[Zuschläge] Verbotene Gebühren

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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon John_Wick » 09.01.2018, 07:49

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.


Behördlich festgesetzte Zuschläge kassieren :arrow: Notfalls Polizei nachholen(die Zeit muss sein).
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 09.01.2018, 09:25

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Gut so!
Bitte betrachtet meine Postings nicht als Verpflichtung, sondern nur als gutgemeinte Hinweise!
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 09.01.2018, 09:34

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.


Gilt nicht in Gebieten mit behördlich angeordneten Zuschlägen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon TaxiBabsi » 09.01.2018, 09:43

am hat geschrieben:
TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:

Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.


Gilt nicht in Gebieten mit behördlich angeordneten Zuschlägen.


Gibt eine Quellenangabe zu dieser Meinung?
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 09.01.2018, 09:53

TaxiBabsi hat geschrieben:Gibt eine Quellenangabe zu dieser Meinung?

Steht irgendwo in diesem Thread. Such selber!
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 09.01.2018, 09:54

Mehrere, wenn du hier auch liest und nicht nur deine Meinung verbreitest.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 09.01.2018, 09:56

am hat geschrieben:Mehrere, wenn du hier auch liest und nicht nur deine Meinung verbreitest.

Sie fährt doch in Köln, soll sie selber beim Amt oder beim TRK anfragen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Marvin » 09.01.2018, 11:06

TaxiBabsi hat geschrieben:Nochmal zur Erinnerung denn unsere Kundschaft liest hier auch mit:.

Auch hier wird wieder eine Vermutung mit einer Erkenntnis verwechselt. Aber wenn Du das wirklich vermutest, wäre der Schaden, den Du durch Dein Schreibverhalten für unser Gewerbe anrichten könntest, nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich herbeigeführt.

TaxiBabsi hat geschrieben:Ab dem 13.01.2018 gilt das Verbot von Zahlartgebühren - § 270a BGB.

Von den Urhebern dieses Gesetzes wird vermutlich niemand auf die Idee gekommen sein, dass Gewerbetreibende zur Nutzung bestimmter Zahlungsarten gezwungen werden.
Zuletzt geändert von Marvin am 09.01.2018, 11:08, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon KehrenTAXI » 09.01.2018, 11:14

Mich hat man auch überzeugen können ...
freundlichst ;-)

Stefan Kehren


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www.KehrenTAXI.de ist die aktuellste und umfangreichste Informationsseite für das Düsseldorfer Taxigewerbe im gesamten Netz.

Meine Beiträge könnten Satire enthalten!
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 09.01.2018, 11:24

KehrenTAXI hat geschrieben:Mich hat man auch überzeugen können ...


+1

Du denkst und arbeitest ja auch mit und plapperst nicht nur.
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Re: Verbotene Zahlungsgebühr

Beitragvon sivas » 09.01.2018, 14:39

sivas hat geschrieben:
BGB hat geschrieben:Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung eines (bargeldlosen Zahlungsmittels) zu entrichten, ist unwirksam.

Wenn ich als Taxifahrer einen Kunden befördere, wird stillschweigend vereinbart, dass der vorgeschriebene Tarif Basis für die Fahrpreisermittlung ist.

Zwischen dem Taxifahrer und dem Fahrgast wird gar nichts vereinbart, der Fahrer hat den Gast an das gewünschte Ziel zu bringen und der Fahrgast hat die Fahrt gemäss Tarif zu bezahlen, ferdisch.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 09.01.2018, 16:00

Ein Taxitarif ist eine amtliche Verordnung. Der Fahrgast erkennt ihre Wirkung mit der Bestellung an.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon ilkoep » 09.01.2018, 19:06

John_Wick hat geschrieben:Behördlich festgesetzte Zuschläge kassieren :arrow: Notfalls Polizei nachholen(die Zeit muss sein).


Yep, und bis die aufschlagen läuft die Uhr weiter.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 10.01.2018, 19:35

Duisburg hat im aktuellen Tarif auch KK Zuschläge, sogar für EC. (Stand 1.9.2017)
Obwohl im Juli bereits gegen die KK Gebühr geurteilt wurde.

Bild

:arrow: Stadt Duisburg
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 10.01.2018, 19:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 15.01.2018, 22:30

Nun, nicht nur die Kreditkartengebühr fällt, sondern auch das Bankgeheimnis!

