[Zuschläge] Verbotene Gebühren

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon ilkoep » 07.02.2018, 18:30

Beschämend und peinlich ist dass Taxifahrer und Unternehmer die Dienstleistung "bargeldlose Zahlung" nicht kostenfrei anbieten dürfen, sondern per Verordnung gezwungen sind diese Zuschläge zu erheben.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 07.02.2018, 19:38

Duesseldorfer Rhein-Taxi App Kunden brauchen schon jetzt keine Zuschlaege bei unbarer Zahlung zahlen.

http://www.taxi-times.com/duesseldorf-n ... engebuehr/
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Post von der Kommunalaufsicht

Beitragvon sivas » 07.02.2018, 20:37

Am 25.1. hatte ich folgende Mail geschickt:
an: doris.binder-falck(at)brd.nrw.de
Betreff: Kommunale Rechtsaufsicht, hier: Widerspruch zwischen Gemeine- und Bundesrecht

Sehr geehrte Frau Binder-Falcke !

Das Taxigewerbe ist verunsichert.

Zum einen ist es verpflichtet, bei Kartenzahlung seinen Kunden einen Zuschlag für bargeldloses Zahlen in Rechnung zu stellen (https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/3/33/33-202.html §2 Tarif (3): "Für Zahlungen mit Kredikarte wird ein Zuschlag von 2,00 EUR erhoben."),

Zum anderen ist doch genau dies seit 13. Januar 2018 verboten (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__270a.html "Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt ... zu entrichten, ist unwirksam.").

Nach welchem Recht sollen sie handeln ?

Ich bitte Sie, falls Sie diesen Widerspruch gleichfalls sehen, sich doch mit der Ihnen unterstellten normgebenden Stelle in Verbindung zu setzen, um eine Klärung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Heute erhielt ich folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr xx,

ich habe aufgrund Ihrer unten stehenden Eingabe die Stadt Düsseldorf um Vorlage einer Stellungnahme gebeten. Der zwischenzeitlich eingegangenen Antwort ist zu entnehmen, dass die Problematik dort bereits bekannt ist. Die Stadt Düsseldorf hat die Taxi-Verbände und Datenfunkzentralen angehört und dieses Thema auch bereits im Rat der Stadt diskutiert. In diesem Zusammenhang soll die Taxentarifordnung der Stadt Düsseldorf schnellstmöglich geändert werden, um den bestehenden Widerspruch zwischen § 270a BGB und der Taxentarifordnung zu beseitigen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
xx xx
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Verkehr
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf

E-Mail: xx.xx@brd.nrw.de
Tel.: 0211/475-3284
Fax: 0211/475-3999

http://www.brd.nrw.de
eine Kopie der Mail ging an Stefan
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 07.02.2018, 21:28

TaxiBabsi hat geschrieben:Duesseldorfer Rhein-Taxi App Kunden brauchen schon jetzt keine Zuschlaege bei unbarer Zahlung zahlen.

http://www.taxi-times.com/duesseldorf-n ... engebuehr/


Ja und?

Wenn Kunden mit der Taxi-Deutschland-App ihre KK-Daten hinterlegen und damit zahlen, ist das bei uns auch so. Wozu Selbstverständlichkeiten erwähnen. Es liegt doch an den Kunden.

Sie können auch alternativ mit PayPal zahlen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 08.02.2018, 02:05

KehrenTAXI hat geschrieben:
TaxiBabsi hat geschrieben:Duesseldorfer Rhein-Taxi App Kunden brauchen schon jetzt keine Zuschlaege bei unbarer Zahlung zahlen.

http://www.taxi-times.com/duesseldorf-n ... engebuehr/


Ja und?

Wenn Kunden mit der Taxi-Deutschland-App ihre KK-Daten hinterlegen und damit zahlen, ist das bei uns auch so. Wozu Selbstverständlichkeiten erwähnen. Es liegt doch an den Kunden.

Sie können auch alternativ mit PayPal zahlen.


So selbstverständlich scheint es fuer die Duesseldorfer nicht zu sein, denn warum der Hinweis auf die Ausnahmegenehmigung der Stadt?

...
Rhein-Taxi verspricht in einer Pressemeldung, dass die Zahlung gebührenfrei erfolge. Laut Düsseldorfer Taxitarifordnung müssten allerdings die Taxifahrer bei jeder Kreditkartenzahlung einen Zuschlag von zwei Euro kassieren. Auf Nachfrage von Taxi Times bestätigte Geschäftsführer Hans Becker, dass man von der Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe....
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 08.02.2018, 02:16

Du glaubst halt alles, was die Presse schreibt und in dein Weltbild passt.

