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Verfasst: 29.08.2004, 17:47
von TAXI Wölfi
Düsseldorf, im August 2004



Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen

vielen Dank für die zahlreichen Unterschriften und die allgemeine Unterstützung des offenen Briefes an Oberbürgermeister Joachim Erwin


Vor einigen Tagen hat der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Joachim Erwin die Initiatoren des offenen Briefes zur Lage der Düsseldorfer Taxifahrer, zu einem ausführlichen Gespräch eingeladen.
Bei diesem Gespräch, gab der Oberbürgermeister u.a. folgende Zusagen:
 So sollen z.B. einem Grundanliegen der Beschwerdeführer folgend, die
Ortskundeprüfungen beim Straßenverkehrsamt um ein vielfaches erschwert und überwacht werden.
 Der Fragenkatalog für die Prüfungen wird erweitert und so gestaltet, das
Auswendiglernen nicht mehr möglich sein wird.
 Die Fragen werden in Zukunft mündlich gestellt und zwar so, das nur jemand, der die deutsche Sprache beherrscht, diese auch beantworten kann.
 Personenbeförderungsscheine sollen in Zukunft mit einem Lichtbild versehen werden.
 In den kommenden Wochen und Monaten werden mehrfach in loser Reihenfolge
massive und strenge Kontrollen im Taxigewerbe durchgeführt. Auch an Veranstaltungs-
wochenenden.
 Da die Anzahl der Konzessionen nur durch freiwillige Rückgaben reduziert werden
kann, bietet die Stadt den Unternehmern die Möglichkeit eine Konzession bis zu
2 Jahren ruhen zu lassen.

Das gemeinsame Ziel ist es, durch eine Qualitätssteigerung des Fahrpersonals auch die Anzahl der Personenbeförderungsscheine zu reduzieren. ( Qualität statt Quantität )

Weiterhin hat der Oberbürgermeister seine volle Unterstützung bei dem Projekt
- Service Taxi - zugesagt.
Das Service Taxi dient neben einer Verbesserung der Dienstleistung und Kundenfreundlichkeit auch dazu unqualifiziertes Fahrpersonal auszusortieren.

Mit Freude haben wir festgestellt, dass Oberbürgermeister Joachim Erwin in Zukunft die Interessen der Düsseldorfer Taxifahrer unterstützen wird.
Schwarze Schafe müssen sich allerdings in Zukunft warm anziehen.



Mit unserem Brief haben wir Bewegung in die Diskussion um das Düsseldorfer Taxigewerbe gebracht. Der Oberbürgermeister hat sich auf die Seite der Taxifahrer gestellt, die bereit sind eine vernünftige Dienstleistung zu erbringen. Dies führt dazu, dass wir alle in Zukunft wieder mit unserem Einkommen unser Auskommen haben.




Günter Sichelschmidt Wolfgang Vogt

Verfasst: 30.08.2004, 00:32
von KehrenTAXI
Hallo >TAXI Wölfi<,

das hört sich doch alles sehr gut an. Habe ich das nicht alles ziemlich genau so vor einem Monat gelesen?

"....Da hört sich doch alles auf.
Wischi-Waschi, BLA BLA, Sülz Laber Schwätz. Es war fast zu vermuten das so etwas passiert.
Die Innung schmückt sich hier mit fremden Federn und versucht uns
ganz gewaltig zu verladen und zu hintergehen.
So gibt das nix und so geht das nicht HERR SEBETZKI..."


Da klang Dein Zusatzkomentar aber noch ganz anders. Es ist eben auch alles ganz anders, wenn man selbst an einem solchen Gespräch teilnimmt. Da wird einem vielleicht doch eher die Position des "Gegners" deutlich. Die Sache hat eben nun mal oft mehr als zwei Seiten.

Herr Sebetzky schreibt sich übrigens mit y, nicht mit i.

Aber wie auch immer, Eure Initiative fand ich gut und war wirklich sehr hilfreich bei "unserer" Weiterentwicklung. Danke!

Verfasst: 30.08.2004, 04:44
von Gast
"Mit unserem Brief haben wir Bewegung in die Diskussion um das Düsseldorfer Taxigewerbe gebracht. Der Oberbürgermeister hat sich auf die Seite der Taxifahrer gestellt, die bereit sind eine vernünftige Dienstleistung zu erbringen. Dies führt dazu, dass wir alle in Zukunft wieder mit unserem Einkommen unser Auskommen haben."

