DEBATTE: Hamburger Modell 2.0

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IK
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Beitrag von IK » 30.01.2012, 10:23

@ Anna

Mach dir die Sache einfach, wenn es dir hilft.
Wenn ich sagte, dass man die %% umgehen kann, meine ich nicht damit, dass das auf illegale Art und Weise geschehen soll. Am 20.01.2012 am Verhandlungstisch ist seitens der Behörden klarer Vorschlag gefallen. Wer aber nur Schaum vor dem Mund hat, Blut in den Augen und sich auf einem irrationalen Rachefeldzug befindet, der übersieht nicht nur den Wink mit dem Zaunpflah sondern den ganzen Zaun.

Allerdings ist ein Taxiforum keine geeignete Stelle, um den Realitätsverlust mancher Racheengel zu behandeln. Dafür gibt es Profis und du weißt sicherlich schon, wo man diese findet.

Gruß

E. G. Engel
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Beitrag von E. G. Engel » 30.01.2012, 14:33

@ I.K.

Du meinst also das FpersG gilt nicht für das Taxengewerbe oder Du/Ihr glaubt eine legale Möglichkeit entdeckt zu haben dieses zu umgehen, also mithin weiter nach %ten zu bezahlen zu können.
In diesem Zusammenhang bist Du bereit auch einen Musterprozess zu führen, so Deine laufende Behauptung. Wie gedenkst Du dann jetzt vorzugehen:
  • 1. Du wartest bis irgendwann das AfA bei Dir zufällig auftaucht.
    2. Du erstattest Selbstanzeige.
    3. Du erwartest dass Dich jemand aus dem Gewerbe anzeigt, vielleicht auch ein Gewerbeverband.
Wie hättest es Du denn gerne? Da Du ja anscheinend über legale Lösungsmöglichkeiten verfügst dürfte Dir die Antwort nicht so schwer fallen.





@ JanD

Ich gehe mal davon aus dass Du in irgendeiner Art und Weise vom Fach bist. Ich finde Dein Engagement hervorragend hier ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen. Aber wie Du siehst mangelt es an Basics in fast jeder Hinsicht und/oder schlichtweg einfach am Willen bis in die strategischen Positionen der Taxenbehörde/BWVI/HK hinein.


Ich gehe erst einmal auf Deine Fragen ein die ja so gestellt sind dass ein Erkenntnisgewinn die Folge sein soll.



Frage 1, Zitat JanD:

„Warum soll die Überprüfung dieser Vorschriften nur bei Neugenehmigungen oder Verlängerungen durchgeführt werden ?“

Im Prinzip ist diese Frage aus meinen bisherigen Einlassungen schon beantwortet. Das Mantra der strategischen Entscheider lautet: 1. Verfügbarkeit, 2. Verfügbarkeit, 3. Verfügbarkeit (von Taxen).

Durch die strukturell zu hohe Verfügbarkeit bis hin zum betrieblichen Wahnsinn erreicht erzielt die TB damit indirekt eine Verlagerung der echten Taxikosten, gemessen an den Gesamtkosten der Verfügbarkeit, in die Steuerkassen, Sozialkassen und Kassen der sozialen Leistungsträger, sprich eine indirekte Subventionierung zu Lasten der genannten Kassen.

Den Rest erledigt der einzelne Taxenunternehmer/-fahrer selbst in Form von Selbstausbeutung, somit eine Subventionierung auf Kosten von anachronistischen Lebens- und Arbeitsverhältnissen.

Beispiel :

Erzielt ein Taxifahrer in 8 Std./Tag zu wenig Umsatz für seine betriebliche/private Kostenlage, dann ist er 10 Std./Tag auf der Straße, reichen 10 Std./Tag nicht dann ist er 12 Std./Tag auf der Straße usw. an 20 Tagen, 25 Tagen 30 Tagen obwohl er unter dem Strich nicht mehr oder weniger verdient, ob ALLE nur 8 Std./Tag/20 Tage oder 12 Std./Tag/30 Tage auf der Straße sind.

In einem so gezielt überhitzten Markt wo jeder Konkurrent des anderen ist ergeben sich schnell 12 Std./Tag an 30 Tagen im Monat als Exzess.

