Schlachthaus an der Billstraße eröffnet!!!

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Beitrag von am » 12.07.2012, 21:18

@ Engel

Was mich betrifft, so wird es darauf hinauslaufen, dass ich nach derzeitigem Stand meinem Wunsch nach mehr beruflicher Freiheit in absehbarer Zeit nachgeben werde. Da wird mich der ein oder andere, neben meiner Familie, für verrückt erklären. Ich nenne es konsequent. Nebenbei, in sehr vielen, modern geführten Betrieben kommt bestimmter Sachverstand heute oft von außen. Das macht es durchaus sinnvoll, dass sich auch Aushilfskutscher für das Gewerbe engagieren.

Das mit der Schutzbehauptung vergiss mal ganz schnell wieder. Ich habe den Begriff wie gehört aufgeschrieben. Ich gebe zu, ich hatte eine Vorahnung der Mißverständlichkeit, aber nun ausgerechnet bei Dir nicht damit gerechnet, auf ein Problem zu stoßen. Wie geschrieben, kein Anderer ist drüber gestolpert, die Antworten geben dies klar wieder.

Was mich dazu veranlasst, auch Dir ein Eigeninteresse vorzuwerfen, ist sicher fern von dumm, sondern eine Schlussfolgerung, auch Deines "Geschreies" nach Bußgeldern mit der Prognose der Rechtsfolgen für MWU und für deren Zukunft. Und sei versichert, ich bin ganz und gar kein Freund der allermeisten, mir bekannten MWUs.

Dümmlich sind tasächlich Deine fortwährenden Beleidigungen. Wer davon überzeugt ist, den Stein der Weisen gefressen zu haben, sollte darauf verzichten können. Das ist wirklich nicht sehr souverän.

Was I.K betrifft, werden Du und andere sich in Zukunft möglicherweise noch wundern.

Bei dem von Dir zitiertem § 25 PBefG machst Du erneut den Fehler, die aktuelle, ungeklärte Rechtslage ausser Acht zu lassen. Die Behörde kann nicht ahnden, was offiziell nicht rechtswidrig ist. Deshalb muss das AFA m.E. sogar zunächst Anordnen, bevor es überhaupt Bußgelder verhängen kann.

Zu guter Letzt: nicht ich oder andere User dieses Forums fordern einen oder mehrere Prozesse, z.B. nachfolgend in anderen Bundesländern. Es ist das AFA gewesen, das einen Musterprozess "angeboten" hat.
Erkläre uns doch mal jemand, warum das AFA dies gleich in der ersten Besprechung getan hat? Weil die Rechtslage zweifelsfrei klar ist? Das ist sie eben nicht!
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 12.07.2012, 22:17

André hat geschrieben:Herr Ritter hat am Freitag, im Rahmen des Taxi-Heute Seminars und im Beisein diverser Gewerbevertreter, u.a. aus Berlin, Bayern und Hessen, sowie diverser Fachreferenten in Aussicht gestellt, dass es nach der nächsten Gewerbeversammlung in Hamburg keine Bußgeldbescheide gegen die von der Anhörung betroffenen Unternehmer geben wird, sondern die AFA voraussichtlich Verwaltungsanordnungen treffen wird.D. h. grob gesagt, die betroffenen Unternehmer werden angewiesen, auf ein, den Vorstellungen des AFA entsprechendes Lohmodell umzuschwenken. Diese Bescheide sind natürlich widerspruchsfähig und dürften die Grundlage für den oder die gewünschten Musterprozesse sein.Das dürfte wohl das Aktuellste sein, was es zum Thema zu sagen gibt.
Prima, dann können wir in aller Ruhe und der uns vom lieben Gott gegegeben Gelassenheit diese Musterprozesse abwarten! Ich habe großes Vertrauen in unsere Gerichtsbarkeit!

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 12.07.2012, 22:29

Wenn ich mal so ganz freimütig frage welchen Inhalt dieser Musterprozess wohl haben könnte? Es geht hier ja nicht in erster Linie um Bussgelder, sondern um Inhalte.
Geht es um Akkordlohn? Um Umsatzlohn? Eigentlich sind das Fragen die der privatrechtlichen Vertragsfreiheit unterliegen.
Was will denn das AfA anordnen wogegen sich musterklagen liesse?