Vor allem zeigt er endlich die Bereitschaft, mit denen zu reden, die das Thema angeregt haben.

Oder liegt es nur daran, dass in vier Wochen gewählt wird ?
:roll: :roll: :roll:

Verfasst: 30.08.2004, 09:02
von Minotaurus
Hallo liebe Kollegen,

wen ihr glaubt etwas erreicht zu haben, muss ich euch leider Entheuchen ich könnte wetten das nach den Wahlen alles wieder vergessen ist und sich keiner mehr an irgendwelche Probleme von Taxifahrern erinnern kann.
Den Kollegen die den Offenen Brief geschrieben haben möchte ich folgendes Sagen, keiner zweifeld daran das dass Gewerbe Probleme hat, aber durch scharmlose Übertreibungen macht man sich nur unglaubwürdig und schadet unserem Ruf :!: :!:

MFG
Minotaurus :wink: :wink:

Verfasst: 30.08.2004, 09:55
von Muellerdirk
Hallo Minotaurus,hallo Uli, :D

Ihr habt natürlich recht,daß immer vor Wahlen das "Interesse" für unsere Probleme zunimmt.

Es ist nun `mal die Zeit der Versprechen und guten Absichten.....(hoffentlich sind sie gut....)

Trotzdem kann man die Aktion von Wolfgang und Günter gar nicht genug loben.

Es ist das erste mal,daß eine Initiative von Fahrern ausging und solch eine Resonanz hervorgerufen hat......

Egal,ob es nun etwas Konkretes bewirkt oder nicht,es haben endlich mal 2 Jungs den Hintern hoch gekriegt und etwas getan,nämlich laut,deutlich und sachlich den Mund aufgemacht und sich gemeldet......

Bravo und Danke an die beiden und die Klugschwätzer,die jetzt hier den Mund aufreissen, sollten dies in Zukunft auch mal in solchen Aktionen tun............das bewirkt in jedem Fall mehr...........

mit kollegialem Gruss an alle,die etwas machen.........

Müllerdirk :)

Verfasst: 30.08.2004, 19:35
von KehrenTAXI
Hallo Dirk,

da muss ich Dir teilweise widersprechen. Es gehen und gingen des öfteren Initiativen von Fahrern aus, die bereits einiges bewirkt haben. Da sind noch mehr Kollegen, die öfter mal am Ball sind. Es ist keineswegs das erste mal.

Verfasst: 31.08.2004, 08:52
von Muellerdirk
Hallo Stefan,liebe Kollegen, :D

ich wollte keinem zu nahe treten.....

Tut mir aufrichtig leid,falls ich irgendeine Aktion von Kollegen nicht mitgekriegt oder unterschlagen habe......

Wenn das passiert ist, war es sicherlich nicht meine Absicht........

Ich kann mich nur nicht erinnern,daß es schon mal eine Aktion mit solch einer Resonanz gab,die dazu noch so sachlich aufgebaut und durchgezogen worde......

Wie gesagt,sorry,wenn ich jemanden "übersehen" haben sollte.....

Mit Gruss an alle ,die etwas tun........

Müllerdirk :D

Verfasst: 02.09.2004, 06:03
von Gast
Hier neues von der Boulevardpresse...

Verfasst: 06.09.2004, 06:28
von TAXI Wölfi
Klar Stefan,
natürlich hat es in der Vergangenheit diverse Versuche gegeben seitens der Fahrerschaft (teilw. auch Unternehmer) etwas zu erreichen und zu verändern. Ich habe in 31 Jahren im Düsseldorfer Taxigewerbe alle kommen und gehen sehen. Daher möchte ich nur die letzte Aktion eines gewissen Herrn Klados in Erinnerung rufen. Herr Klados, damals Vorsitzender eines Multi-Kulti Taxivereins hat uns und der Stadt Düsseldorf so sehr geschadet, das wir heute noch über Reste aus seinem damaligen unkontrollierten Handeln stolpern. Die Alleingänge dieses
“ Kollegen“ haben uns um Jahre zurückgeworfen und verursachen heute noch einen schalen Beigeschmack, wenn man an verschiedenen Stellen der Stadt und Innung auf diese Zeit angesprochen wird.
Es war und ist nicht einfach, gegen diese immer neu angefachten Vorurteile anzukommen.
Trotzdem ist es uns mit unserer Aktion diesmal gelungen einen neuen Anfang zu schaffen,
der allen Fahrern und Unternehmern in Düsseldorf schon etwas gebracht hat.
Wir werden es nicht, dabei belassen sondern intensiv weitermachen.
Unser Ziel ist es, wie auch das des Oberbürgermeisters, das Düsseldorfer Taxigewerbe zu einer Vorzeigeinstitution unserer Heimatstadt zu machen.

