HTV ist entschieden gegen 1000 Sammeltaxis von VW-Tochter

[kutscher1234]

Moin ,
Falls es zur Klage kommt bin ich finanziell dabei . Bitte dann PN an mich !

[SindSieFrei?]

Kurz, präzise und genau auf den Punkt! Und Ivo labert nicht rum, wie die anderen Maulhelden hier! Er sagt, er klagt, wenn es eine Genehmigung gibt! Richtig so, denn das kann nur ein Unternehmer machen. Und ich sage hier öffentlich, ich beteilige mich bei einer Klage als angestellter Fahrer mit 50 Euro als Solidarbeitrag an den Kosten! Nun wollen wir mal sehen, wieviele Schreiber hier noch solidarisch agieren!

LG

PS: Super Kutscher1234!!!

[alsterblick]

Gebe ebenso EUR 50,- zum Klagen dazu. Engel hat erste „Anhalte“ zum juristischen Verfeinern bereits „vorgelegt“.
Auch ich halte VW für vorgaukelnd, täuschend, betrügerisch, illegal zerstörend.
Alleine deren Aussage, "wenn VW es nicht macht, würden es andere machen". Ach ja, also in akuter Not befindend scharf schießen dürfen ? VW Vorstände / MOIA, Ole Harms - ihr kotzt mich unendlich an und ebenso die HH-Behörde, sollte die Genehmigung bereits durch sein.

[eichi]

Vielleicht kommt in diesem Zusammenhang doch mal eine
schicke Demo auf die Füße....
Ich besorge dann gerne die Lautsprecher!

[E. G. Engel]

Hallo Ivica, schön mal wieder von Dir zu hören.

Eigentlich wollte ich meinen PC hochfahren und mein Wissen teilen. Wobei, einige Deiner Fragen sind schon beantwortet. Kostenlos.

Aber nachdem ich jetzt die bekannten Jubelperser hier gelesen habe die heroisch mit 50.- Scheinen um sich sch(m)eissen als wären wir in Susi's Showbar, muss ich Ich erst mal sehen dass ich mein hochgewürgtes irgendwie entsorgt bekomme.

Tut mir leid, ist nicht gegen Dich. Aber mir ist schlecht.

PS. Alsterblick und der unbekannte Kollege ausgenommen.

[IK]

Hallo Kollegen

Danke zuerst für die Unterstützung. Diese ist natürlich immer willkommen, egal ob es sich ums Geld oder Meinung in der Sache geht. Ich würde gerne meinen Plan kurz vorstellen.

Im Augenblick ist die Behörde am Zug. Sie hat alle Meinungen gesammelt und wertet diese aus. Es kann passieren, dass die Behörde MOIA Projekt ablehnt, denn Gründe dafür gibt es ausreichend. Leider gehe ich nicht von diesem Glücksfall aus und denke darüber nach, was man im Falle der Genehmigung tun soll. Wenn ich das richtig verstanden habe, dürfte der Ablauf ungefähr so aussehen:

Die Behörde genehmigt MOIA
Alle die eine Stellungnahme abgegeben haben, werden informiert. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist für den Widerspruch. Als Betroffener (wer ist betroffen?) kann man sich dann äußern. Lehnt die Behörde Widerspruch ab, muss man vor Gericht ziehen.

Kosten
Für einen Einzelkläger droht hier in der Tat die Kostenfalle. Ich werde nach Kassenlage vorgehen. Das heißt, nur so viel ausgeben, wie viel ich mir leisten kann oder wie groß die Unterstützung ist. Einige Unterstützer sind dabei, aber ob das für die besten Anwälte ausreicht, muss ich noch sehen.

Welcher Anwalt
Im schlimmsten Fall muss ich es ohne Anwalt machen (ich habe da schon meine Erfahrungen gesammelt ), aber das ist absolut unwahrscheinlich. Dieses Thema ist sehr ernst und sehr komplex. Allerdings nichts ist schlimmer als ein schlechter Anwalt. Denn dann ist das Geld weg und man erreicht gar nichts.

Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch einmal meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Behörde das Projekt MOIA ablehnen wird. Denn mit dem Hamburger Modell hat die Behörde sehr hohe Maßstäbe gesetzt, was die Einhaltung der Vorschriften angeht. Es wäre ein Verrat an sich selbst, ein Projekt zu genehmigen, welches so offenkundig gegen das Gesetz verstößt. Ich bleibe hoffnungsvoll, aber ich bereite mich für den Kampf vor.

Mit kollegialen Grüßen IK

[E. G. Engel]

Also. Erst Rechtssicherheit schaffen. D. h. Aktenlage aufbauen. Formloses Schreiben an Behörde. Möchte bitte mitteilen ob und ab wann und mit welchem Ergebnis sie im Fall Moia rechtsverbindlich entschieden hat. Kleiner Hinweis darin dass eine reine Information an die Hamburger Taxenverbände nicht ausreichend ist da jeder Taxiunternehmer individuell von dieser Entscheidung in seiner Rechtsstellung betroffen ist. Das Ganze dann mit Einschreiben und Rückschein. Gerichtsverwertbar. Aktenlage schaffen.

[taxipost]

mal etwas grundlegendes, sorry .

wenn MOIA eine genehmigung gem. §2 pbefg beantragt hat,
hat das taxigewerbe/einzelner taxiunternemer überhaupt
eine möglicht der beanstandung einer genehmigung ?

ist IK überhaupt klagebefugt ???

[E. G. Engel]

Ja!!! Lesen!!!

[hjm]

Lieber E.G. Engel,

als ich schrieb:
„Der Betrieb wird zunächst als nicht-kommerzielle Personenbeförderung durchgeführt, auf der gleichen rechtlichen Basis wie ein kommunaler Fahrservice mit ehrenamtlichen Fahrern“,
da war damit keineswegs gemeint, dass Moia mit ehrenamtlichen Fahrern arbeiten wird. Das ist mit Sicherheit nicht geplant.

Es handelt sich um nicht-kommerzielle Personenbeförderung und deshalb kann man sich alle Klagen sparen, die darauf abzielen, dass der Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Er ist er nicht und er muss es auch gar nicht sein. Er dient vielmehr der Entwicklung und Erprobung eines neuartigen Verkehrssystems in der Praxis. Und weil es das umweltfreundlichste Verkehrssystem ist, dass man sich derzeit vorstellen kann, gibt es ein vitales öffentliches Interesse daran, dass es kommt. Ich hoffe, Du siehst das ähnlich.

Was der HTV hier macht, ist blanker Populismus. Das Vorgehen zielt nicht auf die Lösung von Problemen, sondern auf die Mobilisierung der „Massen“, auf die Werbung neuer Mitglieder. Die Taktik von Populisten besteht üblicherweise darin, an den Egoismus der Menschen zu appellieren, dabei zunächst die Fakten einseitig auszuwählen, um sie anschließend einseitig zu interpretieren, und fertig ist das Weltbild. Klimawandel? Nie gehört! So kann man es bis zum US-Präsidenten bringen.

Du sagst, das weitere Schicksal des Taxigewerbes ist nicht mehr Dein Zukunftsproblem. Das geht mir ähnlich. Ich konnte mir schon vor vielen Jahren ausrechnen, dass es für mich noch bis zur Rente reicht und vielleicht noch ein paar Jahre darüber hinaus, und so wird es jetzt wohl auch kommen, wenn dem Gewerbe nichts besseres einfällt als 50 Euroscheine zu sammeln, um sie als Opfergabe in einem Rechtsstreit mit VW vor Gericht zu verbrennen.

Ja mich gibt’s noch! (Ich sehe gerade: mein letzter Beitrag hier im taxiforum war im Januar 2012.)

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@ sivas (aus Südhessen ) schreibt:

„Mobilitätsrevolution ... welchen Platz hat da noch der Individualverkehr ? getrennte Fahrwege ? oder wird er eingestellt ... Zweiradfahren ist dann auch verboten, auch Fahrradfahren ?“

Individualverkehr und ÖPNV werden weitgehend verschmelzen. Ob jemand im Privatauto autonom zum Bahnhof fährt und dabei auf dem Weg (gegen kleines Geld) jemanden mitnimmt oder ob er einen Minibus für eine Alleinfahrt bucht, was ist dann ÖPNV und was ist Individualverkehr? Und welchen tieferen Sinn macht diese Unterscheidung dann noch?