Bei diesen Fragen müsste schon der einzelne Angestellte gegen seinen Arbeitgeber klagen.

Nicht das ich dagegen wäre, dass das Afa sich hier engagiert (ich habe es ja selbst gefordert) aber man muss es schon ganz genau nehmen.

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Beitrag von am » 12.07.2012, 22:36

M.E. wird das AFA nur anordnen können, dass ohne jegliche Leistungszulagen entlohnt werden muss. Entsprechend seiner Rechtsaufassung.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 12.07.2012, 22:46

André hat geschrieben:Fahrpersonalgesetz, -verordnung, oder Lenk- und Ruhezeitenverordnung sind jedoch keine taxispezifischen Gesetze, geschweige denn, dass PBefG und BoKraft hierauf Bezug nehmen. Das ist natürlich meine persönliche Interpretation....
......der ich mich voll und ganz anschließe! Die ganze Debatte in diesem Thread kommt mir unwirklich und abstrakt vor! Hier werden Fahrpersonalgesetz, Lenkzeitverordnung, Arbeitszeitgesetz,
Mindestlohngesetz, Personenbeförderungsgesetz, BoKraft munter durcheinander geschmissen und jeder sucht sich je nach politischer Orientierung das passende für sich heraus oder macht es sich zumindest passend! Wir wagen uns an eine Materie die ein Jurastudent selbst nach seinem ersten Staatsexamen nur mit der Kneifzange anfassen würde! Das kann nicht gut gehen!

Wißt Ihr warum ich die ganze Zeit über geschwiegen habe? Weil ich von dieser sehr komplexen Materie Null Ahnung habe! Ich stehe dazu das ich von dieser Materie keine Ahnung habe und versuche erst gar nicht mich an diesem Thema abzuarbeiten, weil ich ganz genau weiß der Schuß geht garantiert in den Ofen! Diese meine Einstellung kann ich in aller mir zu eigenen Bescheidenheit .... to whom it may concern ....weiter empfehlen!

Oha ich gucke gerade auf den Kalender, morgen haben wir Freitag den 13. ..... :shock: ....ich bleibe morgen im Bett!

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Beitrag von Poorboy » 12.07.2012, 22:48

Klar, und das Arbeitszeitgesetz ist eine unverbindliche Empfehlung.

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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 12.07.2012, 23:12

Wattwurm hat geschrieben:Wißt Ihr warum ich die ganze Zeit über geschwiegen habe?
Der war jetzt gut...:wink:
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."

Wat woll'n die Atzen eigentlich von mir?

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reasoner
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Beitrag von reasoner » 13.07.2012, 09:03

Wattwurm hat geschrieben:... Die ganze Debatte in diesem Thread kommt mir unwirklich und abstrakt vor!
Hier sind eben nur abstrakte Künstler am Werk.

Manches ist auch von juristischen Laien zu verstehen. Das Arbeitszeitgesetz aeussert sich trotz vieler Ausnahmeregelungen recht eindeutig und gilt fürs Taxigewerbe, ohne deswegen taxispezifisch sein zu müssen. Bei großen Konzernen wird das Arbeitszeitgesetz beachtet.

Im gesamtem Mittelstand hat dieses Gesetz mehr den Charakter, den poorboy mit Empfehlung bezeichnet hat. Kaum jemand im Mittelstand, der gebeten wird, für morgen noch schnell etwas zu erledigen, wird den Chef darauf hinweisen, dass er dadurch dann keine 11 Stunden Ruhezeit mehr hat. Durch die vollidiotische ständige Erreichbarkeit werden Arbeitszeiten immer wieder umgangen.

