[TDeG] Neue Ausweise?

[spook]

Leipzig/Köln Bundesverwaltungsgericht kippt Ausweispflicht für Taxifahrer - 01.05.2008 Das BVerwG hat in einem Urteil entschieden, dass die Stadt Köln nicht zuständig ist, eine Ausweispflicht für Taxifahrer einzuführen.
Da es im Bereich der Stadt Köln zu Übergriffen auf weibliche Fahrgäste gekommen war, hatte die Stadt in ihre Taxenordnung eine Regelung aufgenommen, die Taxifahrern die Pflicht auferlegt, einen Fahrausweis mit Lichtbild und Namen am vorderen rechten Armaturenbrett anzubringen. Die Kläger - zwei Taxenunternehmer aus Köln - wandten sich gegen die Ausweispflicht unter anderem deswegen, weil die Stadt nicht zuständig sei. Vor dem VG und dem OVG blieben die Klagen im Wesentlichen erfolglos.
Auf ihre Revisionen hin hob das BVerwG die Urteile der Vorinstanzen auf und stellte fest, dass die Kläger der Ausweispflicht nicht unterliegen, weil für die getroffene Regelung nur der Bundesminister für Verkehr und nicht die Stadt Köln zuständig gewesen wäre. Das BVerwG gab zu erkennen, dass der zuständige Bundesverkehrsminister eine solche Regelung treffen dürfte, ohne die Grundrechte der Taxifahrer zu verletzen.

Urteil des BVerwG vom 30.04.2008
Az.: 3 C 16/07

Quelle: Pressemitteilung Nr. 24/2008 des BVerwG vom 30.04.2008

[Grossraum]

Nabend zusammen,
mein Ausweis bleibt immer da wo er ist !
Nämlich seit 27 Jahren schon im Portemonnaie, in der linken Türtasche.
Wenn diesen Ausweis jemand sehen möchte, sprich K-Mann oder Fahrgast, kann er diesen auf Verlangen gerne einsehen.
Ich darf ja auch vom Fahrgast keinen Ausweis verlangen, wenn er (sie) ein Taxi bestellt hat.

Schönen abend noch
Gruß
Wolfgang

[spook]

Autor Nachricht
Grossraum Verfasst am: 24.08.2009, 19:32 Titel:

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Nabend zusammen,
mein Ausweis bleibt immer da wo er ist !


Mach ich auch so,
und welcher Fahrgast kann sich schon die Namen von allen unseren Multikulti Fahren Merken.

Auch die Zentrale schreibt nicht immer die Namen Richtig,siehe Funkauftrag und (Hauseingang)Namensschild.

Für Interne Kontrollen (auch im Wagen ) reicht der Ausweis von

Taxi Düsseldorf eG
Ausweis Nr............... mit bild
Gültig bis TT/MM/JJJJ

Über die Ausweis Nr vergeben von Taxi Düsseldorf eG
(Datenschuss ) weiss die Zentrale wer das ist.

Auch für die Taxe Bundesweist


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Mod: Hier geht es weiter! BVerwG kippt Ausweispflicht für Taxifahrer

[Taxi Georg]

Heute wurde mir mitgeteilt, dass es neue Ausweise gibt!



Haben wir nun spezielle Airportfahrer?

[Thomas-Michael Blinten]

Das sind wahrscheinlich die, welche z.Zt. oben auf dem alten Abflug HP stehen und gelassen mit den Herren in den gelben Westen quatschen und Kaffee trinken.
Man sollte beim Flughafen noch einmal nachfragen, da bin ich als nicht willkommener RT-Fahrer aber eher ungeeignet.
Das müssten die TFZ-Fahrer unter sich ausmachen

[reasoner]

Dürfen RTs nicht an den Flughafen ran?

[Pirat]

Zeig mir mal die Rückseite!

[Taxi Georg]

Dürfen RTs nicht an den Flughafen ran?

Nur ausladen! Nicht Bereitstellen.

Zeig mir mal die Rückseite!

Habe ich nicht!

[reasoner]

Jo danke, ich glaube, das hatten wir schon einmal.

[Pirat]

Ungefähr so?

[KehrenTAXI]

Die Antwort auf diese Fragen ist >> hier << (TFZ-Rundschreiben 10-2012) nachzulesen.

[Pirat]

Antwort auf nicht gestellte Frage.

Frage: Mit dem Erhalt des Ausweises (Unterschrift) hat man die neuen Regeln – Bedienungen – akzeptiert?

[KehrenTAXI]

Tja, das ist wohl so wie bei der Polizei. Da bekommst Du auch nur einen Ausweis, wenn man deren Bedingungen erfüllt und aktzeptiert ...

Was bezweckt Deine Frage?

[Pirat]

Taxi Düsseldorf e.G. geht es nicht um den neuen Ausweis, sondern um die Unterschrift und dem damit verbundene akzeptieren der neuen Bedingungen.
So entsteht ein zivilrechtlich belastbarer Vertrag.
Das Drumherum sind Nebelkerzen um die Kollegen vom eigentlichen Grund abzulenken.
Im Gegensatz zum Staat muss Taxi Düsseldorf bei Regeländerungen jedes Mal die Einwilligung durch Unterschrift einholen.

