch wenn die unternehmer die kartenannahme nicht "verbieten",
so steht der fahrer im mittelpunkt.
kommt die pflicht, dann ziehen andere städte nach und es spricht sich schnell rum,
taxi = mit karte bezahlen.

jetzt fragst du dich, wo hat der fahrer denn druck?!

wenn alle oder ein grosser teil unbar bezahlt,
dann hat der fahrer am ende des tages nur wertloses papier in seine börse.
und zb. der tank ist leer.

natürlich kannst du jetzt sagen,
für solche sachen ist der unternehmer verantwortlich.
diese argumente hast du aber bereits beim ML gebraucht und . . .
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Wattwurm
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Wattwurm » 01.05.2015, 17:50

Von der ganzen juristischen Korinthenkackerei mal abgesehen:

Ich verstehe diese ganze Debatte auch deswegen nicht, weil man sich ohne Kreditkartenlesegerät in einer europäischen Großstadt mit erheblichen Tourismuspotential und gleich zwei Großflughäfen, von vielen lukrativen Touren verabschieden kann. Wer keine Kartenzahlung akzeptiert schadet sich letztlich selbst. Geht Euch das in Berlin so gut, das ihr darauf verzichten könnt? Das hätte ich nie für möglich gehalten, das man in Berlin dermaßen rückwärtsgewandt ist! Zurück in die Steinzeit des Taxifahrens! Wie seid ihr denn drauf....?

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Pirat » 01.05.2015, 19:00

Thema verfehlt, setzen!
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von SindSieFrei? » 01.05.2015, 19:07

Tja Watti, auch Dir mal ein +1 für die Worte!!!

Jedes Taxi, was Kartenzahlung verweigert, betreibt eine mangelhafte Dienstleistung. Eine Verweigerung dient lediglich der Generierung von ausschließlich Bargeldeinnahmen, warum, wissen wir alle! Punkt. Kriegt jeder Fahrgast von mir gesagt, wenn die Diskussion darauf kommt! Wenn ich keine Karten akzeptieren würde, hätte ich ca. 20-50% Fahrten (je nach Schicht) weniger. Bei Messen habe ich regelmäßig mehr Umsatz auf Karte als in bar. Die Diskussion zeigt die hinterwäldlerische Denkweise eines Teils des Gewerbes. Wieder Punkt. Die "international" tätigen neuen Anbieter werden sich totlachen, wenn sie hier lesen. Die "internationalen" Geschäftsleute erhalten als ersten Eindruck, denn wir sind die erste Visitenkarte der jeweiligen Stadt, Kartenzahlung nicht überall im Taxi möglich. Nein, ich muss mir dafür extra ein Taxi suchen oder extra bestellen. Ein Ami hat sich mal halb totgelacht, als ich ihm das erklärt habe. In einer der führenden Industrienationen der Welt. :mrgreen: :mrgreen:
Mich interessiert der Kunde, den Kunden interessiert unser juristischer Driss in keinster Weise. Mich auch nicht.

LG
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Pirat » 01.05.2015, 19:38

Ein Plädoyer für 20%-50% weniger Umsatz.
Wer glaubt so einen Unsinn?
Nur die Weisesten und die Dümmsten können sich nicht ändern... Konfuzius.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von SindSieFrei? » 01.05.2015, 20:11

...Wenn ich keine Karten akzeptieren würde, hätte ich ca. 20-50% Fahrten (je nach Schicht) weniger...
Du kannst lesen oder? :shock:
Dura lex, sed lex.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Guter_Kollege » 01.05.2015, 20:24

taxipost hat geschrieben:@GK
der unternehmer wird, wenn er nicht bereits schon hat, einen kartenleser ins auto werfen und den fahrer verbieten diesen zu benutzen.
die fahrer werden die karte den fahrgast ausreden müssen.
beschweren sich die fahrgäste, so ist der fahrer schuld.
Du konstruierst Dir aber auch Fälle ......
Da ich möglicherweise bußgeldmäßig mithafte wenn das vorgeschrieben ist, werde ich den Teufel tun und mich mit Fahrgästen auf Diskussionen einlassen: Natürlich nehme ich dann an.