Wer im Taxigewerbe halbwegs vernünftige Arbeitszeiten durchsetzen will, aus welchem Grund auch immer, wird sich des Arguments der Sicherheit im Strassenverkehr bedienen müssen. Ausbeutung interessiert in diesem Land momentan Niemand. Über die Sicherheit im Strassenverkehr aeussert sich das vor kurzem fürs Gewerbe entdeckte FPersG. Demnächst werden in Hamburg erste Bescheide an Unternehmen ergehen, in denen was drinstehen wird. Wem das nicht gefällt, der wird dagegen angehen müssen. Ob's für einen Musterprozess reicht, oder ob das erstinstanzliche Gericht sagt: "Tja Freunde, was wollt ihr hier - der Fall liegt klar", wird sich zeigen.

Sollte das AfA Bußgelder verhängen, werden die Lohnmodelle in Hamburg sehr schnell angepasst werden. Wird's dann besser!?

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CPL5938
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Beitrag von CPL5938 » 13.07.2012, 15:40

Schmidt hat geschrieben: von den vielen glücklichen Sklaven lese die CPL5938 hier beschreibt
Und mit Festlohn bist Du dann kein "Sklave" mehr, sondern was - ein "Partner"?

In diesem Zusammenhang wäre es für alle Kollegen sicher hilfreich von den Erfahrungen zu profitieren, die Festlohn-Aktivisten mit der Umwandlung ihrer eigenen Verträge gemacht haben. Welche Bedingungen wurden euch angeboten, welche Bezahlung, was habt ihr erreicht?

Hm? Irgendjemand? Eichi vielleicht?

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 13.07.2012, 15:46

CPL5938
zugegeben, ist halt ne Definitionsfrage.

In der Tat wäre das sehr interessant ob es Erfahrungen mit Arbeitsvertrag-Umwandlungen gibt.
Das kann rechtlich einige Falltüren bedeuten.
Manche auch die erst im Streitfalle offenbar werden.
Was man ja sich und niemandem wünscht

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CPL5938
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Beitrag von CPL5938 » 13.07.2012, 16:20

Klar, wenn man es umständlich mag und sich nicht festlegen will, ist es eine "Definitionsfrage". Wenn man aber an Erkenntnisgewinn interessiert ist, wären die "real existierenden" Bedingungen eines solchen Festlohn-Vertrages für die Diskussion überaus hilfreich.

Jeder für sich kann ja im Kopf mal schnell "Sklave" und "Partner" definieren und Du berichtest von den Bedingungen eines Festlohn-Vertrages von denen Du sicher Kenntnis hast. Deines eigenen zum Beispiel oder eines Dir bekannten Festlohn-Vertrages. Und dann gucken wir mal wo das Pendel Richtung "Sklave" oder "Partner" ausschlägt.

Na? Wovor hast Du Angst?

Wattwurm
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Beitrag von Wattwurm » 13.07.2012, 16:41

reasoner hat geschrieben:Sollte das AfA Bußgelder verhängen, werden die Lohnmodelle in Hamburg sehr schnell angepasst werden. Wird's dann besser!?
NEIN! Kosmetikkorrektur!

Es gibt dann einen Grund(hunger)lohn plus Provision! Dann ist das ganze Konstrukt vollkommen legal, weil ja nicht mehr ausschließlich Umsatzlöhne bzw. Akkordlöhne gezahlt werden, aber dem Taxifahrer geht es dadurch nicht einen Deut besser! Das Lohnniveau wird so bleiben wie es ist! Alles Banane, egal wie Du es drehst! Ergo frage ich mich, was die ganze Aufregung hier eigentlich soll.... :roll:

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Hoagie
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Beitrag von Hoagie » 13.07.2012, 16:44

Bingo!

Als ich nach bestandener Unternehmerprüfung noch einen Zusatzkursus besuchte, wurde nämlich u.a. genau so ein Mustervertrag behandelt.
Willst Du kein Fallobst, dann pflück vom Baum.

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Beitrag von Wattwurm » 13.07.2012, 16:49

Schmiddel kommt mir vor, wie der Fuchs im Hühnerstall! Überall wo er auftaucht gackert alles aufgeregt durcheinander, überall fliegen die Federn und Fetzen! Und wenn man es sich mal genau betrachtet wird man feststellen, das sich der Fuchs ausgerechnet die älteste Henne geholt, die selbst für die Suppe zu zäh wäre und schon seit ein paar Monaten keine Eier mehr legt! Die wäre sowieso in ein paar Tagen an Altersschwäche gestorben! Bitte abheften unter der Rubrik: Unvermeidbarer Kollateralschaden! Wo gehobelt wird fallen Späne!

