Archiv des Hamburger Taxenverbandes

Antworten
Martin Berndt

Archiv des Hamburger Taxenverbandes

Beitrag von Martin Berndt » 03.05.2004, 13:30

Der Hamburger Taxenverband e.V. ist erreichbar per
Tel./Fax: 040/496861
E-Mail: hamburger.taxenverband@hamburg.de
In eiligen Fällen erreicht Ihr Martin unter 0175/7653815.



Vorwort: Da seit der Überarbeitung des Taxiforums alte Beiträge z.Zt. nicht verfügbar sind, sind auch wichtige Dokumente verloren gegangen. Dies ist bedauerlich, weil die strittigen Themen Tarif- und Konzessionspolitik nicht erledigt sind. Die gelöschten Dokumente haben also mehr als antiquarischen Wert. Sie sind immer noch Grundlage der Diskussion, wenn sie auch teilweise schon älter als 3 Jahre sind.
Da der HTV erstmals in der Geschichte der Hamburger Gewerbepolitik die Diskussion bis in die Bürgerschaft hinein getragen hat, finden sich viele dieser Dokumente auch in der Datenbank der Hamburgischen Bürgerschaft ( http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/, dort Stichwort „Taxi“ oder Dokumentennummer eingeben und dabei die Wahlperiode beachten! ). Daneben sollten unsere Tarifentwürfe und Tarifanträge aus den Jahren 2000 und 2002 ( zusammen mit MUV ) sowie unsere Stellungnahme zur Reaktion der Baubehörde auf den Antrag der Bürgerschaft 17/1559, der auch von MUV und LPVG mitgetragen wurde, allen Lesern, die an der Hamburger Gewerbepolitik interessiert sind, nicht vorenthalten werden. Nach und nach werden diese Dokumente hier wieder verfügbar gemacht.

Chronologische Liste der Dokumente:

1. HTV-Tarifantrag von April 2000
( nur als Flugblatt veröffentlicht )

2. Kleine Anfrage der Abg. Heike Sudmann „Betr.: Probleme des
Taxengewerbes“ vom 9.3.01 Drucksache 16/5728

Die Anfrage war sehr wertvoll, weil die Baubehörde zugeben musste, dass sie über keine aussagekräftigen Zahlen verfügt(e) und die angebliche Tariferhöhung des Tarifs vom 1.2.2000 nur geschätzt war.

3. Antwort des Senats vom 20.3.01 auf Kleine Anfrage Drucksache 16/5728

4. Klage der Taxenunternehmer Berndt (HTV) und Kuhlendahl (MUV) gegen den Tarif, Juli 2001 ( 5 VG 2893/2001 )
( in vollem Umfang nie veröffentlicht )

5. Antrag der Abg. Bernd Reinert etc.: Betr.: Lage des Hamburger Taxengewerbes, Drucksache 17/245
Dieser Antrag der neuen Regierungsparteien CDU, Schill und FDP bildet die Grundlage für die gesamte weitere parlamentarische Behandlung unserer Probleme. Es lohnt sich auch die Redebeiträge dazu zu lesen.

6. Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 26.3.02 Nr. 17/3
( nicht in Datenbank verfügbar )
Diese Sitzung im Kaisersaal des Rathauses dürfte vielen noch präsent sein. Im Anhang des Protokolls wurde auch das Arbeits- und Thesenpapier von HTV und MUV veröffentlicht.

7. Tarifantrag von HTV und MUV vom 21.4.2002

8. Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.10.02 , Drs. 17/1559
Über diesen Link ist auch der schließlich sehr verwässerte Antrag der Regierungsparteien zu finden. Damals wurde aber auch beschlossen, dass die Baubehörde jährlich Bericht erstatten soll, was bis heute nicht geschehen ist.

9. Zwischenurteil in der Klage Berndt/Kuhlendahl gegen BBV
( nicht veröffentlicht )

10. Bericht der Hamburger Taxenverbände ( HTV, MUV, LPVG ) vom 4.12.2003
Hier haben wir auch zum "Gütesiegel" Stellung genommen.

11. Antrag der Ronald Schill Fraktion vom 11.2.2004, Drs. 17/4116
Auch hier lohnt es sich das Plenarprotokoll Drs. 17/54 zu lesen. Die jetzt in der Datenbank vorliegende Fassung ist die überarbeitete und beschlossene. Der ursprüngliche Antrag wurde etwas abgeschwächt, weil die Schill-Fraktion mit der SPD einen Kompromiss finden musste ( So hjm, bist du jetzt zufrieden! ).


Da der Beitrag von Rolf Polle den status quo beschreibt, folgt hier der vollständige Wortlaut seines Beitrages vom 11.2.2004. Das unsere Podiumsdiskussion im Wahlkampf trotz geringer Beteiligung der „Kollegen“ nicht spurlos an den Abgeordneten vorbeigegangen ist, dokumentiert Herr Polle außerdem.