Den anderen fall hast Du wohl nicht bedacht. Der Fahrgast kann dir auch ersatzweise anbieten die Rechnung zu überweisen, wenn er zu recht
annehmen durfte das er mit Karte zahlen kann.
Was glaubst Du wie lange der Unternehmer das mitmacht? Alleine die Zeit die jedesmal für das erfassen der Identdaten des Fahrgastes draufgeht,
oder sich eine Schuldbestätigung geben zu lassen und die Büroarbeit.
Und wenn sich diese Gepflogenheit für eine Stadt erst mal rumspricht .....
Ich finde ja auch Bargeld lacht - hat durchaus sein Gutes, aber das hier ist nicht der richtige Weg.

@SSF, ich denke Pirat meinte das andersrum als Du es aufgefasst hast.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 01.05.2015, 20:27, insgesamt 2-mal geändert.

tatutata

Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von tatutata » 01.05.2015, 21:45

natürlich ist es serviceorientiert Kartenzahlung zu akzeptieren, hier geht es aber um die Pflicht. Eine Beförderung ist untersagt wenn das Gerät kaput ist. Gibt es das bei der BVG auch ?
Warum sich manche nicht einfach freuen, wenn sie mit Kartenzahlung 20 -50 % mehr Fahrten haben, sondern wollen das ihr Wettbewerbsvorteil weg ist, ist mir ein Rätsel.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Guter_Kollege » 01.05.2015, 22:07

In der Tat ein interessanter Punkt. Er schliesst grundsätzlich die Betriebsbereitschaft des Taxis aus, wenn das Gerät nicht funktioniert.
denn eine Fahrgastaufnahme ist ja dann prinzipiell ausgeschlossen.
Etwas "merkwürdig" finde ich nämlich schon - zugegebenermaßen - die Formulierung in der Ordnungswidrigkeitenabteilung:

a) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:
„e) entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 bis 3 die bargeldlose Zahlung nicht annimmt oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 4
mit der Taxe Personen befördert, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor
Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht
.

Aber gut (oder schlecht), das Gerät kann ja auch während der Fahrt kaputt gehen oder Verbindungsprobleme haben.

Es gibt ein Urteil im Bereich des ÖPNV wo ein Fahrgast nur große Scheine zum bezahlen hatte oder der Fahrkartenautomat kaputt war
trotzdem gefahren ist und nach einer Kontrolle KEIN Bußgeld bezahlen musste.
Findet man im Internet. Aber Linienverkehr und ÖPNV haben auch wieder eigene Beförderungsordnungen.

@ tatutata
ja, gibt es bei der BVG auch. Teilweise sogar noch viel schlimmer. Denn prinzipiell darfst Du da ja auch nicht fahren, wenn Du kein Ticket gelöste hast. Teilweise wird da sogar auch die Zahlungsart (z.B. bei ABO's) vorgeschrieben obwohl lt. Bankgesetz im Geschäftsverkehr
Bargeld akzeptiert werden muss. Die GEZ (ach, heisst ja jetzt anders) verlangt auch Überweisung oder Abbuchung und bietet nicht mal
Bargeldannahme dann - trotz Bankgesetz. Und so weiter und so fort.
Zuletzt geändert von Guter_Kollege am 01.05.2015, 22:12, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von am » 01.05.2015, 22:25

Wieviele Jahre haben Verwaltung und Wirtschaft in Berlin denn bei den entsprechenden Stellen im Gewerbe flächendeckende Kartenzahlung angemahnt?

Es gibt bestimmte Kundenkreise, bei denen die flächige Annahme von Karten das entscheidene Argument zum Wechsel des Taxidienstleisters wäre. Napp wiederholt tretmühlenartig seit Jahren, dass der Hansa erst mit der zentralenweiten Einführung von Kartenzahlung in den 90ern den entscheidenden Durchbruch vollzogen hat. Und der ist ia nun alles andere als hansaunkritisch.

Die Gegner sind, neben der Tatsache, dass Kartenzhalung auch wegen der dann achwereren Umsatzverkürzung abgelehnt wird, einfach alle zu, mit Verlaub, dämlich, das selbst zu erkennen. Kartenzahlung wird auch mittelfristig noch das bargeldlose Zahlungsverfahren bleiben, BezahlApps hin oder her, denn auch dort muss meist eine Kreditkarte hinterlegt werden. Aber auch für die muss man ein Taxi ja mit einem technischen Gerät ausstatten. Einem neumodischen Smartphone zum Beispiel.

