Behörden-Vorschlag zur künftigen Fahrerentlohnung stützt HTV

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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 06:53

André hat geschrieben:Ein im Ernstfall anzurufendes Gericht könnte sich ja aufgrund der Ungleichheit für nicht zuständig erklären und an höhere Gerichte verweisen. Aber das sprengt mein Wissen dann doch vollauf.
Sei gewiss, André, das von Schmidt auch.
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Otto126
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Beitrag von Otto126 » 06.08.2012, 10:24

Poorboy hat geschrieben:
Otto126 hat geschrieben: Wenn die Gesetze so klar und eindeutig sind, können wir ja einen Großteil der Gerichte abschaffen...
Otto, und Du bezeichnest andere als doof und bescheuert?????
Nicht "andere" - dich!
Poorboy hat geschrieben:Seit wann müssen denn Bundesgesetze von Richtern auf ihren Sinn geprüft werden????
In jedem Einzelfall, in dem sich jemand durch einen Bescheid einer Behörde beschwert fühlt (§ 42 VwGO).
Poorboy hat geschrieben:Geniale Idee von Dir, Otto, gilt auch für reasoner, André etc. Der Bundestag beschließt ein Gesetz und ihr lasst von Typen wie "Amtsrichter Ronald Schill" mal eben prüfen, ob das Gesetz nun gültig ist oder nicht, wo es Euch doch absolut nicht in den Kram passt.
Wenn schon, dann einen Verwaltungsrichter, aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich.
Poorboy hat geschrieben: Rechtsstaat ist ein bisschen anders konstruiert.
Poorboy
Anders als du es dir vorstellst.
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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 11:22

Otto126 hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:Geniale Idee von Dir, Otto, gilt auch für reasoner, André etc. Der Bundestag beschließt ein Gesetz und ihr lasst von Typen wie "Amtsrichter Ronald Schill" mal eben prüfen, ob das Gesetz nun gültig ist oder nicht, wo es Euch doch absolut nicht in den Kram passt.
Wenn schon, dann einen Verwaltungsrichter, aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich.
Unfassbar, mit welcher Burschikosität und Selbstverliebheit Otto126 über Rechtsgrundsätze hinwegtrampelt.

Die Verwaltunsgerichte sind dafür da, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (Exekutive) zu überprüfen. Sprich: Hat Verwaltung XY ein Gesetz korrekt angewendet?

Aus den Ö-Recht-Skripten:
"Materielle Rechtmässigkeit der staatlichen Maßnahme
Einleitender Obersatz: Ein formelles Gesetz ist materiell rechtmässig, wenn es nicht gegen inhaltliche Bestimmungen der Verfassung verstößt!"


Es sind also Verfassungsgerichte, die über die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes urteilen (Sonderfall: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) - man merke sich das Stichwort Normenkontrollklage. Wenn beispielsweise ein Amts-, Land- oder Verwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, hat, legt dieses diese Frage zur Beurteilung dem Landes- oder Bundesverfassungsgericht vor und setzen solange das Verfahren aus (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG).
Otto126 hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:Rechtsstaat ist ein bisschen anders konstruiert.
Anders als du es dir vorstellst.
Wer schrieb nochmal, "der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich"? Ich bleibe dabei: Du, Otto126, passt zu Napp wie die Faust aufs Auge. Der interessiert sich auch nicht für Fakten, hat dafür aber eine Meinung.
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Beitrag von Otto126 » 06.08.2012, 11:27

