Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 
Hallo G.Horafas hat geschrieben:Akt II
gestern.
Der neue Unternehmer ist nicht bereit, wenn die Fahrer in Urlaub sind, das Gehalt weiter zu zahlen.
Das wären unnötige Kosten.
Als wir ihn dann darauf antworteten, dass er vom Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, das Gehalt bei Urlaub und Krankheit weiter zu führen,
wusste er (angeblich) nicht, was eine "Lohnfortzahlung" ist.
tztztz, es wird immer besser.
Der Käufer des Unternehmens tritt in die Schuhe des vorgängers ein. Ohne wen und aber.Die gesetzlichen Regelungen zum Urlaubsanspruch finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Zentrale Aussage des BUrlG ist, dass jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, vgl. § 1 BUrlG. Im BUrlG wird der Mindesturlaub geregelt. In Tarifverträgen und Arbeitsverträgen werden oft abweichende Regelungen getroffen. Das Gesetz gilt für Arbeiter, Angestellte, Auszubildende sowie arbeitnehmerähnliche Personen,(vgl. § 2 BurlG). Der Mindesturlaub beträgt jährlich 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Auch der Samstag ist ein Werktag!
Hinzuweisen ist auf § 4 BUrlG, wonach der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird. Nach § 7 BurlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nach der gesetzlichen Regelung nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des AN liegende Gründe dies rechtfertigen.
Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht (§ 10 BurlG).
Für die Krankheitsregelung gilt das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, kurz das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ergibt sich aus § 3 EFZG. Fragen ergeben sich oft bei mehrfacher Arbeitsunfähigkeit. Bei einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Erkrankung innerhalb von sechs Monaten, nach der ersten Arbeitsunfähigkeit ist der Anspruch ausgeschlossen. Fraglich ist dann, ob es sich um dieselbe Erkrankung handelt. Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit aufgrund anderer Erkrankungen kann der Arbeitnehmer erneut bis zur Höchstdauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen.
Anzeigepflichten des Arbeitnehmers sind in § 5 EFZG geregelt. Demnach hat der Arbeitnehmer unverzüglich, bei länger als drei Tagen andauernder Arbeitsunfähigkeit, eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtlicher Dauer vorzulegen. Mit dieser Pflicht korrespondiert ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 7 EFZG.
§ 9 EFZG befasst sich mit der Entgeltfortzahlung während der Dauer von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation. Eine Abweichung von den Regelungen dieses Gesetzes zuungunsten des Arbeitnehmers ist nicht möglich (Ausnahme: § 4 Abs. 4 EFZG durch Tarifvertrag).
Also erfüllt er nicht die Qualifikation zum Führen eines Betriebes.Horafas hat geschrieben:Als wir ihn dann darauf antworteten, dass er vom Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, das Gehalt bei Urlaub und Krankheit weiter zu führen, wusste er (angeblich) nicht, was eine "Lohnfortzahlung" ist.
Die Frage habe ich mir auch gestellt.Wo hat denn der Kasper seine Unternehmerprüfung gemacht?
Oder ist er Inhaber und hat einen Geschäftsführer?
OK, das werde ich bei der LVA überprüfen.... da würden sich bei mir automatisch diverse Fragen im Bezug auf Versicherungsschutz und Zahlung der Sozialabgaben stellen ... haben viele schon gehabt , nach einigen Jahren stellte man fest , das niemals solche Abgaben gezahlt worden sind ... und was dann ? ? ?
Zwei Fahrer sind schon gegangen.Paulysega hat geschrieben:Ich hoffe das keiner deiner Kollegen umkippt
Stefan ,KehrenTAXI hat geschrieben:Der Sinn der Aktion ist, dass Du freiwillig kündigst.
Wenn Du Spaß haben willst, würde ich nicht freiwillig gehen.
... dann kommt die Eigene Urlaubszeit .... hüstel ... schnuppf und Tempotaschentücher ... da würde ich erstmal das ganze Proramm beantragen ... Horafas hat geschrieben:Stefan,KehrenTAXI hat geschrieben:Der Sinn der Aktion ist, dass Du freiwillig kündigst.
Wenn Du Spaß haben willst, würde ich nicht freiwillig gehen.
mir macht das aber keinen Spaß.
Ich möchte ich Ruhe meine Arbeit machen.
Wir haben z.Zt. genug Depressionen wegen des Umsatzes.