Diese Methoden werden bald ein Ende haben!!

[KehrenTAXI]

Welcher eigentliche Grund denn?

Der eigentliche Grund ist, dass die Fahrzeuge und das Personal besser und mehr reglementiert werden.

Das ist nicht ungewöhnlich und für mich nachvollziehbar. Platzverweise können effizienter ausgesprochen/ausgeschrieben werden.

Mir gelingt es in den Bedingungen nicht auf Anhieb, versteckte oder untragbare Forderungen zu entdecken.

Das Verfahren erscheint mir logisch und offen.

[Thomas-Michael Blinten]

...Diese Methoden werden bald ein Ende haben!!

Warum sollten welche Methoden ein Ende haben
Das sich die Zentrale neue Bedingungen legitim akzeptieren lässt ?
Sehe ich als durchaus richtig an.
Das sich etwas ändern sollte sehen wir eigentlich alle so.


...oder erwartetest Du eine Revolution der unterdrückten Fahrer welche sich ihre Unfreundlichkeit und die manchmal schon grenzwertigen Autos nicht nehmen lassen möchten ?
Darauf kann man allerdings lange warten, dies ist in unserem Gewerbe schon öfter schief gegangen.
Nein, die Mehrzahl der Fahrer/Unternehmer machen einen guten Job und bemühen sich auch um eine kundenfreundliche und ihren Preis werte Dienstleistung.
Das sollte man sich nicht von wenigen kaputt machen lassen und der Weg dorthin sind tatsächlich andere Bedingungen die jeder akzeptieren sollte um sie durchsetzbar zu machen.

edit: Auch der Staat muss sich Regeländerungen bewilligen lassen, dort nennt man dies dann Bürgerentscheid, Wahlen oder Bundesgerichte

[Pirat]

Taxi Düsseldorf e.G. vermittelt nicht Fahranfragen des Kunden an die angeschlossenen Unternehmer, sondern gibt dem Kunden eine verbindliche Zusage, kann außerdem über Preise bestimmen, Rechnungen schreiben.
Dies ist nur möglich, wenn sie ein Gestaltungsrecht auf den Beförderungsvertrag hat.
Des Weiteren hat Taxi Düsseldorf mit den Verpflichtungen aus der Fahr- und Funkdienstordnung Einfluss auf die Beförderungspflicht und ein Fahrauftrag der Taxi Düsseldorf stellt faktisch eine bindende Weisung dar.

Alle Kriterien eines Auftraggebers!!

[Taxi Georg]

naja, solange Verträge nicht gegen die guten Sitten verstoßen, ist alles ok!

[Thomas-Michael Blinten]

Taxi Düsseldorf e.G. vermittelt nicht Fahranfragen des Kunden an die angeschlossenen Unternehmer, sondern gibt dem Kunden eine verbindliche Zusage, kann außerdem über Preise bestimmen, Rechnungen schreiben.
Dies ist nur möglich, wenn sie ein Gestaltungsrecht auf den Beförderungsvertrag hat.
Des Weiteren hat Taxi Düsseldorf mit den Verpflichtungen aus der Fahr- und Funkdienstordnung Einfluss auf die Beförderungspflicht und ein Fahrauftrag der Taxi Düsseldorf stellt faktisch eine bindende Weisung dar.

Alle Kriterien eines Auftraggebers!!

....mmmmmh, irre ich mich oder sind die Taxiunternehmer nicht gleichzeitig Eigentümer/Genossen der TFZ
Sie schreiben sich also selber die Funk- und Fahrdienstordnung, was ja ihr gutes Recht ist.
Sind es nicht dann genau die richtigen, um Tarifangelegenheiten anzustoßen
Allerdings ist es nicht richtig das die TFZ Preise bestimmen kann (das macht die Stadt über den Tarif).
Rechnungen schreibt die Zentrale (egal welche) höchstens an die Unternehmer für Leistungen die sie erbringt.
Dem Kunden gegenüber sind die Unternehmer als Individuen/Firma Vertragspartner und niemand anderes.
Auch die "bindende" Weisung ist irgendwie etwas obskur.
Ich kann jede Fahrt ablehnen, ob bei der TFZ oder RT.
Eine Zeitsperre von evt. 10 min ist die einzige Folge.
Niemand wird deshalb auf "Vertragsnichterfüllung" verklagt.

Die Verträge zwischen Zentralen und Unternehmen sind relativ klar und offen und jederzeit (unter den für Verträge üblichen Fristen) kündbar.

Also....wo ist dein Problem ????

[Thomas-Michael Blinten]

....ach ja, wenn mein Unternehmer Genosse der Zentrale wäre (in meinem Fall natürlich nicht) so wäre die Zentrale tatsächlich auch mein Arbeitgeber....oder zumindest ein Teil von ihm