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Beitrag von Hoagie » 13.07.2012, 16:54

Beispielsweise wurde (2008) davor gewarnt, Prozente zu erwähnen, aber keinen Grundlohn.
Bloß, wer kontrolliert, ob es nicht doch nur nach Prozenten geht?
Willst Du kein Fallobst, dann pflück vom Baum.

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Beitrag von Wattwurm » 13.07.2012, 17:02

Es gibt mehrere Arten von Beschäftigungsverhältnissen:

1. Stufe: Totales Chaos, nichts ist geregelt. Es gibt keine Arbeitsverträge und keine Tarifverträge. Löhne werden nach Gutdünken gezahlt! Urlaub? Was ist das?


2. Stufe: Halbwegs in Normalbereich. Es fehlt aber an vertraglichen Abmachungen!


3. Stufe: Geregeltes Beschäftigungsverhältnis. Mustergültige Arbeitverträge, Betriebsrat vorhanden, Tarifvertrag vorhanden!

Die 1. Stufe haben wir verlassen, wir befinden uns jetzt zumindest mit einem Fuß auf der 2.Stufe! Akute Abrutschgefahr besteht nicht mehr! Was verdienen eigentlich Fahrer bei DPD, DHL, GLS oder UPS? Wie ist deren soziale Situation einschl. Streßfaktor einzuschätzen?

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Beitrag von Wattwurm » 13.07.2012, 17:28

Hoagie hat geschrieben:Beispielsweise wurde (2008) davor gewarnt, Prozente zu erwähnen, aber keinen Grundlohn.
Bloß, wer kontrolliert, ob es nicht doch nur nach Prozenten geht?
Papier ist geduldig....! Mein Fahrer unterzeichnet mir so einen Wisch auch Arbeitsvertrag genannt, er bekommt trotzdem Prozentlohn und ich kann der AfA jederzeit den vom Fahrer unterschriebenen Wisch vorlegen! Alles wunderbar in Ordnung, keine Beanstandungen!

Selbst die Gehaltsabrechnung läßt sich so manipulieren. Auf dem Lohnzettel sieht alles wunderbar aus und in der Realität gibts ausschließlich Prozente! Ein Grundlohn von 800 Brutto entspricht ca. 2000 Euro Umsatz! Ob auf dem Gehaltszettel Grundlohn draufsteht oder in Moskau fällt eine Plattschaufel um....! Der gezahlte Grundlohn wird immer auf Basis eines realen Umsatzes errechnet!

Wieviel darf ein HartzIV-Empfänger dazu verdienen ohne das ihm vom Amt was abgezogen wird? 100 Euro Brutto! Was steht auf der Nebenverdienstbescheinigung für´s Amt? Exakt 100 Euro Brutto!

Der Rest wird mit dem Gehalt der Oma des Taxiunternehmers verrechnet die 3 mal wöchentlich vorbei kommt und für 3 Stunden sauber macht und die noch nie einer der Fahrer wirklich gesehen hat....! Die kann auch noch keiner gesehen haben, weil Oma nur als Alibi auf der Lohnliste steht um damit Schwarzgeld zu waschen! Was glaubt Ihr wieviele Omas und Opas, Brüder und Onkels in den Zentralen "beschäftigt" sind....? Die bekommen dann ein fiktives Gehalt, das nie wirklich ausgezahlt wird, um damit den nicht deklarierten Umsatz eines Hartz IV-Aushilffahres zu clearen! Machen wir uns doch nichts vor, wir wissen doch alle das das häufig so läuft im Gewerbe! Und wenn alle brav die *** halten, geht das auch gut!

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 13.07.2012, 23:20

@CPL5938
ich hab mich wohl falsch ausgedrückt.
Ich wollte eher sagen, es ist eine Frage des Standpunktes.
Aber ich werde den Deibel tun eine neuerliche Diskussion hierüber vom Zaun zu brechen.
Denn die ewig selben Diskutanten hier vertreten die ewig selben Standpunkte, mich eingeschlossen.
Ich erwarte und sehe keinen neuen Erkenntnisgewinn.

