Rundschreiben des tourismuspolitischen Sprechers der CDU/CSU

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Martin Berndt

Rundschreiben des tourismuspolitischen Sprechers der CDU/CSU

Beitrag von Martin Berndt » 03.09.2004, 09:38

Das folgende Schreiben des Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig ging an alle (Ober-)Bürgermeister der Austragungsorte, also auch nach Hamburg. Die Antworten liegen bis auf zwei ebenfalls vor (Berlin, Dortmund, Frankfurt, Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Köln, München, Nürnburg und Stuttgart), allerdings nur als eingescannte Faxe, was die Wiedergabe hier erschwert. Bei Bedarf kann der Webmaster sie aber auf den Server legen und verlinken.
Hamburg und Berlin verteidigen darin ihre bekannte Position. Die anderen Städte sind dem Problem gegenüber aufgeschlossen.


Berlin, 15.06.04


Fußballweltmeisterschaft 2006/Taxikonzessionen in den WM -Spielorten

Sehr geehrter Herr Wowereit,

heute wende ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie. Bereits im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 wird in verschiedenen Spielorten vom Taxigewerbe und der Politik diskutiert, ob und inwieweit zusätzliche Taxikonzessionen für die Zeit der Fußballweltmeisterschaft 2006 von den zuständigen Ämtern genehmigt werden sollen. Als
Bürgermeister einer Stadt, die zu den offiziellen Spielorten der Fußball-WM gehört, möchte ich Sie auffordern, dass die Verwaltung erst nach eingehender Prüfung der regionalen Wirtschaftskennzahlen zusätzliche Taxikonzessionen erteilt, da nach der Fußball-WM 2006 die Fahrgastzahlen wieder deutlich zurückgehen werden.

Wie Sie sicherlich wissen, liegt das bundesdeutsche Taxigewerbe aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage am Boden. Dieses Gewerbe ist gerade für den Tourismusstandort Deutschland aber von besonderem Interesse, da die Taxifahrer bundesweit häufig die Erstkontakte für in- und ausländische Besucher darstellen und damit eine erste Visitenkarte von der jeweiligen Stadt bzw. Region abgeben. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Gründen (Konsumverzicht durch Verunsicherung der Konsumenten, steigende Abgaben und Steuern, hohe Arbeitslosigkeit, extrem hohe Kraftstoffpreise, etc.) wird der Niedergang des Taxigewerbes aber auch stark von regionalen Problemen beeinflusst.

Beispielsweise wurden und werden in der Freien und Hansestadt Hamburg und in Berlin in den letzten Jahren die Taxikonzessionen ohne angemessene Prüfung der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes frei vergeben. Eine Regulierung, wie sie im § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorgesehen ist, wird hier seit Jahren nicht mehr durchgeführt. Dies hat in den beiden o.g. Städten zu einer sehr hohen Taxidichte geführt, die nicht annähernd der wirtschaftlichen Leistungs- bzw. Kaufkraft entspricht. Insofern verwundert es nicht, wenn jetzt die Medien in beiden Städten über einen veralterten Fuhrpark, ein zunehmendes Abdriften in die illegale Beschäftigung, unfreundliche Fahrer, etc. berichten.

Angesichts der mir vorliegenden wirtschaftlichen Kennziffern verschiedener deutscher Großstädte (siehe Tabelle Anlage 1) glaube ich, dass eine weitere Freigabe von Konzessionen die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes endgültig unterminiert. Insofern bitte ich Sie im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 größte Vorsicht bei der Vergabe von zusätzlichen Konzessionen walten zu lassen. Erst nach der wissenschaftlich fundierten Überprüfung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes, sollte über entsprechende Maßnahmen entschieden werden. In diesem Sinne stellt die EXPO 2000 in Hannover ein sehr positives Beispiel dar, da im Vorfeld der EXPO 2000 eine Wirtschaftlichkeits- und Funktionsfähigkeitsstudie des örtlichen Taxigewerbes von der Stadt Hannover in Auftrag gegeben wurde.