Vielleicht sollte man noch einiges zur Klärung ergänzen.
Der Besuch beim Oberbürgermeister war mit Sicherheit keine Wahlkampfveranstaltung. Der OB hat ein und Basis- und Hintergrundwissen bezüglich unseres Gewerbes, was bei uns einiges Erstaunen hervorgerufen hat. Es ist auch ganz klar die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit unseres Gewerbes herausgestellt worden. Wir sind nun vielfach erster Ansprechpartner der Gäste und das Aushängeschild unserer Heimatstadt, in jeder Beziehung.
Die Stadt Düsseldorf, vorneweg der Oberbürgermeister, hat das allergrößte Interesse daran, das wir uns auch als Aushängeschild präsentieren und wird uns in Zukunft dabei tatkräftig unterstützen dies umzusetzen.
Wir finden beim dem Oberbürgermeister jederzeit ein offenes Ohr für unsere Probleme. Man muss nur mit Ihm reden und zwar auf Augenhöhe. Dann wird man auch ernst genommen.

Wer hier behauptet es sei gar nicht so schlimm in dem Gewerbe bzw. die Schilderung der Probleme sei schamlos übertrieben, der hat den Knall nicht gehört oder will uns absichtlich weiterhin schaden. Er soll sich bitte einmal das Gutachten komplett durchlesen, bevor er hier dumme polemische Sprüche loslässt zumal es sich hierbei ja offensichtlich um den Kollegen handelt, der uns einen Großteil der Misere eingebrockt hat.
Natürlich wird uns auch weiterhin die dümmliche Negativkritik einiger unbelehrbarer begleiten. Das sind auch die “Kollegen“ die nie zu irgendwelchen Generalversammlungen oder Wahlen gehen aber dann draußen am lautesten die Klappe aufreißen.
Das war immer schon so und wird wohl auch so bleiben.
Fazit:
Wir wollen ein absolutes Maximum an Effizienz rausholen, für alle Kollegen, Unternehmer, Fahrgäste, Stadt Düsseldorf usw. Dafür machen wir das ganze. Das wir uns selbst nicht schaden wollen, ist selbstredend, das machen ja schon andere.
Kommen wir zum Service -Taxi.
In einem Punkt muss ich einigen recht geben, es weis tatsächlich noch niemand wie das Service Taxi einschlägt und was daraus wird. Wenn wir es aber nicht probieren, werden wir alle es allerdings nie erfahren.
Worüber sich aber bitte jeder, ob pro oder kontra im Klaren sein sollte: Die Aktion Service - Taxi ist wirklich die aller - aller letzte Möglichkeit die das Düsseldorfer Taxigewerbe hat, um aus dem „ Sumpf „ rauszukommen. Es geht nur so und nicht anders.
Es zeigt sich doch immer wieder. Du bist im allgemeinen für die Öffentlichkeit als Taxifahrer/Unternehmer im Droschkengewerbe ein Nichts, ein Niemand, eine Null. Was in USA der Schuhverkäufer, das ist in Düsseldorf der Taxifahrer. Demzufolge: Für Nichts braucht man auch keine Veränderungen/Verbesserungen schaffen. (Nach dieser Devise verfährt ja schon seit Jahrzehnten die TFZ.)
Wir haben keine Lobby in Düsseldorf und werden dementsprechend geringschätzig behandelt.
Diesen Zustand wollen und werden wir langfristig ändern.
Der Anfang ist gemacht.
Daher: Hilf Dir selbst sonst hilft Dir keiner. Das ganze was hier jetzt ablaufen soll, ist eigentlich nur eine Selbsthilfemaßnahme. Die momentane “ Ist “ Situation kann niemand verändern. zumindest nicht alles. Auch unser Oberbürgermeister nicht.
Veränderungen wird es in Zukunft geben. Das habt Ihr ja in den letzten Wochen der örtlichen Presse und Fernsehberichten entnehmen können.
Es ist kleinkariert alles darauf zu reduzieren in Zukunft Rheintaxi die Kunden abluchsen usw.
Das wird sich von selbst ergeben oder auch nicht. Niemand weis das zum jetzigen Zeitpunkt.
Wir wollen mit dem Service – Taxi u.a. eine vorbildliche Serviceleistung bieten und in erster Linie die schwarzen Schafe aussortieren. Der Rest ergibt sich dann von alleine.