Diesen Sachverhalt zu verschleiern war übrigens eine der Teilaufgaben an den Gutachter und ist als gelungen zu betrachten. So bewertet das Gutachten die durchschnittlichen Einsatzzeiten des Taxifahrers mit 9,63 Std./Tag. In diesem Wert sind ca. 5% Rentner (?) enthalten sowie Taxifahrer die angeblich nur 8 Std./Tag Einsatzzeiten aufweisen. Die größte Gruppe (ca. 35 % der Taxen) der traditionell am längsten arbeitenden Gruppe der alleinfahrenden Einzelunternehmer (12 Std./Tag und länger) sind in dem „repräsentativen“ Gutachterpanel überhaupt nicht vorhanden und fließen somit in die 9,63 Std./Tag überhaupt nicht ein.

Was, und das wäre ganz wichtig, das Pseudogutachten überhaupt nicht erwähnt, ist an wie vielen Tagen im Monat ist dann der Taxenfahrer im Einsatz um somit zu einer gültigen Bewertung zu der Einsatzzeiten kommen, auch im Hinblick auf den § 13 (4) Satz 2 3. PbefG im Kontext zu Arbeitsschutzgesetzen. Denn 30 Tage mal 9,63 Std./Tag ergeben nach Adam Riese 288,9 Std./Monat und das unter den oben genannten Prämissen.


In dieser Art ist das gesamte Gutachten/Musterkalkulationen aufgebaut, siehe auch www.taxitalk.de .

Besonders hilfreich dabei ist die Hansa Funktaxi e.G.-Organisation und die zwei von dieser Organisation kontrollierten Verbände (Taxenunion Hansa e.V./LPVG e.V.) unter deren Flagge das Gutachterpanel mehrheitlich aufgebaut wurde. Mit der Spaltung des Gewerbes in einen gutlaufenden Teil (HFT e.G.) und dem jämmerlichen Rest lässt sich das Taxengewerbe spalten, kontrollieren und manipulieren. Im Gegenzug dazu ergibt sich aus den Werten Umsatz/km und Gesamtkilometer des Gutachters für die Mitglieder der HTG e.G. Organisation ein potentieller „Plausibilitätsrabatt“, so dass auf Basis der gutachtlichen Durchschnittszahlen die Mitglieder der HFT e.G. Organisation mit ca. 60 % der tatsächlichen Umsätze zu 100% taxenbehördlich und finanzamtstechnisch plausibel sind. Eine Umsetzung dieses „Plausibilitätsrabattes“, so deuten einige Indizien/Berechnungen ( www.taxitalk.de ) deutlich darauf hin ergeben für die Summe der HFT e.G. Unternehmer steuer- und abgabentechnische Gestaltungsspielräume in der Größenordnung von ca. 20 Mio. € mit der möglichen Folge von ca. 7 Mio. € unzulässiger Gewinne.

Es versteht sich von selbst dass eine zeitnahe Umsetzung von FpersG und anderen Arbeitsschutzgesetzen etc. dieses ausgeklügelte, austarierte und mühsam über Jahre aufgebaute Gleichgewicht ins Wanken bringen würde.

Im Konkreten würde eine zeitnahe Umsetzung u.a. auch die quasi-monopolistische (Funktouren) Position der HFT e.G. ins Wanken bringen, denn wenn infolge der Umsetzung der entsprechenden Gesetze vor allem eine Reduzierung der Taxenmenge außerhalb der HFT stattfinden würde, würde dies für die Unternehmer der HFT e.G., obwohl sie technisch und umsatztechnisch in der Lage wären die neuen Bedingungen zu erfüllen, zu einem Verlust von wesentlichen Alleinstellungsmerkmalen führen.

So schließt sich der Kreis. 1. Verfügbarkeit, 2. Verfügbarkeit, 3. Verfügbarkeit, auch als Mittel der Fremdsubvention/Ausbeutung der gesamtgewerblichen Leistung und zur Kontrolle/Manipulation des Ist-Zustandes.