Getrennte Fahrwege? Ja, auf Fernstraßen und großen innerstädtischen Magistralen. Das Ziel ist es, dass man eines Tages im Auto schlafend von Hamburg nach München fahren kann. Das im Mischverkehr mit Fahranfängern, Betrunkenen, Asphalt-Cowboys und unbemannten 40-Tonnern? Das wäre mir nicht sicher genug, um dabei entspannt schlafen zu können.

Fahrwege, auf denen automatisiert gefahren werden MUSS, werden zwangsläufig kommen, so wie man auf Autobahnen auch nicht mehr mit einem Pferdefuhrwerk herumkutschieren darf. Außerdem wird es, überall dort wo es Sinn macht, eigene Spuren für fahrerlose LKW geben, weil die wirtschaftlichste Geschwindigkeit eines fahrerlosen Elektro-LKW bei nur ca. 40 km/h vermutet wird. Damit ist die rechte Spur für den schnelleren Personenverkehr ohnehin weitgehend blockiert.

Eine Fernstraße wird am Ende der Übergangszeit, d.h. in ca. 20 Jahren, im Idealfall ungefähr so aussehen: 2 Spuren x 3,75 m für den manuellen Verkehr, 3 x 2,75 für autom. PkW (bis 3,5 t) und 3 x 3 m für LKW = 24,75 m. Eine heutige 2-spurige Autobahn hat eine Regelbreite von 31 Metern, d.h. man muss nicht von Grund auf neu bauen, es reicht, die vorhandenen Autobahnen umzubauen. Den noch verbleibenden nicht-automatisierten Fahrzeugen stände dann eine 2-spurige Bundesstraße zur Verfügung, während dem automatisierten Verkehr die Kapazität von zwei 6-spurigen Autobahnen zur Verfügung stehen würde, plus je eine Reservespur, z.B. um Fahrbahnerneuerungen durchführen zu können.

Was spricht gegen ein Motorrad, das sowohl manuell als auch automatisiert fahren kann? Nichts! Selbst an dem Thema autonomes Geländemotorrad sind schon Leute dran.

Fahrradfahren? Ja bitte! Es werden viele Parkplätze wegfallen und der fließende Verkehr wird ebenfalls weniger Platz benötigen. Damit ist die Möglichkeit gegeben, auch den innerstädtischen Straßenraum neu aufzuteilen und u.a. auch neue Radwege zu bauen. Könnte mangelnde Bewegung nicht ohnehin zum Problem werden, wenn der innovative ÖPNV uns künftig von Tür zu Tür bringt?

[E. G. Engel]

Mein lieber hjm. Ich glaube Du vermischst hier einige Dinge vor allem im Bereich kommerziell und nichtkommerziell. Aber gut. Vom smarty kann man schlecht diskutieren. Auch kann man nicht ständig zwischen diversen Baustellen hin und her springen.

In einem Punkt gebe ich Dir aber vollkommen recht. Man kann die Dinge so oder so sehen, als an der Zukunft ausgerichter, verantwortlicher Bürger oder als Taximensch. Wobei hier im speziellen ein kriminelles Mutterunternehmen, siehe Abschaltsoftware, Stickoxydversuche an Affen, eben auch nicht die Zukunft sein kann. Alle Macht den Konzernen, nein, alle Macht dem Kapital, ebenfalls nein.

Den Umweltverdreckern den Heiligenschein aufsetzen? Erst schaffen sie gegen Geld Probleme. Dann versprechen sie, wiederum gegen Geld, die von ihnen geschaffenen Probleme zu lösen. Nein danke.