Es ist z.B. in der Tat nicht möglich Fahrpersonal, was absolut ungeeignet ist eine Taxe zu bewegen, aber im Besitz eines gültigen Personenbeförderungsscheines ist, auszumustern. Dem stehen rechtliche Gründe entgegen. Also muss man das ganze durch das Service Taxi umgehen, wo man auf diese Weise alle diese Schädlinge im Vorfeld schon ausmustern kann. So kann man auch die ein oder andere Schrott-Kiste außen vor halten.
Die weiteren Statuten hat Euer Unternehmer oder Ihr könnt alles auf der TFZ erfahren, der Kollege Kempf ist da sehr rege und wird niemandem eine Antwort schuldig bleiben.
Das ganze wird aber nur von Erfolg gekrönt sein, wenn viele (das Fernziel sind alle) mitmachen. Auch die TFZ und demzufolge auch die Funkzentrale. Die Funkzentrale hat meistens den ersten Kontakt mit dem Fahrgast und ist somit der Dreh- und Angelpunkt. Da teile ich auch die Skepsis einiger Kollegen. Wenn das da oben nicht funktioniert, können wir uns auf der Straße die Beine ausreißen, es wird dann so nicht laufen.
In diesem Punkt verlasse ich mich auf den Kollegen Kempf, der zugesagt hat, dass er bis zum Start des Service – Taxis am 4.Oktober 2004, die Funkzentrale auf Vordermann hat.
Wo auch noch kräftig nachgebessert werden muss, ist bei unserem Kontrollpersonal, die so genannten K – Männer. Da wäre bei dem Einen oder Anderen auch einmal ein Benimm oder Antiproll Kurs angebracht. Was sich da manchmal vor den Fahrgästen an der Messe oder in der Altstadt abspielt ist gelinde gesagt oberpeinlich.
Da ist dann noch der Rest der TFZ. Also Vorstand usw. Es ist erschreckend wie halbherzig dort zu Werke gegangen wird. Wenn die Kollegin Müller vom Aufsichtsrat und der Kollege Kempf vom Vorstand nicht wären, steckten wir mit dem Service Taxi noch in den Kinderschuhen. Hier möchte ich allen auch noch einmal die Vergangenheit in Erinnerung rufen. Vor ca. 9 Jahren hatte der Unternehmer Hans Becker der TFZ, damals unter Führung von Karl Rosewick, den Vorschlag gemach innerhalb der Genossenschaft ein “ Qualitätstaxi “ ins Leben zu rufen. Im Prinzip das gleiche wie das jetzige Service Taxi. Dieser Vorschlag wurde mehrfach abgelehnt mit der Bemerkung von Rosewick: “Wir sind alles Qualitätstaxen“. Dann hat Hans Becker Rheintaxi gegründet. Wenn man damals nicht so borniert und ignorant gewesen wäre, gäbe es heute nämlich kein Rheintaxi. Den Schuh müssen sich alle wahlberechtigten Unternehmer anziehen, die den damaligen Vorstand ins Amt gehoben haben.
Wenn man bedenkt, das heute noch ein Teil des TFZ Vorstandes, Ziehkinder von Rosewick sind, ist die aktuelle Haltung nicht verwunderlich.

Die leidige Diskussion um die 95€ Gebühr. Kurz bevor das Service – Taxi an den Start geht, wird ganz massiv Werbung betrieben. Dafür wird dann ein großer Teil des Geldes benutzt. Man kann dazu selbstverständlich nicht die Beiträge von den Teilnehmern nehmen, da ja viele nicht an dem Service – Taxi teilnehmen wollen oder können.
Natürlich sind 95€ für viele Kolleginnen und Kollegen eine ganze Menge Geld, aber da finden sich bestimmt Lösungen. Auch wenn die meisten Unternehmer noch nicht so richtig da ran wollen. Es ist aber eine Fortbildungsmaßnahme.
Trotzdem frage ich, was wollt Ihr eigentlich?
Sicher liegt das Geschäft am Boden. Es ist auch eine Tatsache dass viele Fahrer in die Sozialhilfe abgerutscht sind. Auch sind viele Unternehmer schon Tod, die sind nur noch nicht umgefallen.
Das Gewerbe und letztendlich wir alle haben daran aber auch eine Mitschuld.
Deshalb hört bitte auf mit dem Gejammer und dem Selbstmitleid, werdet langsam aktiv.
Kluge Sprüche, Beiträge von Klugschwätzern, selbstdarstellerische Statements, ewige gestrige Nörgler und Saboteure helfen uns nicht weiter.
Konkrete Vorschläge und Unterstützung sind dafür jederzeit willkommen.