Als negatives Beispiel möchte in diesem Zusammenhang die Vergabepraxis der Stadt München anlässlich der Sommerolympiade 1972 anführen. Damals wurde die Konzessionszahl von 2.900 um 620 auf 3.520 Taxen erhöht. Während der Spiele stellte sich heraus, dass der Großteil der Besucher (Jugendliche und Studenten) über eine verhältnismäßig geringe Kaufkraft verfügte. Der potentiell kaufkräftigen Kundschaft der Funktionäre wurde durch internationale Automobilfirmen ein kostenloser Chauffeurservice zur Verfügung gestellt. Heute nach mehr als 30 Jahren ist es der Stadt Münc hen gelungen, 100 Konzessionen wieder vom Markt zu nehmen. München verfügt damit aber immer noch über die höchste Taxidichte (2,96 Taxen pro 1.000 Einwohner) in Deutschland. Selbst die angebliche Taxihochburg New York kann auf eine niedrigere Taxidichte (1,5 Taxen pro 1.000 Einwohner) als München verweisen.

Sollten Sie nach einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Funktionsfähigkeit des regionalen Taximarktes zu dem Entschluss kommen, weitere Konzessionen zu erteilen, muss Ihre Verwaltung unbedingt gewährleisten, dass die zusätzlichen Konzessionen eine gerichtsfeste Befristung bis zum Ende der Weltmeisterschaft beinhalten.

Für eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit danke ich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig


Anm.: Die Antwort von Senator Freytag vom 10.8.2004 ist quasi eine Kurzfassung des hier bereits veröffentlichten Berichts. Zwei Sätze aus der Antwort seien hier zitiert:

"Von der Einrichtung eines Beobachtungszeitraumes werden wir dagegen derzeit absehen." und weiter: "Staatliche Markteingriffe halte ich ... derzeit nicht für sinnvoll."

Pikant daran ist, dass der Hamburger CDU-Senator sich offensichtlich im Widerspruch zum Fachmann seiner eigenen Bundestagsfraktion befindet. Wir sind alle gespannt, was mit "derzeit" gemeint ist. Sollte unter "derzeit" auch noch der 8.9.2004 fallen, also der Tag, an dem der Bericht der Bürgerschaft vorgelegt wird, muss Senator Freytag mit lautem Protest rechnen.
Hübsch ist auch die genannte Zahl für die New Yorker Taxendichte. Das wäre so in etwa auch die angemessene Zahl für Hamburg! Dazu müßte man 25 Prozent abbauen!

MikeVeltel
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Beitrag von MikeVeltel » 03.09.2004, 18:21

Gut, dass wir in Düsseldorf einerseits weder WM-Spiele noch die damit verbundenen Konzessionsprobleme, andererseits aber einen großen, leistungsfähigen und supermodernen Flughafen haben: Die Düsseldorfer Kollegen fahren ihre Fahrgäste sicher sehr gerne in die WM-Stadien nach Köln, Gelsenkirchen und Dortmund.

Ich freu mich schon drauf...! :D

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 04.09.2004, 05:24

... < nach einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Funktionsfähigkeit des regionalen Taximarktes > ... :roll:

... übrigens bei H&M sollen demnächst Fischbrötchen verkauft werden !
:wink:

Gast

Beitrag von Gast » 04.09.2004, 06:06

MikeVeltel hat geschrieben:Gut, dass wir in Düsseldorf einerseits weder WM-Spiele noch die damit verbundenen Konzessionsprobleme, andererseits aber einen großen, leistungsfähigen und supermodernen Flughafen haben: Die Düsseldorfer Kollegen fahren ihre Fahrgäste sicher sehr gerne in die WM-Stadien nach Köln, Gelsenkirchen und Dortmund.

Ich freu mich schon drauf...! :D
Die nächste WM in Deutschland (nach 2006) kann gerne auch in Düsseldorf stattfinden.
Bis dahin, lieber Mike, sind wir längst Rentner.
Wenn aber nicht, muss Fortuna wieder in der dritten Liga oder darunter spielen...

Ps.: Dieser Beitrag könnte Satire enthalten. :roll:

MikeVeltel
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Beitrag von MikeVeltel » 04.09.2004, 06:57

Was lästerst du denn hier so ab, shortie2004!?

Wenn du wissen möchtest, wie so was aussieht, dann nimm dir mal ein, zwei Stunden Zeit und lies mal >> hier<< nach. Ist ein bisschen mühsam, aber es lohnt sich!
Zuletzt geändert von MikeVeltel am 04.09.2004, 22:15, insgesamt 1-mal geändert.

