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Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 06.01.2018, 20:29
von ilkoep
Taxi Georg hat geschrieben:
Andere können eine Handelskalkulation erstellen und dort ihre Preise inkl. kk und Diebstahl an den Kunden weitergeben.
Das Taxigewerbe kann das nicht!
Nennt sich Tarifpflicht. Der Rechtsweg steht Dir offen.

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 06.01.2018, 23:15
von Taxi Georg
sivas hat geschrieben:hatte mal den Fall, dass die TO in Teilen nicht rechtmässig war.
Vom RP wurde ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich die TO zu beachten habe - bis die Neue wirksam ist.
Eine TO hebt ein europäisches Gesetz auf?

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 06.01.2018, 23:23
von sivas
Taxi Georg hat geschrieben:Eine TO hebt ein europäisches Gesetz auf?
klar doch ! wenn das Gesetz nicht der TO entspricht :lol: .

Ein Gemeindegesetz, welches vom Stadtrat verabschiedet und veröffentlicht wurde (und zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung rechtens war), ist für Dich bindend. (bei mir war die TO von Beginn an unrechtmässig, hat nur keinen interessiert, bis ich 'nen Knollen bekam)

Es liegt am Stadtrat, seine Gemeindeverordnung der neuen Gesetzeslage anzupassen. Solange bist Du verpflichtet, die (unrechtmässige) TO zu beachten.

Kann aber auch durchaus sein, dass die Rechtsabteilung der Stadt Düsseldorf feststellt, die TO ist rechtens und widerspricht keinem europäischen Gesetz.

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 06.01.2018, 23:29
von Taxi Georg
sivas hat geschrieben:Ein Gemeindegesetz, welches vom Stadtrat verabschiedet wurde (und zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung rechtens war), ist für Dich bindend.
Es leigt am Stadtrat, seine Gemeindeverordnung an die neue Gesetzeslage anzupassen. Solange bist Du verpflichtet, die TO zu beachten.
Verstehe, Stefan wird es mit dem RA klären aber deine Antwort leuchtet ein.

Ich hatte heute auch ein paar Gespräche mit Unternehmer in Düsseldorf.
Alle wollen bis zur Änderung des Tarifes weiterhin Gebühren nehmen.

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 07.01.2018, 09:59
von taxipost
Taxi Georg hat geschrieben:
sivas hat geschrieben:hatte mal den Fall, dass die TO in Teilen nicht rechtmässig war.
Vom RP wurde ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich die TO zu beachten habe - bis die Neue wirksam ist.
Eine TO hebt ein europäisches Gesetz auf?
nein.

die psd 2 (2015/2366) erlaubt nationale abweichnungen nicht !!!


http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... linie.html
...Ebenso wie die Erste Zahlungsdiensterichtlinie sieht auch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie eine Vollharmonisierung vor: Den Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich nicht erlaubt, von den Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen.
warum darf in deinem "neuen thread zu CC" nicht gepostet werden ?

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 07.01.2018, 10:15
von taxipost
KehrenTAXI hat geschrieben:Ich spreche am Montag oder Dienstag mit dem RA und versuche das für Düsseldorf zu klären.

Ich bin aber jetzt schon sicher, dass der Zuschlag hier untersagt wird.
ich sehe keine probleme bzgl. tarifpflicht und zuschlag-verbot, denn

die psd 2 verbietet die extra gebühren nur bei privat !!!

will jemand auf die extra-einnahme nicht verzichten,
so kann er diese weiter erheben.
eigentlich müsste es "muss erheben" heissen - tarifpflicht.
vorausgesetzt der fahrgast nutzt diese fahrt geschäftlich.

geschäftliche ausgaben kann der fahrgast steuerlich geltend gemachen,
wenn ein entsprechender nachweis vorhanden ist, zb. eine quittung.

eine einfache frage:
brauchen sie eine quittung für die firma/steuer?
und problem erledigt !

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 07.01.2018, 10:25
von taxipost
ilkoep hat geschrieben:
KehrenTAXI hat geschrieben:
Die örtlichen Tarife verstoßen aber gegen dann geltendes Recht.
Ich denke nicht. Diese Regelung betrifft den Handel, nicht aber das Dienstleistungsgewerbe.
nö,
die regelung trifft alle gläuber/schuldner, branchenübergreifend !!!

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 07.01.2018, 10:34
von Taxi Georg
warum darf in deinem "neuen thread zur CC" nicht gepostet werden ?
Ist in diesem Unterforum nicht möglich. Das Posting dort dient nur zur Information, ohne Kommentar!

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 07.01.2018, 10:45
von taxipost
doof,
weil diese info dann bis zum 13.01 vom bildschirm verschwinden wird,
wenn nicht gepostet wird.