Mögliche Beispiele eines neuen Taxiarbeitsvertrages kann ich sicher nicht liefern, denn ich besitze keinen und kenne auch niemanden, der einen hat - mein eigener Exarbeitsvertrag war ein Ausbeuter Vertrag). Was also sollte ich fürchten zu liefern (ich rede hier von Taxiarbeitsvertrag - wenn ich oder ein anderer einen hätte)? Entweder es ist ein "guter", voila, dann freue ich mich, weil er eine Vorlage sein kann für andere.
Oder es ist ein schlechter-herkömmlicher, grrrrr, dann unterstützt es meine These vom Lohnsklaventum im Taxigewerbe.
Zitat
"Na? Wovor hast Du Angst?"
Jeder hat vor irgendwas Angst, meine hat nicht im Entferntesten was mit Taxi zu tun.

Und das allerletzte - nach den explizit negativen Erfahrungen in diesem Forum - was ich tun würde ist, jemals nochmal von meinen privaten Umständen öffentlich zu erzählen.

@ Wattwurm
Erst schreibst Du, das Du das ganze Thema sowieso nicht verstehst und keine Ahnung hast.
Lieferst auch gleich einen aktuellen Beweis dazu
Wieviel darf ein HartzIV-Empfänger dazu verdienen ohne das ihm vom Amt was abgezogen wird? 100 Euro Brutto!
Dann fragst Du Dich, was die ganze Aufregung hier eigentlich soll.
Und das Dir das eigentlich alles am Mors vorbei geht und sowieso alles egal ist.
Sei doch so nett und verschone uns mit diesem Bildzeitungs Niveau.

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CPL5938
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Beitrag von CPL5938 » 14.07.2012, 04:31

Schmidt hat geschrieben:Ich erwarte und sehe keinen neuen Erkenntnisgewinn.
Oh, ich schon. Die Bedingungen eines Festlohnvertrages wären rasend interessant. Sicher auch für Kollegen, die bald selbst einen haben werden. Nun ja. Werde ich eben Eichi fragen. Mal sehen, ob der was weiss.

Poorboy
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Beitrag von Poorboy » 14.07.2012, 07:04

CPL5938 hat geschrieben:
Schmidt hat geschrieben:Ich erwarte und sehe keinen neuen Erkenntnisgewinn.
Oh, ich schon. Die Bedingungen eines Festlohnvertrages wären rasend interessant. Sicher auch für Kollegen, die bald selbst einen haben werden. Nun ja. Werde ich eben Eichi fragen. Mal sehen, ob der was weiss.
Wozu?? Du hast doch die Drucksache von 1498, 1754 oder auch 1879, Dir kann doch gar nichts passieren!!

Wichtig an Clemens Bericht ist dieser Teil:

3. Herr Hellbach (AfA) gab bekannt, dass keiner der Unternehmen, die auf die Aufforderung zur Übersendung von Unterlagen (Arbeitsverträge etc.) reagiert haben, den Anforderungen des §3 Fahrpersonalgesetz entsprach. Es werden weitere Unterlagen angefordert und dann mit ordentlichen Bescheiden reagiert (Bußgelder soll es vorerst aber nicht geben). Es steht dann jedem frei, gegen einen Entscheid rechtlich vorzugehen.
4. Herr Werner gab bekannt, dass in den Fällen, in denen es rechtskräftige Bescheide gibt, die Verkehrsaufsicht auch in konzessionsrechtlicher Hinsicht tätig werden wird.



Also nix mit „Musterklage“ sondern das Afa erlaubt gnädigerweise jedem Einzelnen, gegen Bescheide den Rechtsweg einzuschlagen. Auch noch kein „Mustervertrag“ sondern die Ansage der „Verkehrsgewerbeaufsicht“, nach rechtskräftigen Bescheid des Afa sich die Konze vorzunehmen.

Hat Marcus natürlich vorausgesehen und André sowieso!!!