Die Zukunft hat euch doch längst eingeholt, ging wohl nur zu schnell, hat noch keiner gemerkt.
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Löwenzahn » 01.05.2015, 22:29

Alles, was man hier in Berlin will, ist, dass ein Kunde mit Wunsch auf Kartenzahlung diesen Wunsch auch erfüllt bekommt.

Es sind die Geschäftsleute, die selbst bei hohen Tarifen mit Taxi fahren werden, weil Sie die Kosten von der Firma zurückerstattet bekommen. Niemand will diese Kunden vergraulen.

Aber diese Diskussion um die Annahmepflicht scheint mir sehr suspekt. Seit einigen Jahren ist das Schrankensystem für den Nachrückbereich am Flughafen Tegel geändert worden. Wo man damals noch mit Karte die Schranke öffnen konnte, ist heute ein Transponder notwendig. Um diesen wiederum zu bekommen, muss man bei der Anmeldung neben ein sauberes Taxi auch die Akzeptanz von Kartenzahlung beweisen.

Wenn jemand auf die Idee kommt, die Akzeptanz einer Kartenzahlung zu widerrufen, muss demjenigen auch der Transponder entzogen werden. Man hat keine Genehmigung diesen weiter zu führen. Also entweder man agiert so wie gefordert oder man darf sich am TXL nicht mehr anstellen.

Und wenn das Gesetz erstmal wirksam ist, wäre das Allerbeste eine Funksperre als Sanktion. Schließlich weiß man nicht, ob und wann sein Kartenlesegerät wieder funktioniert.

Man sollte sich sehr genau überlegen, ob man den Kunden veräppeln will.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Pirat » 01.05.2015, 22:36

@ am
Wieder ein Plädoyer Wettbewerb per Verordnung zu unterbinden.
Wie glaubwürdig ist das denn - wenn ich mich dafür einsetze - eine Wettbewerbsvorteil zu verlieren??
Zuletzt geändert von Pirat am 01.05.2015, 22:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von Wattwurm » 01.05.2015, 22:39

Zuletzt geändert von Wattwurm am 01.05.2015, 22:44, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von am » 02.05.2015, 00:47

Pirat hat geschrieben:@ am
Wieder ein Plädoyer Wettbewerb per Verordnung zu unterbinden.
Wie glaubwürdig ist das denn - wenn ich mich dafür einsetze - eine Wettbewerbsvorteil zu verlieren??
Das Personenbeförderungsrecht hat alles im Sinn, nur nicht die Beförderung von Wettbewerb. Das verstehen allerdings nicht nur die Gerichte nicht (Stichwort Berufsausübungsfreiheit) sondern auch sämtliche Genehmigungsbehörden.

BoKraft und PBefG sind dazu gedacht, eine verlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit Beförderungsleistung sicherzustellen.

Der sogenannte Wettbewerb in der Personenbeförderung mit PKW, angefangen mit taxiähnlichen Mietwagen, bishin zur Konzessionsfreigabe hat zu katastrophalen Arbeitsbedingungen und Einkommenssituationen bei den Gewerbetreibenden und einer durchschnittlich schlechteren Dienstleistung am Kunden bei gleichzeitig steigenden Fahrpreisen geführt. Die vorletzte Tariferhöhung in Lübeck in Höhe von 23% war zwar aufgrund von jahrelangen zu niedrigen Anpassungen durchaus gerechtfertigt, ging aber nur wegen der zuvor erfolgten Marktfreigabe gegen den Willen der früheren Mietwagenunternehmen durch.

Taxi darf und ist nicht mit Maßstäben eines normalen Marktes zu messen.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von E. G. Engel » 02.05.2015, 00:56

@am

Vollkommen richtig erkannt. Das wir auf meine alten Tage noch zusammen kommen. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: Jetzt sind wir schon zu zweit. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

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Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von am » 02.05.2015, 01:07

Ich war in diesem Punkt nie anderer Meinung.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

tatutata

Re: klage gegen kreditkarten-annahmepflicht

Beitrag von tatutata » 02.05.2015, 08:10

@ Guter_Kollege

Mir ist nicht bekannt das der BVG Bus nicht fahren darf wenn er keine Kreditkarten zahlung annehmen kann. Wenn bei der U-Bahnstation die Kartenzahlung nicht möglich ist wird der U-Bahnhof gesperrt?

Nein ich muß Bar bezahlen als Kunde oder darf nicht fahren.

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