Rolf Polle SPD: Ja, Herr Adolphi, die SPD-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wir betrachten unseren Antrag als erledigt, weil Sie alle Punkte übernommen haben, die die Anträge unterschieden. Die Baubehörde hat unter Bürgermeister Mettbach und dem Staatsrat Schulz von der CDU auf das einstimmig beschlossene Ersuchen zur Lage des Hamburger Taxengewerbes nicht reagiert.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Hanebüchen!)
Es wurde bisher weder ein Gutachten in Auftrag gegeben, noch ist die Taxenstandsbenutzungspflicht in der Nacht aufgehoben worden. Auch ist ein Bericht über die beabsichtigten Maßnahmen nicht erstellt worden, obwohl der Beschluss das jeweils zum Jahresende vorsah. Inzwischen sind zwei Jahresenden vergangen und nichts ist passiert.
Ebenso muss man sagen, dass eine eingehende Prüfung der Leistungsfähigkeit der Taxenunternehmen bei Verlängerung der Konzession nicht durchgeführt worden ist. Das ist eine unverantwortliche Passivität des Senats gegenüber dem Parlament und eine Respektlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Taxenverbänden.
(Beifall bei der SPD)
Die Verantwortung tragen nicht nur der Bürgermeister Mettbach und sein Staatsrat, sondern letztlich auch der Chef des Senats, nämlich Bürgermeister Ole von Beust. Da sieht man wieder: Nicht nur geschönte Fotos werden ausmachen, ob er gewählt wird oder nicht, sondern er sieht ganz schön alt aus gegenüber den Taxenfahrern.
(Beifall bei der SPD)
Herr Adolphi hat schon erwähnt, wie die Lage der Taxenfahrer ist. Der Tarif wurde innerhalb von zehn Jahren nur etwa um 4 Prozent erhöht. Die Auslastung der Taxen beträgt 19 Prozent, 30 Prozent wären nötig, ein Stundenumsatz von 11 Euro. Das Ganze kennzeichnet die absolut miese Lage. Taxenunternehmen suchen teilweise Auswege in die Illegalität. Die Behörde unternimmt auch kaum etwas dagegen, dass hier illegal gehandelt wird. Es werden Razzien am Flughafen durchgeführt, wo Taxenfahrer massenweise flüchten können. Das Ganze beschäftigt dann das "Hamburger Abendblatt". Das alles sind Handlungsweisen, bei denen wir sagen können, dass hier stümperhaft vorgegangen worden ist.
(Beifall bei der SPD)
Die Tarife werden von Baubehörde und Handelskammer rücksichtslos beschlossen. Die Handelskammer nutzt aus, dass die Taxenfahrer Zwangsmitglieder sein müssen. In einer Podiumsdiskussion mit vielen Taxenfahrern haben wir festgestellt, dass die meisten aus der Handelskammer austreten würden, wenn sie es nur dürften, aber sie dürfen es immer noch nicht.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei Karina Weber Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Die Regulierungsmechanismen des Marktes für Taxenfahrer funktionieren in vielen Punkten nicht. Es gibt Konzessionen, sie sind auf Taxenstände angewiesen, sie können den Fahrpreis nicht frei gestalten und dann mutet man ihnen zu, den Rest der Marktwirtschaft, nämlich die Kosten, für sich allein zu managen. Das geht nicht.
Auf den Senat kommt eine hohe Verantwortung für diesen Wirtschaftszweig zu. Die hat er sträflich vernachlässigt. Wir meinen, dass unverzüglich ein umfassendes Gutachten zu erstellen ist. Die Baubehörde sitzt seit Februar 2002 daran und bringt nichts zustande. Das ist unmöglich und das können wir weiterhin nicht so akzeptieren.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Die Baubehörde könnte man in ihrer Geschwindigkeit des Handelns mit der Geschwindigkeit von Schnecken vergleichen, aber das wäre eine Beleidigung für Schnecken, die sind nämlich schneller.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD)
Wir müssen sagen: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Deswegen tauschen wir also die Köpfe aus, dann stinkt es nicht mehr.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Die Köpfe wurde nach der Bürgerschaftswahl tatsächlich getauscht, allerdings anders als Herr Polle sich das wohl gewünscht hat. Da die alte Baubehörde um Umwelt und Stadtentwicklung erweitert wurde, besteht nun die Gefahr, dass wir von Senator Freytag gar nicht mehr wahrgenommen werden. Die für das Jahresende angekündigte Ausweitung der Betriebszeiten des HVV, vom Steuerzahler mit 12 € pro Euro zusätzlicher Einnahme subventioniert, ist jedenfalls ein verheerendes Signal für das Taxengewerbe gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Allerdings sind dem neuen Staatsrat Dr. Dobbler unsere Probleme nicht ganz unbekannt und der 1. Bürgermeister hat schon Post von der CDU-Bundestagsfraktion bekommen. Wir sind also gespannt! Die Hamburger Verhältnisse sind inzwischen bundesweit bekannt und haben dort ein Echo ausgelöst. Neben unserer Fleißarbeit sollte man also auch beachten, was der TVD im letzten Jahr für uns angeschoben hat und welchen Kommetar das OVG Rheinland-Pfalz zur Hamburger Konzessionspolitik abgegeben hat.

Antworten