Ist typisch für diese Sachlage. „Verkehrsgewerbeaufsicht“ kann schlecht Konzen killen, die sie selber ausgegeben hat, ohne neue Erkenntnisse. Diese haben sich nun ergeben, nachdem eine andere „Aufsichtsbehörde“ involviert wurde. Deren Fachkompetenz ging der „Verkehrsgewerbeaufsicht“ natürlich vollkommen ab. Hat das Afa in seiner Prüfungsanordnung ja extra drauf hingewiesen: Das Afa, so war dort zu lesen, führt die Rechtsaufsicht zur Einhaltung des Fahrpersonalgesetzes, eben nicht die „Verkehrsgewerbeaufsicht“!!!!

Mit dieser Konstruktion ist die aus dem Schneider. Dinge, die nicht in ihrer Kompetenz liegen, kann sie bei Vergabe schlecht prüfen. Ein Konstrukt wie bei der P-Schein-Verlängerung, wenn der Punkte-Stand in Flensburg abgefragt wird.

Ausgangspunkt für das Kommende ist also die Behörde in der Billstraße, darum von mir mit so netten Vergleichen wie „Schlachthaus“, „Folterkammer“ etc bedacht. Und bevor Betschwester „reasoner“ wieder vor moralischer Empörung einen Ohnmachtsanfall bekommt: Opfer sind nicht Menschen, denen wird nichts getan, sondern gesetzeswidrig agierende Betriebe. Höchststrafe ist die Zurückstufung zum EWU. Damit, das kann ich versichern, kann man leben und das tut auch nicht weh.

Klage gegen die „Verkehrsgewerbeaufsicht“ wenn die Konze ohne neue Erkenntnisse eingezogen wird, ist nun zwecklos. Darum auch der nette Satz, sie kalkuliere den neuen Tarif auf Prozentlohn, weil das der „Ist-Zustand“ sei. Dass der gesetzeswidrig ist, ist ja eine brandneue Erkenntnis des Afa!!!

Das war zu erwarten und Eberhards Vermutung, die „Verkehrsgewerbeaufsicht“ habe das Afa „eingesackt“ ist wohl nur seiner Verbitterung zuzuschreiben, zumal er sonst wirklich scharfsinnig ist. Behörden paktieren nicht, um genehmigte gesetzeswidrige Zustände fortzuschreiben, da steht das Wohl der eigenen Laufbahn vor, wohl aber, um die Verantwortlichkeit zu verschleiern, wie hier geschehen.

Die obige Einlassung der Behörden, von Clemens überbracht, enthält eine weitere Information. Es geht um Betriebe, die der Aufforderung nachgekommen sind. Das kann nur heißen, dass eben nicht alle der Prüfungsanordnung überhaupt nachgekommen sind. Ist so hilfreich wie bei einer Betriebsprüfung durch die Steuer die Klingel abzustellen!!

Plan B scheint es nicht zu geben. Haben wirklich alle den Blödsinn „Musterprozess“ und „Mustervertrag“ geglaubt???

Wohl kaum. Echte „Schwergewichte“, wie Clemens sie ja gerne nennt, haben sich hier nicht zu Wort gemeldet, um die „organisierte Kriminalität“ zum Gipfel der Zivilisation und sozialer Wohltat zu erklären.

Interessant ist jetzt nur noch die Reihenfolge, in der die Behörde an der Billstraße die „Vollstreckungsanordnungen“ vulgo „rechtskräftige Bescheide“ an den Tesymex-Vertrieb an der Stadthausbrücke weiterleitet.

Je weiter hinten man als MWU auf der AfA-Liste steht, um so mehr wirtschaftlicher Druck wird bis zur Prüfungsanordnung abgebaut und man kann sich ganz am Ende als „gesetzeskonform“ agierender Betrieb präsentieren.

Für „Öko-Freaks“, bei Überweidung muss eine Herde durch Abschuss dezimiert werden. Der ausführende Jäger nimmt in der Regel das, was ihm als erstes vor die Flinte läuft und klärt keine persönlichen Schicksale ab.

Das Leben ist eben kein Ponyhof.

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