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 04.09.2004, 09:45

Das "wissenschaftlich" war auch im Original fett hervorgehoben - nur um Missverständnisse zu vermeiden.
An eine entsprechende Untersuchung müssen gewisse Anforderungen gestellt werden, damit sie notfalls gerichtsfest ist.
Auch weil im Gewerbe oft genug aus dem Bauch heraus argumentiert wird und es dies Demagogen leicht macht, mit unbeweisbaren Behauptungen zu operieren, müssen die Grenzen einer vernünftigen Diskussion definiert werden.
Ich habe jedenfalls die Nase davon voll, dass in Hamburg jede (Handels-)Kammerzofe ohne Berücksichtigung des geltenden Rechts hier Unfug verbreiten oder bewußt Desinformation betreiben kann. Daher fordern wir seit 2000 ein entsprechendes Gutachten. Es ist wohl kein Wunder, dass man hier erst Kostengründe vorgeschoben hat und nun Probleme mit der vollständigen Einbeziehung von § 13 Abs. 4 PBefG in die Ausschreibung hat.
Unterschreitet man ein mit "wissenschaftlich" bezeichnetes Niveau, öffnet man der Willkür Tür und Tor.
Wir haben hier nicht nur das Problem, dass eine Behörde Fehler zugeben muss, eine hochangesehene Institution wie die Handelskammer blamiert dastehen wird, sondern auch eine Funkzentrale, die von der Flut der Überkapazität profitiert und daher kein Interesse an der Wiederhestellung gesetzeskonformer Verhältnisse hat.
Nur weil es allen so dreckig geht und der Hansa durch seine eigene Zugangsregulierung ein besseres Verhältnis von Angebot und Nachfrage bieten kann, ist er trotz hoher Aufnahmekosten und hoher Funkgebühr relativ attraktiv. Würde die Behörde ihrer Aufgabe nachkommen und den Markt wie vorgesehen regulieren, müßte er sich um die Unternehmer bemühen und die Kosten flach halten. Die Politik des amtierenden Vorstandes wäre unter solchen Bedingungen nicht denkbar, weil auch eine Existenz außerhalb einer solchen Zentrale möglich wäre. Kurz: Erst das Versagen der Politik in Verbindung mit der Feigheit der Masse schafft die Voraussetzung, dass im Taxengewerbe gewisse Leute den Ton angeben.

Tatsächlich führt die unter der Überschrift "Freier Markt" durchgezogenen Politik zum Gegenteil, weil sie die Rechte des Taxenunternehmrs aushöhlt und ihm die Mittel entzieht, um gegebenenfalls mit anderen eine neue Funkzentrale zu eröffnen. So werden de facto die herrschenden Verhältnisse zementiert und Quasi-Monopole geschützt. Dies alles geschieht unter der Überschrift "Liberalisierung". Sagen , was man denkt, darf man hier schon lange nicht mehr, sonst hagelt es Beleidungsklagen. Aber Lachen wird man darüber ja wohl noch dürfen.
Da wir in Hamburg - abgesehen vom Stadtrand - praktisch nur zwei große Zentralen haben, die sich den Markt teilen ( Autoruf/Wandsbeker gibt sich mit dem zufrieden, was der Hansa übrig läßt, und unterstützt sogar dessen Politik gegenüber der Behörde!), wäre es im Sinne des freien Marktes Zeit für eine neue Zentrale.
So viel Markt will man dann merkwürdigerweise doch nicht, also verhindert man, dass der unabhängige Taxenunternehmer entsprechendes Kapital bilden kann.
Im Wettbewerb mit hochmotivierten Unternehmern und Fahrern müßte der "Elitefunk" dann nämlich beweisen, was an seinen Werbesprüchen dran ist. Unter den aktuellen Verhältnissen haben die vielen guten freien Unternehmer und Fahrer keine Chance und werden mit dem drittklassigen Rest in einen Topf geworfen und pauschal diffamiert. Wer so eine Politk gutheißt oder stillschweigend duldet, muss sich nicht wundern, wenn er keine Freunde im Gewerbe hat.
Man sollte also eine "wissenschaftlich" fundierte Begutachtung des Gewerbes unterstützen und nicht darüber spotten. Was dabei herauskommt, wenn die Fakten nichts mehr gelten, kann man in Hamburg studieren!

MikeVeltel
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Beitrag von MikeVeltel » 04.09.2004, 22:17

Ganz meine Meinung, Martin!

