Die Welt vom 7.9.04 zum Bericht der BSU

Antworten
Martin Berndt

Die Welt vom 7.9.04 zum Bericht der BSU

Beitrag von Martin Berndt » 07.09.2004, 17:54

Taxifahren wird ab November um mehr als drei Prozent teurer
Krach über Tarife - Krisengipfel am Freitag

von Martin Kopp

Hamburgs Taxifahrer proben den Aufstand. Sie verschicken wütende Briefe an Bürgerschaftsabgeordnete und planen in Internetforen Großdemonstrationen. Grund ist eine Einschätzung der Lage des Gewerbes durch den Senat, die morgen der Bürgerschaft zugeleitet wird. Darin kündigt die Regierung zwar eine Erhöhung der Taxifahrpreise zum 1. November an, doch den Fuhrunternehmern ist das zu wenig. Sie wollen deshalb auf die Barrikaden zu gehen. Eine Krisensitzung in der zuständigen Stadtentwicklungsbehörde am Freitag, zu der alle Taxiverbände der Stadt geladen sind, soll den Krach noch abwenden.


Derzeit plant die Behörde eine gestaffelte Anhebung der Taxitarife: Auf den ersten zehn Kilometern soll der Kilometerpreis um sieben Cent auf 1,60 Euro angehoben werden. Zwischen zehn und 15 Kilometern wird er abgesenkt auf 1,28 Euro. Auf Langstrecken bleibt alles beim Alten. Wartezeit wird um rund 50 Cent pro Stunde angehoben. "Das bedeutet mal gerade eine Tariferhöhung von drei Prozent. Das ist lachhaft und wird es mit uns nicht geben", sagt Alexander Lux vom Verband Hamburger Taxi-Mehrwagenunternehmer.


Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion hält dagegen: "Wir müssen auch an die Verbraucher denken." Ein Anstieg in der geplanten Höhe würde dem Zuwachs der Verbraucherpreise um 3,6 Prozent entsprechen.


Seit vier Jahren streiten Hamburgs Taxifahrer mit den Behörden um eine gerechtere Entlohnung. Im Kern richtet sich ihre Kritik gegen die Konzessionsvergabepraxis der Behörde und eine undurchsichtige Tarifpolitik. Sie wollen, dass ein Beobachtungszeitraum mit einem Konzessionsstopp eingerichtet wird. Als Michael Freytag noch Fraktionschef war, forderte seine Fraktion vom Senat genau diesen Beobachtungszeitraum. Seitdem er Senator ist, will er davon nichts mehr wissen. Seine Begründung: "Wir brauchen keinen Konzessionsstopp, der Markt regelt sich von selbst." Der CDU-Experte Hesse unterstützt den Senator. Denn schließlich werde es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung geben. "Und dann werden wir ja sehen, wie es wirklich um das Gewerbe steht", so Hesse.


Seit seinem Amtsantritt schlägt sich Stadtentwicklungssenator Freytag mit den wütenden Taxiunternehmern herum. Dabei kam er einer Reihe ihrer Forderungen nach. So wurde die Taxenstelle seiner Behörde um vier zusätzliche Kräfte verstärkt. Mit Hochdruck geht man gegen die schwarzen Schafe im Gewerbe vor. Nachdem sich die Fuhrunternehmer auch noch völlig mit dem Leiter der Abteilung öffentlicher Personennahverkehr in der Behörde überworfen hatte, wurde die Taxenstelle kurzerhand dem Baurechtsamt zugewiesen. Den Ärger wird Freytag dennoch so schnell nicht los: Seit 2001 ist auch noch eine Klage wegen der Tarifpolitik anhängig.

Artikel erschienen am Die, 7. September 2004

Anm.: Der Artikel ist weitgehend korrekt. Der HTV hat am Wochenende noch einmal alle CDU-Abgeordneten angemailt, damit sie ordentlich informiert sind, bevor sie morgen den Bericht schlicht zur Kenntnis nehmen. Die zentrale Botschaft des Schreibens war, dass die Hamburger CDU sich bundesweit isoliert und ihre eigenen Anträgen widerspricht, falls sie den Bericht jetzt einfach akzeptiert. Sollten sie ihn einfach "abnicken", bleibt uns nur noch die Option Demo!
Nicht ganz richtig ist, dass der Termin am Freitag als Krisensitzung geplant ist. Der neue leitenden Beamte wollte vielmehr nach den Einzelsgesprächen, die inzwischen stattgefunden haben, ohnehin noch einmal zur großen Runde laden. Wenn die CDU morgen ihre Mehrheit in der Bürgerschaft konstruktiv nutzt und sich für eine Nachbesserung der kritischen Stellen des Berichtes einsetzt, wird die Runde am Freitag vielleicht sogar sehr locker und entspannt. Dies wäre uns allen und auch Herrn Huber zu wünschen.

Antworten