[taxipost]

Ja!!! Lesen!!!

hab alles gelesen und denke,
dass man hier schon beim B ist,
ohne zuerst über A nachgedacht zu haben.

bsp.
ich beantrage morgen 1000 taxikonz. für Hamburg.
wie sollte IK das verhindern wollen ?

die gesamte argemanation basiert darauf,
dass MOIA

a) nicht wirtschaftlich arbeiten kann,
b) taxigewerbes neuer "konkurrent" ist.

zu a) erprobung muss nicht vom ersten tag wirtschaftlich sein,
zu b) das ist nur nicht belegte vermutung.

auch wenn MOIA 1000 konz. beantragt,
so bedeutet es nicht,
dass 1000 fahrzeuge 24/7 unterwegs sein müssen.

die konz. dürften fahrzeugbezogen sein.
will man 200 "projektautos" ständig auf der strasse haben,
so braucht man wesentlich mehr als 200.
bei 1000 e-auto stehen 500 an der "ladesäule".

die Berliner S-Bahn hat vor jahren auch mal ausgerechnet,
dass der betrieb mit "99" zügen sicher gestellt werden kann und
habt vorsichtshalber "100" gekauft...
Berliner wissen wovon ich spreche.

ohne jetzt in die vwgo eintauchen zu wollen,
das überlasse ich gerne zb."Yes",
sehe ich nicht,
wie IK die klage begründen könnte.
ganz abgesehen von der zulässigkeit.

[SindSieFrei?]

...Treffen in Berlin: Die BZP-Spitze im Gespräch mit Moia. Die Volkswagen-Tochter will in den nächsten Jahren einer der führenden Mobilitätsdienstleister werden. BZP-Präsident Müller: „Es war ein offenes und sachliches Gespräch. Wir haben unsere Bedenken und Einwände deutlich gemacht und es wurde ein Überdenken einiger Aspekte zugesagt“. Wir sind gespannt, ob das Angebot zu Lasten der Taxi-Branche geht. Oder ob es dazu führt, dass mehr Menschen kein Auto mehr kaufen werden und stattdessen Moia nutzen“

https://www.facebook.com/BZPorg/posts/1578294508921889

Die "sind gespannt".

[E. G. Engel]

@ taxipost

Deine Frage lautete: Ist IK überhaupt klagebefugt?

Ich habe geantwortet: Ja!!! Lesen!!!

Nun kommst Du ganz galant daher und machst neue Fässer auf. So kann man nicht diskutieren.

Aber auch auf Deine neuen Fragen antworte ich: Lesen!!! Und Du kannst gerne nach Hamburg kommen und eine Konzession für 1.000 Taxen beantragen.

[IK]

die gesamte argemanation basiert darauf,
dass MOIA

a) nicht wirtschaftlich arbeiten kann,
b) taxigewerbes neuer "konkurrent" ist.

Hallo Taxipost

Ich habe in meiner Argumentation nicht so begründet, wie du das wiedergibst. Hauptsächlich geht es mir darum, dass MOIA etwas auf den Makt bringen will, was schon da ist. Außerdem möchte MOIA für sich extra Rechte (frei Preisbildung und taxiähnliche Präsenz auf er Straße) ohne dabei die Verpflichtungen einzugehen, welche die Taxen haben.

Niemand verbietet MOIA 1.000 Elektortaxen auf die Straße zu stellen und damit den Pooling zu machen. Das Problem dabei ist, dass sie als Taxi keine Rabatte bieten können und deswegen sie in den Taximarkt nicht rein wollen. Denn Rabatte sichern die Marktanteile und am Ende beseitigen sie die lästige Taxikonkurrenz. Das erwünschte Ende vom Lied ist, den Preis als alleiniger Anbieter bestimmen zu können.

Damit ist dann der Punkt erreicht, an dem die öffentlichen Verkehrsinteressen gestört sind. Damit es dazu nicht kommt, gibt es den PBefG.
Meine Stellungnahme ist noch einmal HIER zum Nachlesen.

Gruß Ivica

[Pirat]

Vor dem Hintergrund scheinen Erfolgsaussichten als eher gering...