Für das Verhalten der TB gibt es auch einen Präzedenzfall aus der jüngeren Vergangenheit (2005/2006). 2005 erschien der erste Zwischenbericht des Gutachters. Trotz zahlentechnischer Beschönigungen war das Ergebnis katastrophal. Die Hinweise auf massiven Steuer-, Abgaben- und Sozialleistungsbetrug waren unübersehbar (Subvention der Verfügbarkeit zu Lasten der entspr. Kassen). Genau wie heute gedachte die TB Hamburg nicht zeitnah einzuschreiten sondern wie heute bei Konzessionsverlängerungen dem Gewerbe die Möglichkeit zu geben sich im Laufe von 5 (?) überwiegend straffrei an die neuen Bedingungen anzupassen (auf höherem Niveau unterlaufen?).

Eine auf ca. 30 Seiten formulierte Anzeige gegen den damaligen Senator Freytag (BSU/Finanzbehörde) mit damit ausgelöster 3-tägiger Pressekampagne (MoPo) und Bericht in der bundesweiten ZDF-Sendung WiSo zur Primetime erst machten der TB Hamburg einen Strich durch die Rechnung.

Die heutige Situation ist also nicht wirklich neu sondern eine exakte Wiederauflage der Vorkommnisse von 2005/2006.

Das eine Behörde sich auf diese Art und Weise aus wirtschaftsideologischen Gründen gemein macht mit Gesetzesbrechern ist aus meiner bescheidenen Sicht rechtsstaatlich höchst bedenklich und nicht wirklich hinnehmbar.

Es tut mir leid dass die Beantwortung der Frage mal wieder so umfangreich ausgefallen ist, aber kürzer geht es nicht ohne dass dem Sachverhalt Rechnung getragen wird.



Frage 2, Zitat JanD:

"Welche Kriterien legt die Behörde an, um einen Verstoß als "schwer" einzuordnen ?"

Ein schwerer Verstoß aus der Sicht der Behörde ist bsw. ein Verstoß gegen die Beförderungspflicht, wie bsw. die Verweigerung einer Kurztour. Ungeachtet der strukturellen Probleme die zu diesem Verhalten fast zwingen können führt dies unweigerlich zu einem Bußgeldbescheid von 300.- €. Eine Inanspruchnahme einer gerichtlichen Überprüfung des Bußgeldes ist auch im Zweifelsfalle überflüssig da fast alle relevanten Richter in Hamburg über die Jahre regelrecht beschleimt worden sein müssen. Im Zweifelsfalle scheint eine entsprechende Person in der TB Hamburg dem Zeugen auch indirekt zu soufflieren wie ein Sachverhalt dargestellt werden muss damit es auf den verurteilungsrelevanten Punkt kommt, selbst wenn es die Geschichte so überhaupt nicht gegeben hat.

Unter dem Aspekt der Erkenntnisse, wie jetzt,sowie die strukturellen Ursachen und Zusammenhänge kann man diese Verfahrensweise letztendlich nur als feudalistisch betrachten.

Erst lässt man die Menschen hungern, schafft die strukturellen Voraussetzungen dazu, und wenn sie sich dann ein Stück Brot „klauen“, dann gibt es ohne Gnade auf die „***“.

Verstöße wie ein Verstoß gegen die Beförderungspflicht sind die Kriterien die die TB Hamburg als „schweren“ Verstoß einordnet.



Frage 3, Zitat JanD:

„Nach den Einlassungen der Behörde auf oben genannter Verhandlung,
kann angenommen werden, die dort benannten Verstöße, werden von der Behörde als nicht schwer genug eingeordnet um sofort entsprechende Kontrollmaßnahmen und ggf. Widerrufe von Genehmigungen vorzunehmen.“


So ist es. Die Antworten sind gegeben.