Tatsache ist doch, dass man hier bei MyTaxi doch auch nicht 2,00 € bei hinterlegten KK zahlen musste. Wie soll der Fahrer auch erkennen, dass der Gast eine KK hinterlegt hat? Die haben gar nichts an der App geändert. Wozu auch?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 08.02.2018, 02:23

KehrenTAXI hat geschrieben:Du glaubst halt alles, was die Presse schreibt und in dein Weltbild passt.

...


Du behauptest also Rheintaxi hat keine Ausnahmegenehmigung der Stadt Duesseldorf erhalten wie im Artikel geschrieben.
Sehr interessant.
... Auf Nachfrage von Taxi Times bestätigte Geschäftsführer Hans Becker, dass man von der Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe....


Der Redakteur “jh” und Herausgeber von Taxi-Times Herr Juergen Hartmann und auch Rheintaxi Geschaeftsfuehrer Herr Hans Becker sind beide “vom Fach” wie die meisten hier wissen. Wir reden hier nicht ueber einen “Bild” Zeitungs Aufmacher, Kollege Kehren.

Meine Meinung: der Artikel soll die taxi.eu app (Neues Design, unbare Zahlung, keine Zuschlaege bei App Zahlung) und Rheintaxi bewerben und nutzt dazu die aktuelle Unsicherheit und Diskrepanz zwischen den Taxiordnungen und der seit 13.01.2018 verbotenen Zuschlaege fuer unbare Zahlungen.

Hinweis: mytaxi App Zahlungen werden nach wie vor auch ohne Ausnahmegenehmigung in Duesseldorf und anderen Städten zuschlagsfrei abgerechnet (Berlin nimmt aber eine Sonderstellung ein) und zusätzliche Features wie z.B. https://de.mytaxi.com/concur erleichtern dem Kunden die Abrechnung.
Zuletzt geändert von TaxiBabsi am 08.02.2018, 03:38, insgesamt 13-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Sascha1979 » 08.02.2018, 02:33

John_Wick hat geschrieben:
Sascha1979 hat geschrieben:Ich gehe davon aus dass der Grundpreis dafür um ein paar Cent erhöht wird.
:mrgreen:

Erhöhung der Grundgebüh um 10 Cents.

Das ist fair:
http://www.taxi-times.com/berlin-tarife ... g-geplant/

Ich denke die LABO ist extrem klug vorgegangen.

Über einen teuren Kreditkartenzuschlag, von dem sie 2015 schon wussten, dass er bald illegal sein wird, wird ein Zwang zur Kreditkarten Annahme eingeführte.

Klagen gibt es keine, weil Dem Kutscher die 1,50 eur gefallen, die er sich einstecken kann. Oder die Klage unterliegt.

Nur 2 Jahre später fällt eine Gebühr weg, Derm zwang bleibt, und geundgebühr wird um 10 Cent erhöht. :-)
Freundliche Grüße, ein TAXI-Kunde!
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 08.02.2018, 03:42

KehrenTAXI hat geschrieben:... Wozu Selbstverständlichkeiten erwähnen...

Weil diese Selbstverständlichkeit eben scheinbar nicht bekannt ist.
Bisher habe ich weder von der TFZ noch von Taxi.de einen Hinweis auf den Entfall der KK-Gebühr bei e-payment gehört oder gelesen.
Das mT seit langem mit der Ausnahmegenehmigung fährt ist hingegen bekannt.
Gerade bei der derzeitigen rechtlichen Lage finde ich es wichtig diesen Ausweg aus der Problematik zu bewerben.
Zuletzt geändert von Thomas-Michael Blinten am 08.02.2018, 03:47, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Thomas-Michael Blinten » 08.02.2018, 03:47

TaxiBabsi hat geschrieben:...zusätzliche Features wie z.B. https://de.mytaxi.com/concur erleichtern dem Kunden die Abrechnung.

Ist bei Taxi.eu auch Standart, bei mehr Städten und Autos ;-)
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 08.02.2018, 07:16

KehrenTAXI hat geschrieben:Die Leistung wird aber aufgeführt als kostenpflichtig.

genau !

und hier greift seit 13.01.2018 §270a bgb ein und
erklärt diesen punkt der "preisliste T" als nichtig.

die vereinbarung - ich fahre; du bezahlst lt. preisliste - wird korrigiert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 08.02.2018, 07:25

Taxi Georg hat geschrieben:
taxipost hat geschrieben:leistungen die nicht aufgeführt werden,sind automatisch kostenlos ! - tarifpflicht !!!