Ich hoffe meine Ausführungen haben dazu beigetragen, das der ein oder andere dem Service – Taxi etwas offener gegenüber steht oder zumindest erst noch einmal darüber nachdenkt.
Aus Unkenntnis oder Selbstsucht etwas verreißen was man nicht kennt, kann man schnell, dazu braucht man nicht nachzudenken und gerade dies sollten viele einmal tun.

Wir werden das unsere dazu beitragen, um das Taxigewerbe unserer Heimatstadt wieder salonfähig zu machen, unter Mithilfe des Oberbürgermeisters und der Stadt Düsseldorf.

Verfasst: 06.09.2004, 07:58
von Muellerdirk
Hallo Wolfgang, :D

DANKE !!!!!!..................

Verfasst: 06.09.2004, 12:24
von KehrenTAXI
Das sehe ich auch so...

Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 10.01.2015, 21:24
von taxi-verkehr
Besuch beim Büroleiter des Oberbürgermeisters

Zum Thema Taxikonzessionen und Kontrollen hatte ich, dank der Hilfe eines Kollegen, am Donnerstag, den 8. Januar 2015 die Gelegenheit, ein persönliches Gespräch mit dem Büroleiter des Oberbürgermeisters führen zu dürfen.

Wir wurden ausserordentlich freundlich und zuvorkommend empfangen und konnten in einer sehr konstruktiven guten halben Stunde die Probleme ansprechen.

Das Gesamtbild, das im Büro des OB jetzt herrscht, ist nach Anhörung vieler Personen, allen voran unserem Taxi-Vorstand, sehr homogen.

Uns wurde empfohlen, aus formalen Gründen die Gedanken noch einmal schriftlich an den OB und den Ordnungsdezernenten einzureichen, was in Kürze geschieht.

Nachfolgend der Textentwurf zur Kenntnisnahme:

http://www.taxidus.de




Frohes Neues 2015

Winni

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 11.01.2015, 02:22
von Dschungeltaxi
gibs hier ein gefällt mir button??

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 20.01.2015, 20:37
von taxitaxitaxi
Super interessanter Bericht des Kollegen. Es gibt das Gerücht, das der Büroleiter danach Urlaub eingereicht hat, um sich wieder zu sammeln.................

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 11.02.2015, 19:18
von KehrenTAXI
Ich hatte bisher mit Dr. Stephan Keller in diesen Angelegenheiten zu tun.
  • Dezernatsbereich:

    Datenschutz · Amt für Statistik und Wahlen · Rechtsamt · Ordnungsamt · Amt für Einwohnerwesen · Amt für Verkehrsmanagement.
Er teilte inhaltlich folgendes mit:

Ein Großteil der Taxiunternehmer macht unplausible Angaben bei der Konzessionsverlängerung. Deshalb kommt die Prüfbehörde mit der Zeit von nunmehr 3 Monaten nicht mehr aus. Vor allem deshalb nicht, weil die Prüfbehörde dem Antragsteller nicht auf fehlende oder mangelhafte Angaben hinweist, sondern damit wartet, bis der Antragsteller selbst kurz bevor die Konzession abläuft nachfragen muss. Auch ist mir ein Fall bekannt, in dem die Behörde selbst ein zugeschicktes Polizeiliches Führungszeugnis nicht mehr auffindet. Dieses wurde von Behörde zur Behörde geschickt!

Das Vorgehen bei Kontrollen im Altstadtbereich wäre auf keinen Fall zu beanstanden. Vielmehr würden Taxifahrer dort im allgemeinen gegen die schutzbedürftigen Interessen von Fahrgästen sehr zahlreich verstoßen.

Er ist sogar der Auffassung, dass es aus dem Kreis der Taxifahrer eine große Zustimmung für die Maßnahmen des Ordnungsamtes gäbe.