Frage 3, Zitat JanD:

„Die Forderung nach einer Stellungnahme der Behörde, wie sie zu der Einschätzung kommt, ein kurzfristiger Handlungsnotstand sei nicht gegeben, sehe ich durchaus im öffentlichen Interesse, bsw. im Sinne der Steuergleichheit, der Sicherheit im Straßenverkehr und der illegalen Beschäftigung.“

So ist es. Aber wen interessiert das wirklich? Wer soll das machen? Die Taxenverbände? Hier sind die Unternehmer zuhause die diese Verfahren praktizieren, sind über die Jahre fast korrumpiert oder fachlich/sachlich nicht in der Lage, oder betreiben ihre eigene Zukunft wie bsw. CG 5.2.

Darüber hinaus gibt es die Pluralität wie auf Anhörungen sichtbar der Verbände/Zentralen nicht. Der größte Teil der Verbände/Randzentralen unterliegen der direkten/indirekten Einflussnahme der Hansa Funktaxi e.G.

Das „öffentliche“ Interesse wird zwischen Interessierten und TB Hamburg einvernehmlich aufgeteilt. Dabei sind dann Steuergleichheit, Sicherheit im Straßenverkehr etc. allenfalls störende Randfaktoren.



Zitat JanD:

"Die von den Herren Werner, Ritter u.a. der BWVI Hamburg und Hellbach des AfA Hamburg getätigten Aussagen, dokumentieren die Kenntnis der Behörden von arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Verstößen im Taxigewerbe."

So ist es.



Zitat JanD:

"§25 PbefG Abs. 2 Widerruf der Genehmigung

"(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat."

Es ist zu konstatieren:

Grundsätzlich ist diese Vorschrift eine "kann"-Vorschrift.
Der Sachverhalt der Wiederholung ist insofern eindeutig, dass frühestens beim zweiten festgestellten Verstoß eine Genehmigung widerrufen werden kann.

Ab wann ein Verstoß als "schwerwiegend" einzuordnen ist, wird hier nicht definiert.“



„Schwerwiegend“ ist unbestimmter Rechtsbegriff sein, der aber mit Sicherheit durch die lfd. Rechtsprechung schon weitestgehend umrissen sein sollte. Ohne jetzt weiter zu suchen würde ich aus meinem Rechtsempfinden heraus den wiederholten, täglichen, organisierten Rechtsverstoß gegen eine ganze Reihe von Gesetzen als schwerwiegend bezeichnen. Vor allem da es sich bei den Verstößen gegen hier diskutierte Gesetze handelt die sogar grundgesetzliche Relevanz aufweisen.

Da gehe ich nicht so ganz konform, denn „Grundsätzlich ist diese Vorschrift eine "kann"-Vorschrift.“ intendiert dass die TB eine Wahlfreiheit hat, also nach freiem Ermessen entscheiden kann ob sie handelt oder nicht. Dem ist nicht so. Allgemein gesagt, das „freie Ermessen“ (willkürlich) gibt es so nicht. Ermessen setzt immer einen Rahmen voraus der begründet sein muss und gerichtlich überprüfbar. Das Thema „Ermessen“ ist aber sehr komplex.


Ohne mich jetzt festlegen zu wollen, tendiere ich dazu zu sagen (Quelle: Wikipedia):

Ermessensreduzierung auf Null

„In bestimmten Situationen wird das Ermessen so stark eingeengt, dass nur noch eine Entscheidung richtig (rechtsfehlerfrei) ist. Dann spricht man von Ermessensreduzierung auf Null (oder Ermessensreduktion auf Null). Liegt eine Ermessensreduzierung auf Null vor, so kann ein Verwaltungsgericht prozessual die Verpflichtung der Behörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, eigenhändig umsetzen (sog. Spruchreife).
Ein besonders häufiger Fall der Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich aus der Selbstbindung der Verwaltung, die sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) ergibt. Hat eine Behörde das ihr zustehende Ermessen in rechtlich einwandfreier Weise in einer bestimmten Fallgestaltung ausgeübt, so ist sie grundsätzlich verpflichtet, auch in zukünftigen, gleichgelagerten Fällen das Ermessen in gleicher Weise auszuüben.“


Vor allem der zweite Absatz (Selbstbindung) hat es in sich, denn reagiert die TB nicht auf Unternehmen die gegen FpersG etc. verstoßen erwerben durch die Selbstbindung der Verwaltung in gleichen Fällen gleich zu entscheiden automatisch andere Unternehmer einklagbare personenbeförderungsrechtliche Rechte ebenfalls gegen die Gesetze zu verstoßen. Ich würde dies als sehr problematisch betrachten. Ohne mir ein abschließendes Urteil zu bilden, so mag Recht in der TB funktionieren, aber nicht wirklich.