Anna Chronismus hat geschrieben:
Otto126 hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:Geniale Idee von Dir, Otto, gilt auch für reasoner, André etc. Der Bundestag beschließt ein Gesetz und ihr lasst von Typen wie "Amtsrichter Ronald Schill" mal eben prüfen, ob das Gesetz nun gültig ist oder nicht, wo es Euch doch absolut nicht in den Kram passt.
Wenn schon, dann einen Verwaltungsrichter, aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich.
Unfassbar, mit welcher Burschikosität und Selbstverliebheit Otto126 über Rechtsgrundsätze hinwegtrampelt.
Unfassbar, mit welcher Dummheit du hier deine Zeit verschwendest.
Anna Chronismus hat geschrieben:
Otto126 hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:Rechtsstaat ist ein bisschen anders konstruiert.
Anders als du es dir vorstellst.
Wer schrieb nochmal, "der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich"? Ich bleibe dabei: Du, Otto126, passt zu Napp wie die Faust aufs Auge. Der interessiert sich auch nicht für Fakten, hat dafür aber eine Meinung.
Welche Fakten?
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 11:31

Otto126 hat geschrieben:Welche Fakten?
Der Unterschied zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, "aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich".
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Beitrag von Otto126 » 06.08.2012, 11:42

Auch ein Verwaltungsrichter kann im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen.

Gesetze sind nun einmal nicht in Stein gemeißelt.
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 12:06

Otto126 hat geschrieben:Auch ein Verwaltungsrichter kann im Einzelfall einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen.
Natürlich - wer hat dem widersprochen?

Erinnerung an den thematischen Bezug:
Otto126 hat geschrieben:
Poorboy hat geschrieben:Der Bundestag beschließt ein Gesetz und ihr lasst von Typen wie "Amtsrichter Ronald Schill" mal eben prüfen, ob das Gesetz nun gültig ist oder nicht, wo es Euch doch absolut nicht in den Kram passt.
Wenn schon, dann einen Verwaltungsrichter, aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich.
Es ging um die Überprüfung von Gesetzen, nichts anderes. Schön beim Thema bleiben.
Otto126 hat geschrieben:Gesetze sind nun einmal nicht in Stein gemeißelt.
Der Unterschied zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit schon, "aber der Unterschied ist wahrscheinlich zu subtil für dich".

Im Übrigen: Ein anständiger Mensch hätte sich für das grundlose Anblaffen eines Mitdiskutanten (hier: Poorboy) längst entschuldigt. Du, Otto126, bevorzugst aber weiter das Austeilen, anstatt einfach mal Dein fehlerhaftes Rechtsverständnis einzugestehen. Und genau diese Mischung aus Uneinsichtigkeit, Starrsinn und Rotzfrechheit erinnert (nicht nur) mich immer wieder an Jörn Napp.
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Beitrag von am » 06.08.2012, 12:16

Leute, ist gut jetzt.
Es gibt kein gefährliches Halbwissen, aber zu viele schlechte Informationen.

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Beitrag von Otto126 » 06.08.2012, 12:22

Welches "fehlerhafte Rechtsverständnis"?
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 12:25

André hat geschrieben:Leute, ist gut jetzt.
Akzeptiert - es ist auch alles gesagt.
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Filou
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Beitrag von Filou » 06.08.2012, 12:39

André hat geschrieben:Leute, ist gut jetzt.
Och nöö, Mitten im Leben auf RTL fängt doch erst um 14 Uhr an. Was mach ich denn jetzt bis dahin? :roll: :lol:

Frettchen
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Beitrag von Frettchen » 06.08.2012, 12:49

Es ist auf jeden Fall der richtige Weg so.Es muß sich hier im Taxigewerbe noch sehr sehr viel verändern.Wir stehen jetzt im Prinzip erst Anfang und müssen sehr sehr dicke Bretter durchbohren.Mein Dank gilt allen die sich daran beteiligen und vor allen denen die das vorantreiben. :D :P

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Beitrag von Otto126 » 06.08.2012, 12:50

Verstoß gegen das FahrPG?

Ach ne, der ist ja Unternehmer...

http://youtu.be/hwiB7YWL8Wg

(dann wird Filou auch nicht langweilig)
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Beitrag von Filou » 06.08.2012, 15:52

@ Frettchen

Watt bist´n du für´n Statist?