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Beitrag von shortie2004 » 06.09.2004, 19:39

Hi , Mike .
Als lästern würd ich das nun ganz und gar nicht bezeichnen . Die Fakten die hier von einem Hamburger Marktforschungsinstitut in Düsseldorf festgestellt worden sind doch längst bekannt ! :wink: Für Hamburg kannst Du gern den Faktor 3 nehmen was den Konzessionsüberhang betrifft , eher 4 . Das sagt mir jedenfalls schon seit Jahren ein allmorgendlicher Blick in mein spärlich gefülltes Portomonaie :shock: . Nur kann ICH als FAHRER da leider nichts machen - wie ein Kollege aus dem Ddorfer Forum sagte :Informationsdefizit . Gewolltes - seitens der Unternehmerschaft . Die Schuldigen an dieser Misere sitzen ganz eindeutig in Parlamenten , Amtsstuben + !!! Unternehmerverbänden !!!
mfg

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Beitrag von jr » 06.09.2004, 23:43

Zuviele Unternehmer lassen zuviele Taxen laufen - Politiker fahren höchstens mit. Kein Politiker verlangt, daß jemand eine Taxikonzession beantragt, obwohl man damit kein Geld verdienen kann. In der Schuld sehe ich die Gierigen, die nie genug bekommen können. Daß es davon genug (oder besser: zu viele) gibt, ist kein Wunder. Schließlich trichtert man es jedem hinterm Taxilenkrad gleich zur ersten Fahrstunde ein: Gelobt sei die schnelle Mark (Neusprech: der schnelle Euro). Wo immer sie/er auch herkommen möge. Das kann keine ernsthafte Geschäftsgrundlage sein.

Zum ursprünglichen Thema:
Von HH und B war angesichts der Vorgeschichte ja nicht wirklich zu erwarten, daß die Stellungnahme zu der WM-Politik anders ausfallen würde. Und der Rest der Städte orientiert sich an dem, was lebensnah ist. Da könnte man unterm Strich doch zufrieden sein - oder nicht?

Gast

Beitrag von Gast » 07.09.2004, 05:35

Zum ursprünglichen Thema:

Vor 32 Jahren gab es das doch schon einmal - das Münchener Taxigewerbe hat sich bis heute nicht davon erholt...

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Beitrag von jr » 07.09.2004, 13:35

Die Spiele waren 72 - die Münchner Sperre gilt erst seit 90 - warum?

Und warum stehen trotz der schlechten Lage Unmengen an Bewerbern auf der Warteliste? Alle schon in freudiger Erwartung der WM 2006?

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 07.09.2004, 18:06

Sicher sind die Unternehmer für die Lage voll verantwortlich. Weil Gier aber bekanntermaßen ein Wesenszug der menschlichen Natur ist, muss die Gemeinschaft Einzelinteressen Grenzen setzen. Dies wäre laut Gesetz Aufgabe der Aufsichtsbehörde. Mit der richtigen Bemerkung, dass Unternehmer und Verbände an der Lage nicht schuldlos sind, ist die Behörde nicht aus der Verantwortung entlassen.
Falsch liegst DU mit der Einschätzung, dass die Hamburger Politik die Dinge gelichgültig hätte laufen lassen. Der "liberale" Kurs war politisch gewollt. Hamburg befindet sich mit diesem Kurs seit über 20 Jahren im Widerspruch zur Mehrheit der Bundesländer. Trotzdem wird er hartnäckig verteidigt.

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Beitrag von jr » 08.09.2004, 01:54

Was war denn der Grund dafür? Immerhin hat sich der politische Wind bei euch doch seitdem mehrfach gedreht.

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 08.09.2004, 12:27

Wind würde ich das nicht nennen, eher laues Lüftchen. Denn die Parteien haben in Hamburg nicht viel zu melden, wenn die Handelskammer sich erst mal festgelegt hat. Damit ist der Verantwortliche benannt.
Man muss es mal selbst erlebt haben, wie sogar die Grünen, deren Hamburger Gründungsväter hartgesottene K-Gruppen-Aktivisten waren, heute den Kammerfunktionären aus der Hand fressen. Wer bei der Dressur so erfolgreich ist, dem gehorcht die CDU natürlich aufs Wort. Allein die SPD stichelt etwas gegen die Kammer. Auf der Internet-Seite des Hamburger Bundestagsabgeordneten Kahrs www.kahrs.de der für den Bezirk Mitte im Bundestag sitzt, kann man über die Zwangsmitgliedschaft abstimmen. 91 Prozent sind z.Zt. gegen die Zwangsmitgliedschaft.