Jetzt in der Kürze. Das muss für heute reichen, denn ich muss noch was arbeiten


Engel

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Beitrag von IK » 30.01.2012, 14:55

Nicht-Engel hat geschrieben:Wie gedenkst Du dann jetzt vorzugehen:
Als erstes werde ich mir einen Kaffee kochen :twisted:
Bis dahin hat Jan D sicherlich auf dein Posting geantwortet :wink:
Vielleicht lese ich mir seine Reaktion durch.

JanD
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Beitrag von JanD » 30.01.2012, 19:12

E. G. Engel hat geschrieben:

„Die Forderung nach einer Stellungnahme der Behörde, wie sie zu der Einschätzung kommt, ein kurzfristiger Handlungsnotstand sei nicht gegeben, sehe ich durchaus im öffentlichen Interesse, bsw. im Sinne der Steuergleichheit, der Sicherheit im Straßenverkehr und der illegalen Beschäftigung.“

So ist es. Aber wen interessiert das wirklich? Wer soll das machen?

Die Taxenverbände?
Nein, wie ich anderenorts bereits erörterte ist aus diversen strukturellen Gründen, von dieser Gruppe wenig bis garnichts zu erwarten.
Warum ist dies so :
Ein Teil des Gewerbes und ihrer Verbände kann deutlich als Profiteur der Zustände identifiziert werden. Der andere, weitaus größere Teil der im Gewerbe tätigen, ist durch jahrelange soziokulturelle Velendung und Entrechtung entweder intellektuell oder aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, nicht in der Lage. Der dritte Teil hat aus nicht näher spezifizierten individuellen Gründen, kein Interesse oder keinen konkreten Überblick über die Situation. Das Taxigewerbe ist ein Fluchpunkt aus der Arbeitlosigkeit. Ein Großteil der im Gewerbe tätigen hat sich nicht den Berufswunsch Taxifahrer- oder Taxiunternehmer erfüllt, sondern ist durch persönliche soziale Not in diese Branche "gedrängt" worden.

Gleichwohl stellt sich die Frage, wen das interessiert, mMn nicht.

Gemessen an der Schwere der organisiert betriebenen Verstöße gegen geltendes Recht, und der sich daraus ergebenden Konsequenzen auf das öffentliche Leben und Miteinander, sowie auf den gesellschaftlichen Konsens und auf das Gemeinwohl darf sehr wohl angenommen werden, dass es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Institutionen, Parteien und Ministerien gibt, die an diesen Zuständen ihr öffentliches Interesse bekunden werden. Nur muss ihnen zuerst einmal das Ausmaße und die seit Jahren organisierte Systematik im Detail zur Kenntnis gebracht werden.

Hier gilt es schlafende Hunde zu wecken !

Die Gutachten(im besonderen sei hier das nie veröffentlichte L&K-Gutachten aus Frankfurt erwähnt) und, in noch höherem Maße, die öffentlichen, bezeugten Aussagen der Behörde, in der sie einerseits ihre KENNTNIS von diesen Verstößen zugibt, andererseits den sofortigen Handlungsbedarf aber für nicht gegeben einordnet, machen den Ansatz hier tatsächlich einfacher.

Eine Auflistung gesellschaftlicher Spieler, die sich einerseits aus Selbstverpflichtung und/oder aufgrund gesetzlicher Verantwortlichkeiten und Pflichten für sowohl 14-stündige Arbeitszeiten und für im Krankenstand arbeitende Maschinenführer und die sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Verkehrssicherheit, als auch für systematische illegale Beschäftigung und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung und Steuerhinterziehung, interessieren(müssen):

-Unfallforschung der Versicherer (UDV)
-der ADAC
-das Bundeministerium für Finanzen sowie die Landesfinanzämter
-die Verkehrspolizei
-die Bundeszollverwaltung
-die Innenbehörden der Länder
-die Tagespresse, sowie Radio- und TV-Stationen
-die Schulbehörden
usw. usw.