Meiner Meinung nach hat die Verkehrsgewerbestelle den Überblick verloren, da es dort eine Flut von rechtlichen Einsprüchen gegen die Maßnahmen gibt. Auch laufen die meisten Maßnahmen gegen Taxifahrer im Altstadtbereich ins Leere. So musste Dr. Keller es dann auch in der Presse kleinlaut zugeben. Es gibt zwar eine Vorschrift, dass Taxen mit einem beleuchteten Dachzeichen fahren ausgerüstet sein müssen, es gibt jedoch keine Vorschrift, die ein zweites Dachzeichen verbietet. Zudem kommt die magelhafte Ausbildung des Ordnungsamtspersonals, die nur unzureichende Kenntnisse der StVO und der StZVO haben. Es scheitert dort oft bereits an Grundkenntnissen beim § 12 StVO Halten und Parken.

Diese Behörde möchte nun die Verstärkung der Präsenz von eigenen Ordnungskräften der Taxizentrale im Altstadtbereich. Erst zu Beginn des Februars wurden weitere Bereitstellungsplätze in der Altstadt gestrichen. Die Schließung des Halteplatzes "Burgplatz" stünde unmittelbar bevor (so ein aktueller Pressetext).

Man könnte ja die Atstadt insgesamt zur Taxifreihen Zone erklären ...

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 13.02.2015, 11:25
von KehrenTAXI
Zu diesem Thema WZ.

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 14.02.2015, 00:29
von jasonsfreaks
Ich musste eins meines Dachzeichens (Großraum) abmontieren da "zwei" unzulässig sind
Aussenwerbung am Heck: Da begehen ja 80% der Fahrzeuge der Innung eine Ordnungswiedrigkeit.

(1) Taxen müssen kenntlich gemacht sein

1.
durch einen hell-elfenbein-farbigen Anstrich; als Farbton ist zu wählen RAL 1015 des Farbtonregisters RAL 840 HR des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß,
2.
durch ein auf dem Dach der Taxe quer zur Fahrtrichtung angebrachtes, von innen beleuchtbares, auf der Vorderseite und auf der Rückseite mit der Aufschrift "Taxi" versehenes Schild (Taxischild) nach Anlage 1.

Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung unzulässig.
(2) Nach außen wirkende Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung an Taxen ist unzulässig.

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 15.02.2015, 01:36
von taxi-verkehr
§53a StVZo:

Ab dem 1. Juli 2014 muss in Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Zug- und Sattelzugmaschinen sowie Kraftomnibussen eine Warnweste mitgeführt werden.

Ich warte nur darauf, dass die Polizei nun Knöllchen schreibt, wenn jemand bei einer Kontrolle insgesamt 5 nagelneue Westen vorzeigt. Es gehört auch ins Reich der Fabeln, dass Taxifahrer im Fahrzeug entsprechend 5 bis 8 Westen vorrätig halten oder der Busfahrer soviel Westen, wie Plätze im Bus vorhanden sind.

Deshalb ist der Wille des Gesetzgebers zu subsumieren, wie die Juristen sagen. Er fordert die Existenz von Dachzeichen, weil ein Fahrzeug ohne nicht als Taxi erkannt wird. Das widerspricht aber nicht einer vorbildlichen Übererfüllung einer Rechtsnorm. Ein Kollege hat bereits gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und wird mich über den Fortgang informieren. Dr. Keller ist Jurist und hat es entsprechend richtig ausgelegt. Wollte der Gesetzgeber exakt ein Dachzeichen, hätte er Formulierungen wie "genau ein" gewählt.

Ich empfehle allen, die durch gerichtliche oder anwaltliche Hilfe erst zu ihrem Recht gekommen sind, die Kosten bei der Stadt einzuklagen und hinterher eine Kopie an den OB zu schicken, damit er detaillierte Informationen über die verquere Arbeitsweise mancher Mitarbeiter mitbekommt und Gegenmaßnahmen einleiten kann.

Re: Besuch im Büro des Oberbürgermeisters

Verfasst: 15.02.2015, 02:46
von KehrenTAXI
Taxis mussten aber schon vor dem Jahr 2014 eine Warnweste vorhalten.

Re: Offener Brief an den Oberbürgermeister

Verfasst: 28.01.2016, 15:40
von Grossraum
Und was ist bisher geschehen ????
12 Jahre ist das her !!!!!

NICHTS ist passiert.