Bankgeheimnis endgültig abgeschafft: Dienstleister erhalten auch Einblick auf das Konto

Ab dem 13. Januar ist es Firmen möglich, direkten Zugang zu den Bankdaten ihrer Kunden zu erhalten.
Damit könnte u.a. Amazon alle Kontodaten der letzten 90 Tage abrufen - und so auch erfahren,
ob man seine Miete zahlt,
von wem man ein Gehalt bekommt,
oder wie viele Schulden man hat.


:arrow: 2. Meinung

Kommentar:
Ich werde mir ein extra Konto anschaffen! Nur für online Geschäfte!
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 15.01.2018, 23:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon AsphaltRunner » 16.01.2018, 23:00

Taxi Georg hat geschrieben:Ich werde mir ein extra Konto anschaffen! Nur für online Geschäfte!

Amazon holt sich dann eben die Daten deiner Hausbank über ein GentlemenAgreement...die werden eine legale Lösung finden.
Dann dauert es nicht mehr lange und das Bargeld abgeschafft.
Dann brauchst du nie wieder die Hosen beim FA oder sonstwo runterlassen, weil sie sowieso schon runterhängt.
Es wird Zeit, sich mit Kryptowährungen zu beschäftigen :D
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 17.01.2018, 00:27

AsphaltRunner hat geschrieben:Amazon holt sich dann eben die Daten deiner Hausbank über ein GentlemenAgreement...die werden eine legale Lösung finden.

Habe ich auch gelesen.
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon Taxi Georg » 17.01.2018, 00:37

berliner Zeitung hat geschrieben:Der Senat hält es für zulässig, dass Fahrgäste in Berliner Taxis bei
bargeldloser Zahlung 1,50 Euro Zuschlag zahlen müssen.

Die neue Richtlinie der Europäischen Union, die Aufschläge bei Kartenzahlungen verbietet, träfe auf diese Fälle nicht zu, heißt es in einer Twitter-Meldung der Verkehrsverwaltung. Die EU-Regelung beträfe „unerwartete Preiserhöhungen durch Zuschläge. Auf Taxis trifft das nicht zu, da der Taxitarif eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist. Die Höhe wird nicht vom Taxifahrer verhandelt, sondern ist vorgegeben


Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29497008 ©2018
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon jr » 17.01.2018, 03:21

Ein paar neue Meldungen zum Thema:

Die EU-Regelung betrifft unerwartete Preiserhöhungen durch Zuschläge. Auf Taxis trifft das nicht zu, da der Taxitarif eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist. Die Höhe wird nicht vom Taxifahrer verhandelt, sondern ist vorgegeben. In diesem Sinne ist der Zuschlag legitim.

https://twitter.com/SenUVKBerlin/status ... 1154452480

Die Kostenfreiheit der Zahlung mit den gängigsten Kreditkarten sei ja eben nicht privatrechtlich geregelt wie es die Taxiinnung suggeriert.

Vielmehr sei die europäische Zahlungsdienstleisterrichtlinie PSD2 mit der Reform des ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) seit Samstag in deutsches Recht umgesetzt. Und das ZAG stehe natürlich über einer Verordnung, die keinen Gesetzescharakter habe.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/mei ... 99914.html

Ich finde es erstaunlich, daß nirgendwo erklärt wird, wie die Rechtslage in solchen Regelungskonflikten aussieht. Alle Beteiligten verweisen nur darauf, daß sie im Recht sind. Dieses Verhalten kann man aktuell ja fast hip nennen, aber es fehlt ihm die Überzeugungskraft. So oder so: Das Berliner Taxigewerbe macht keine gute Figur, wenn es einfach nur auf Abwehr setzt. Der Mob mag sowas nicht.

Btw: Kann die Annahmepflicht bestehen bleiben, wenn der Zuschlag fällt? Und wenn ja: Ist es gerechtfertigt, daß die Barzahler dann diesen Zuschlag zahlen müssen, nicht als Zuschlag natürlich, aber in den Preis einkalkuliert?

Und noch ein Link - etwas gewerbeferner aber dennoch mit Gewerbebezug:
http://www.vielfliegertreff.de/kreditka ... hange.html
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Re: [Zuschläge] Verbotene Gebühren

Beitragvon am » 17.01.2018, 06:11

Aus meiner Sicht hat sich Autor 1 mit der Rechtslage aus Sicht des Taxiunternehmers befasst und nicht lediglich gemutmaßt, während der Autor zu zwei sich einer wirtschaftsliberalen Meinung angeschlossen hat, ohne die Zwickmühle zu sehen, in der sich der Ausführende befindet.
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