Diese Liste lässt sich noch viel weiter verlängern, seid einfach kreativ. :wink:

Auch ist durch den Fall Freytag/Wiso/Mopo etc. belegt, dass durchaus eine größere öffentliche Wahrnehmung herzustellen ist.
Dadurch werden wiederholt weitere Erklärungen der Behörde zur Sache zwangsläufig .


Die TB selbst und die Teile des Gewerbes, die von den jetztigen Zuständen profitieren, fallen ohne Einschränkung als Multiplikatoren sicher aus. Dort verschwindet alles, was auch nur im Ansatz die Sachverhalte in eine größere Öffentlichkeit ziehen könnte, in der Schublade oder, noch eher anzunehmen, im Reißwolf.

Nach Einsicht in die Materie können alle genannten Stellen und Institutionen ebenso leicht zu der Ansicht gelangen dass eine Behörde sich auf diese Art und Weise aus wirtschaftsideologischen Gründen gemein macht mit Gesetzesbrechern, und ebenso zu der Enschätzung gelangen, dass dies rechtsstaatlich höchst bedenklich und nicht wirklich hinnehmbar(ist).

Somit sind die allenfalls störende(n) Randfaktoren, ganz im Gegenteil, in diesem Zusammenhang nicht randständig, sondern sind genau die Themen, welche die Problematik einer breiteren Öffentlichkeit zuführen.

PS.
Es hat seinerzeit auch eine Weile gedauert, bevor die Hundertschaften von Zoll und Polizei den Potsdamer Platz aufgerollt haben, um die bis dato unfassbaren, aber quantitativ dem Taxigewerbe durchaus vergleichbaren Gesetzwidrigkeiten im Baugewerbe, zu bekämpfen.

PPS.
@engel ich greife hier bewusst nur diesen kleinen Teil deines Posts heraus. Wir produzieren ohnehin schon genug dieser "walls-of-text" :P


EDIT/ Kommata, Satzumstellung zum besseren Verständnis

eichi
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Beitrag von eichi » 30.01.2012, 19:35

Wenn auch unbeabsichtigt, trotzdem nett:
Das Taxigewerbe ist ein Fluchpunkt
Hervorhebung von mir
Es ist so bequem, unmündig zu sein. (Immanuel Kant)

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Beitrag von SindSieFrei? » 30.01.2012, 20:06

@ JanD: Chapeau! Einfach brilliant! Die Gründe für dein wegweisendes Engagement hier interessieren, glaube ich, viele. Sei es drum. Seit ich hier bin, habe ich noch niemals so sachliche, ideologisch ungefärbte und fantastische Beiträge gelesen! Auch wenn dir ideologische Thesen zum Schlucken hingeworfen werden, du übergehst sie gekonnt und bleibst neutral. Großartig! Das mußte ich mal loswerden.

LG

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Beitrag von IK » 30.01.2012, 21:45

@ JanD
JanD hat geschrieben:. Das Taxigewerbe ist ein Fluchpunkt aus der Arbeitlosigkeit. Ein Großteil der im Gewerbe tätigen hat sich nicht den Berufswunsch Taxifahrer- oder Taxiunternehmer erfüllt, sondern ist durch persönliche soziale Not in diese Branche "gedrängt" worden.
Du bist sachlicher als dein Meister, aber ......
Mit den Fakten nimmst du es auch nicht so genau.

Die FAZ schreibt heute von vielen offenen Stellen?
Nun fragt man sich, warum diese geknechteten Fahrer nicht in die Brabchen wechseln, wie diversen Zeitarbeitsfirmen, Reiniguns- sowie Pflegedienste. Alle mit dem tollen Mindestlohn ausgestattet und oben drauf mit den grandiosen Rentenaussichten.

Es freut mich, dass du kein Engel bist.