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 07.01.2018, 10:50
von Taxi Georg
taxipost hat geschrieben:doof, weil diese info dann bis zum 13.01 vom bildschirm verschwinden wird, wenn nicht gepostet wird.
Macht nix, bis dahin sind alle Kollegen informiert! ;-)
von jr » 22.10.2006 hat geschrieben: Bitte beachten:
Das Grundlagenforum soll einen schnellen Überblick über Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile ermöglichen.
Es lassen sich daher nur 1-Beitrags-Themen aufmachen! Diskussionen finden bitte in den entsprechenden Fachforen statt.
Sascha hat für Berlin gerade auch ein Thread eröffnet :arrow: http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 20&t=11557
Sascha1979 hat geschrieben:Georg, hat das alsbald gültige Gesetz korrekt gepostet: http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 48&t=11556

Hat schon jemand rausgehört, wie Berlin damit umgehen möchte?
Oder ist es erst notwendig, dass der erste gegen die erhobene Kartengebühr klagt?

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 07.01.2018, 13:31
von Taxi Georg
Taxi Georg hat geschrieben:Taxifahren ist in Düsseldorf teurer als in Paris und London
Wer in Düsseldorf Taxi fährt, muss tief in die Tasche greifen - tiefer als in vielen anderen großen Städten.

WZ-Online: :arrow: weiterlesen

Kommentar:
Wie oft will man noch darauf rumreiten? Pure Hetze um UBER zu promoten!
Nur mal als Vergleich! Soviel teurer ist Düsseldorf auch nicht!

:arrow: intern: Dortmund

:arrow: intern: Gelsenkirchen

:arrow: intern: Mülheim a.d.R.

Bild

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 07.01.2018, 19:36
von sivas
Da steht auf Seite 34 von 49 bzw. 2479
Das Bürgerliche Gesetzbuch ... wird wie folgt geändert:
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer ... zu entrichten, ist unwirksam.
Wenn ich als Taxifahrer einen Kunden befördere, wird stillschweigend vereinbart, dass der vorgeschriebene Tarif Basis für die Fahrpreisermittlung ist. Dumm nur, wenn dieser Tarif ein Entgelt für eine bargeldlose Zahlung vorsieht ... ist durch diesen Tarifmangel etwa der gesamte Tarif unwirksam ?

uups ... der Beitrag hätte im anderen Thema veröffentlicht werden sollen, taxiposts Link war aber hier.
da geht's weiter: http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 11#p226611

Re: Düsseldorfer Taxi Nachrichten

Verfasst: 07.01.2018, 23:35
von Taxi Georg
sivas hat geschrieben:uups ... der Beitrag hätte im anderen Thema veröffentlicht werden sollen, taxiposts Link war aber hier.
Richtig, hier machen wir wieder mit Düsseldorfer Nachrichten weiter!

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 11.01.2018, 12:26
von Taxi Georg
Metro-Busse in Düsseldorf
Rheinbahn will Busspur.
RP-Onlinr hat geschrieben:Für die neuen Metro-Busse der Rheinbahn werden Ampeln neu geschaltet und kurze Busspuren eingerichtet -
das Verkehrsunternehmen hofft nun auf weitere Vorteile für den ÖPNV.
:arrow: RP-Online

Kommentar:
Bin damit einverstanden, wenn die Taxen die mitbenutzen dürfen!

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 19.01.2018, 11:12
von Taxi Georg
Räuberduo bedroht Taxifahrer mit Messer
RP-Online hat geschrieben:Nach Polizeiangaben waren die unbekannten Täter kur zuvor an der Frankfurter Straße in Garath in das Taxi des 38-Jährigen gestiegen.
Als Ziel gaben sie den S-Bahnhof Langenfeld-Berghausen an.
:arrow: weiterlesen

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 20.01.2018, 10:12
von KehrenTAXI

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 20.01.2018, 10:20
von Taxi Georg

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 20.01.2018, 10:20
von TaxiBabsi
Darauf hat Georg schon die Rechte.

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 69#p226869

Krasse Satire.

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 20.01.2018, 10:43
von KehrenTAXI
Wie ich schon mal schrieb, das Forum hier informiert mich nur sporadisch über Antworten. Da entgehen mir schon mal ein paar Beiträge.

Ich weiß nicht, was da für ein technischer Bug vorliegt.

Re: [News] Taxi NRW Düsseldorf

Verfasst: 20.01.2018, 10:49
von Taxi Georg
KehrenTAXI hat geschrieben:Wie ich schon mal schrieb, das Forum hier informiert mich nur sporadisch über Antworten.
Da entgehen mir schon mal ein paar Beiträge.
Ich weiß nicht, was da für ein technischer Bug vorliegt.
Ich werde gar nicht informiert! Habe diese Funktion abgeschaltet.
Anschauen, was das Portal sagt, und gut ist. :arrow: http://www.taxiforum.de/forum/portal.php