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Beitrag von jr » 08.09.2004, 14:33

Das hört sich im Grundsatz vertraut an ...

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 09.09.2004, 15:36

02.09.2004

Gewerkschaft bezieht Stellung
ver.di gegen Erhöhung des Oldenburger Taxitarifs
Schnell soll es gehen! „So schnell wie nur irgend möglich!“, heißt es in dem Eilantrag auf Taxitariferhöhung der Oldenburger Unternehmerverbände. Doch für die Stadtverwaltung bedeutet schnell offenbar nicht hastig oder gar überhastet.

So wurde die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erst einmal um Stellungnahme gebeten, da die Unternehmer ihren Antrag offensichtlich nachträglich mit Lohnkostensteigerungen in Höhe von 8,5% begründen.

Und für die Arbeitnehmervertreter ist die Sachlage eindeutig: So bezeichnet Jürgen Meerbothe (ver.di, Fachbereich 11, ÖPNV) in seinem Antwortschreiben diese Behauptung als „Unverschämtheit“.

Außerdem bittet er in der Stellungnahme „doch bei den Überlegungen bezüglich einer Genehmigung der erhöhten Tarife im Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, dass auf einem Treffen von ver.di-Mitgliedern in der Branche Taxen von Betriebsräten der Taxen-Branche in Oldenburg die Befürchtung geäußert wurde, dass die Einnahmen und somit die Verdienstmöglichkeiten noch weiter sinken.“

Schon jetzt sei es kaum möglich, für Fahrer in der Branche ein ausreichendes Einkommen sicher zu stellen.
gl

Kommentar:
Supischnell am Ziel vorbei?
Jeder Taxifahrer weiß Bescheid wenn es über Funk heißt: „Schnell! So schnell wie nur irgend möglich“ Manchmal ist es auch der Fahrgast, der von hinten fordernd zur Tempoverschärfung anmahnt. Doch in diesem Fall sind es mal wieder die Unternehmer, die bei ihrem Eilantrag auf die Tube drücken. Wenn sie dabei man nicht was ganz wichtiges vergessen haben ... Richtig! Eine ordentliche Begründung für ihre supischnelle Forderung nach Tariferhöhung haben sie vergessen. In dem Antrag steht lediglich was von „Kostenexplosion in Teilbereichen“ , aber das kann auch beispielsweise bedeuten, dass bei einer Taxe der Motor verreckt ist.

Spaß beiseite: Schwammiger, unpräziser, unsicherer kann man einen Antrag doch wohl nicht stellen, oder?! Die Begründung "Lohnkostensteigerung" kam offenbar erst beim Nachhaken ins Spiel.

Muss man sich etwa Sorgen um die Unternehmervertreter machen? Wo bleibt deren Kreativität? Soll das Ganze etwa eine Herausforderung für die Oldenburger Taxifahrer sein, sich zu organisieren, Argumente zu suchen und zu finden, die gegen eine Tariferhöhung sprechen? Okay! Akzeptiert! Aber langsam! Und wohlüberlegt!

Genug Zeit dafür bleibt auf jeden Fall, denn erst Ende des Monats findet wieder ein Verkehrsausschuss statt. Und die nächste Ratssitzung ist am 27. September. Vor dem Kramermarkt wird es also sowieso nichts mit einer Tariferhöhung!
gl





aus dem innenspiegel - oldenburger taxiseite

lohnkostensteigerung - lol lol lol :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

für wen ?? :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 14.09.2004, 17:50

Hi shorty!

Lokale Tarifpolitik ist unter dieser Überschrift irgendwie fehl am Platze. Hier ging es eigentlich um die Konzessionspolitik. Wenn die Oldenburger Verbandsvertreter Tariferhöhungen schlecht begründen, ist das deren Problem. Ich stelle aber gern den HTV/MUV-Antrag aus dem Jahr 2002 als Vorlage zur Verfügung.

Jörn

Beitrag von Jörn » 15.09.2004, 16:05

Hat eigentlich schon mal irgendjemand festgestellt, daß eine Stadt noch NIE an Olympischen Spielen oder ähnlichen Veranstaltungen etwas verdient hat?
Montreal muß noch bis 2050 seine Schulden abbezahlen! Und wer erinnert sich schon noch an diese Spiele?

Und diese Veranstaltungen dauern NUR 14! Dann ist alles vorbei und der Katzenjammer setzt ein!
Siehe Portugal und Griechenland!

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