Leider falsch!
Alles was nicht geregelt ist, ist frei verhandelbar!

du hast " - tarifpflicht !!! " übersehen.

leistungen die tarifpflicht unterliegen,
sind nicht verhandelbar.
sieht der tarif für eine pflichtleistung keine bezahlung vor,
ist diese kostenlos zu erbringen !

leistugen,
die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind,
können frei verhandelt werden.
hier gilt dann "nur" §270a bgb.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 08.02.2018, 09:16

taxipost hat geschrieben:leistungen die tarifpflicht unterliegen, sind nicht verhandelbar.
sieht der tarif für eine pflichtleistung keine bezahlung vor, ist diese kostenlos zu erbringen!

Welche Leistungen unterliegen der Tarifpflicht, die in einer TO nicht genannt wurden?


Mir sagte gestern ein Fahrgast, das er angenehm überrascht ist, wieviel Kollegen in Düsseldorf KK akzeptieren.
Er glaubt aber, dass wenn die Gebühren wegfallen, dass die Taxifahrer wieder nur Bargeld annehmen werden.

Kann gut sein.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 08.02.2018, 09:49

Es ist richtig, ich glaube nicht an eine vorhandene Ausnahmegenehmigung für Rhein-Taxi und MyTaxi.

Es ist richtig, dass ich glaube, dass das eine missverständliche Interpretation war. Sie existiert nicht.

Diese brauchen sie auch nicht, weil der Fahrgast bei diesen Fahrten gar nicht mit dem Fahrer selbst abrechnet. Das ist doch nicht schwer zu verstehen.

Wie so oft werden hier Luftnummerprobleme thematisiert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon taxipost » 08.02.2018, 09:58

Taxi Georg hat geschrieben:Welche Leistungen unterliegen der Tarifpflicht, die in einer TO nicht genannt wurden?

keine. :D

daher darfst du dir,
für die bezahlung des bef.entgelts,
auch keine zusätzliche gebühr ausdenken !,

weil das bef.entgelt tariflich geregelt ist (tarifpflich vorausgesetzt).

du darfst nur X verlangen.
du kannst X als unbar oder in anderer währung akzeptieren.
das musst du aber nicht, du kannst auf € in bar bestehen (Berlin ausgenommen).

egal wie die bezahlung erfolgt,
in bar oder mit pfanfflaschen,
es wird nur das bef.entgelt gemäss tarif (pflicht vorausg.) bezahlt.
Zuletzt geändert von taxipost am 08.02.2018, 10:02, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 08.02.2018, 10:12

KehrenTAXI hat geschrieben:Wie so oft werden hier Luftnummerprobleme thematisiert.

Sicher, ist nur Werbung für RT, mehr nicht.

daher darfst du dir, für die bezahlung des bef.entgelts,auch keine zusätzliche gebühr ausdenken !,

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir aneinander vorbeireden/schreiben.
Egal, ich weiß, was ich darf und was nicht.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 08.02.2018, 13:20

KehrenTAXI hat geschrieben:Es ist richtig, ich glaube nicht an eine vorhandene Ausnahmegenehmigung für Rhein-Taxi und MyTaxi.

Es ist richtig, dass ich glaube, dass das eine missverständliche Interpretation war. Sie existiert nicht.

Diese brauchen sie auch nicht, weil der Fahrgast bei diesen Fahrten gar nicht mit dem Fahrer selbst abrechnet. Das ist doch nicht schwer zu verstehen.

Wie so oft werden hier Luftnummerprobleme thematisiert.


Unter der Annahme, ein Zuschlag auf unbare Zahlung bei Taxifahrten sei zu entrichten, so wird dieser auch bei jedweder Form der unbaren Zahlung fällig, die im Zusammenhang mit einer Taxifahrt getätigt wird.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 08.02.2018, 13:59

Ja, diese Vorgabe gibt es hier aber doch gar nicht.

Nein, nein, nein! Kein Zuschlag bei jeder Art der App-Zahlung!
Zuletzt geändert von KehrenTAXI am 08.02.2018, 14:01, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 08.02.2018, 15:34

KehrenTAXI hat geschrieben:
Nein, nein, nein! Kein Zuschlag bei jeder Art der App-Zahlung!


Falls eine Tarifordnung im weitesten Sinne von „unbar“ ausgeht, dann gilt der Zuschlag für jede Form unbarer Zahlung. Auch indirekt wie über mt oder Taxi Deutschland App.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 08.02.2018, 15:42

Hier ist nicht die Rede von unbaren Zahlungen! Auch nicht im weitesten Sinn. Es ist hier klar definiert. Und deshalb keine Gebühr bei App-Zahlung.
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