Zitat : Aus einem Topf mit rund einer Milliarde Euro will der Bund unter anderem Elektrobusse für den Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern. Dieselfahrverbote will die Bundesregierung laut Hendricks ausdrücklich vermeiden, auch wenn die Stickoxid-Emissionen aus Dieselfahrzeugen das größte Problem in Deutschland darstellen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ ... g-100.html

[IK]

@ Pirat
Sorry, aber ich sehe keinen Zusammenhang. Hier geht es um PBefG und nicht um die Dieselverbote.

[AsphaltRunner]

...Wobei hier im speziellen ein kriminelles Mutterunternehmen, siehe Abschaltsoftware, Stickoxydversuche an Affen, eben auch nicht die Zukunft sein kann. Alle Macht den Konzernen, nein, alle Macht dem Kapital, ebenfalls nein.

Den Umweltverdreckern den Heiligenschein aufsetzen? Erst schaffen sie gegen Geld Probleme. Dann versprechen sie, wiederum gegen Geld, die von ihnen geschaffenen Probleme zu lösen. Nein danke.

Es gibt ne Menge Leute/RAs, die deswegen VW richtig ans Bein pissen wollen. IK/wir müssen nur ne Kanzlei finden, die so ein Verfahren "persönlich" nimmt.
Hier könnte z.B. mit Umweltverbänden zusammen gearbeitet werden oder mit Kanzleien, die VW-Geschädigte vertreten, etc.
Ohne Rechtsverdreher kommst du nicht durch dieses juristische Mienenfeld. Und vor allen IK, wenn du vorhaben solltest, ohne rechtlichen Beistand, so undifferenziert auf MOIA drauf zu hauen, wie du es auf die Ökobilanz von Fahrzeugen getan hast, dann sehe ich für dein Verfahren duster.

[IK]

@AsphaltRunner
Für mich war in der Anhörung wichtig dabei zu sein. Leider habe ich eine Woche vor dem Fristablauf von der Anhörung erfahren. Wirklich Zeit zum Vorbereiten hatte ich gar nicht, weil in der Woche noch eine andere große Baustelle hatte. De facto habe ich mich einen Tag damit beschäftigt.

Jetzt kommt die Phase II und da werde ich mich gut vorbereiten. Einen Anwalt will/muss ich haben, aber die entscheidende Frage ist, was für ein Typ das sein soll. Ich habe oft erlebt, dass die Leute von unseriösen Anwälten in die Ruin getrieben wurden. Das möchte ich vermeiden.

Kollege Engel kann richtig angemerkt, dass man trotz Anwalt selber in die Materie einsteigen muss. Dieser Auffassung bin ich auch. Das bedeutet jetzt, wieder in die Bibliothek und das Gesetz durchkauen, wie damals das Fahrpersonalgesetz. Nur hier ist etwas mehr Stoff zum Kauen. Ich hoffe ich komme gut voran und bekomme hier genug Inspiration

[am]

Ja!

Zum Beispiel:

Auch Mietwagen sind eigenwirtschaftlich zu betreiben, insofern keine öffentlichen Verkehrsinteressen berührt sind. Zwar kann sich hier auf den Ausnahmeparagraphen zur Erprobung neuer Verkehrsarten berufen werden, nur darf hinterfragt werden, was genau ist hier das Neue?
Neu ist hier m. E. nur die Art der Zusammenführung von Dienstleistung und Kunde per App. Darüber hinaus können wir hier im Kern auf Erfahrungen von Anrufsammeltaxis und Ersatzverkehren zurückgreifen. Falls es ersteres in HH so bisher nicht gibt, so sind „Astis“ in anderen Bundesländern ein langjährig erprobtes Verkerhsmittel in echter Ergänzung des ÖPNV.
Weiterhin kann sich demnach hier auch nicht darauf berufen werden, dass die Einnahmen die Betriebskosten nicht überschreiten, denn anders als bei Hotels oder Betrieben im Gesundheitswesen dient der Verkehr hier nicht dem Kerngeschäft als kombinierte Dienstleistung, sondern es stellt ein eigenes, mit dem Kerngeschäft nicht in Symbiose stehendes Geschäftsfeld dar.