@ Otto

Danke! Endlich mal was für richtige Männer. 8)

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Beitrag von oldstrolch » 06.08.2012, 16:41

@otto.....anna reagiert eher auf dummdreist! :lol:
Otto126 hat geschrieben: Unfassbar, mit welcher Dummheit du hier deine Zeit verschwendest.
und schafft es nicht mal eigene kleine tippfehler einzugestehen.
aber ewartet von anderen das abzustellen was anna am besten selbst kann.
Anna Chronismus hat geschrieben: bevorzugst aber weiter das Auszuteilen, Und genau diese Mischung aus Uneinsichtigkeit, Starrsinn und Rotzfrechheit erinnert (nicht nur) mich immer wieder an Jörn Napp.
@anna....ich hab diesmal sogar nur die kleine wattebauschschleuder
zum duellieren dabei!
:lol: :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P
ich würde mich ja mit dir geistig duellieren,aber du bist unbewaffnet


komm auf die dunkle seite der macht....wir haben kekse :D


hier klickenzum poppen:D

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Anna Chronismus
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Beitrag von Anna Chronismus » 06.08.2012, 17:43

Doppelpost
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Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 06.08.2012, 19:30

Behalt die Wattebäuschen lieber, Otto.
Die brauchste als Gehörschutz gegen Speckies Geseiere

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jr
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Beitrag von jr » 07.08.2012, 02:28

Körperfülle, das ist ein Thema, da könnte am Ende ich mich auf den Bauch getreten fühlen. Laß das besser.

Poorboy
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Beitrag von Poorboy » 07.08.2012, 03:14

André hat geschrieben:Den Sinn von Argumenten in einer Diskussion muss man auch erfassen wollen Poorboy.

Aber dazu muss man selbst auch argumentieren und nicht behaupten.

Es ist mir auch vollkommen neu, dass Gesetze in Deutschland in Beton gegossen sind. Insbesondere dann, wenn sich durch neue Erkenntnisse eine Schieflage in deren Anwendung ergibt.
André, Du findest das Gesetz blöd, Dein gutes Recht, ändert aber nichts an seiner Gültigkeit. Selbst wenn ein Verwaltungsgericht dieses Gesetz auch blöd fände, hätte es nicht die Befugnis, es außer Kraft zu setzen.

Was hier m.E. aktuell läuft, ist eine politische Nummer. Außer in Hamburg rührt sich bundesweit keine "Verkehrsgewerbeaufsicht"!

Bundesweit hätte jeder Betrieb, der Genehmigungen trotz widerrechtlicher Entlohnung, in voller Kenntnis der Aufsichtsbehörden, bekommen hat, beste Chancen, Schadensersatz einzuklagen, wenn ihm nun der Betrieb genau wegen dieser Entlohnung geschlossen wird.

Ohne "neue Erkenntnisse" kann die Genehmigung schlecht widerrufen werden.

Hier belauern sich Behörden und MWUs.

Bedauerlicherweise gibt es keinen Verband der EWUs. So eine Institution könnte nun den gordischen Knoten zerschlagen.

Und zwar mit einer Musterklage vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht möge klären, ob eine Hamburger "Verkehrsgewerbeaufsicht" nach Gutdünken Gesetze ganz oder zeitweise außer Kraft setzen kann.

Herr Werner "Wir gehen nicht sofort in die Exekution..."

Eine bundesweit wohl einmalige Aussage eines Beamten!!!!

Dazu ein bisschen Medienarbeit und beim Boulevard die Schlagzeile (vereinfacht, wie beim Boulevard üblich):

Skandal! Hamburg fördert kriminelle Taxifahrer"

So eine Nummer würde ziemlich Druck auf den Kessel bringen.

Durchaus eigennützig, wie alle hier. Ich möchte nämlich schon jetzt mit wöchentlich 40 statt 64 Stunden auf der Straße meine Familie durchbringen können und nicht erst in acht Jahren!!

Poorboy

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Beitrag von Poorboy » 07.08.2012, 03:34

Und manche hören die Einschläge nicht:

http://ok-taxi.de/index.php?page=/Seiten/FAQ_13

Was verdient man...

Poorboy

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