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Beitrag von SindSieFrei? » 30.01.2012, 22:08

Ivica Krijan hat geschrieben: Nun fragt man sich, warum diese geknechteten Fahrer nicht in die Brabchen wechseln, wie diversen Zeitarbeitsfirmen, Reiniguns- sowie Pflegedienste. Alle mit dem tollen Mindestlohn ausgestattet und oben drauf mit den grandiosen Rentenaussichten.
Ich freue mich zu lesen, Kollege Ivo, das du langsam geläutert wirst von den betrieblichen Realitäten in anderen Niedriglohnbereichen. Da gehts offensichtlich. Bei dir gehts auch. Lies noch ein wenig FAZ...:wink:

LG

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Beitrag von JanD » 30.01.2012, 22:17

Nachtrag:
Auch wenn es hoffentlich den meisten klar sein sollte: es geht hier nicht darum Arbeitsplätze zu vernichten oder darum Betriebe zu ruinieren.
Am Ende der Kampagne, sozusagen als Fernziel kann nur eine Um/Neustrukturierung des Taxigewerbes stehen, auch wenn dies, mEn, nur sukzessive zu erreichen ist.

Der Taxifahrer übt eine verantwortungsvolle Tätigkeit im Straßenverkehr aus, daher muss er, sowohl als AG, wie auch als AN, legal, auskömmlich und respektiert in seiner Branche arbeiten können, die, im Sinne der individuellen Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen, eine wichtige Komponente in unserer Gesellschaft ist.


In diesem Zusammenhang darf einfach nicht außer Acht gelassen werden, dass das Taxigewerbe in Deutschland eine genehmigungspflichtige, behördlich beaufsichtigte Branche ist.
Das Taxigewerbe kann sich nicht einfach frei, wie deregulierte Branchen, irgendwelche Verbands- oder betrieblich gesteuerte Konjunkturmaßnamen, ausdenken, es kann nicht in eigener Regie die Größe des Fuhrpark an die Auftagslage, und kann Preise nicht der Nachfrage anpassen, und und und

Es unterliegt den Weisungen der Genehmigungsbehörden.

Wenn nun genau diese Behörden seit Jahren, wider besseren Wissens, eine überwiegenden Teil der Banche wissentlich in der Schattenwirtschaft agieren lassen, zu dem Preis, das Heerscharen in dieser Branche Tätigen, unterhalb des Existenzminimums wirtschaften, und selbst diesen Zustand nur erhalten können, in dem sie eben, organisiert und systematisch, gegen Gesetztes verstoßen, dann ist dies mMn de facto ein bundesweites, gesellschaftliches, politisches und bsw. ein RECHTLICHES Problem.

Mehr noch, es ist ein Skandal, dass Aufsichtsbehörden, offenkundig seit Jahren ihre Verantwortung missachtend, solchen Schattensystemen, durch eben ihre Weisungen, Vorschub leisten.

All dies hat weitreichende sozial- und gesellschaftspolitische Konsequenzen(siehe mein voriger Post). Es ist nicht einzusehen, das diese
heute herrschenden Zustände in einem Land wie der BR Deutschland, weiterhin möglich sein dürfen.
Eigentlich gehört dieses Thema schon in den Bundestag.

Daher kann jeder von uns dazu beitragen, in diesem Bereich Öffentlichkeit zu gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Multiplikatoren herstellen, sei es nur ein Gespräch, ein Brief, eine email; es gibt hier viele Möglichkeiten.

Es gibt diese schöne Sprichwort: "Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß."
->Was er weiß, macht ihn vielleicht schon heiß.

Es ist jetzt wichtig, das diese Multiplikatoren, überhaupt erst einmal detailliert Kenntnis von den Zuständen im Taxigewerbe erlangen.



EDIT/ Satzstellung

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Beitrag von JanD » 30.01.2012, 22:31

Ergänzung:

Die TB hat sich am 20.1.2012 in vieler Hinsicht bloßgestellt, ich bin mir nicht sicher, ob sie das schon gemerkt haben. Eigentlich eine Steilvorlage....

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Beitrag von JanD » 30.01.2012, 22:44

.......

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Beitrag von E. G. Engel » 30.01.2012, 23:42

SindSieFrei hat geschrieben:@ JanD: Chapeau! Einfach brilliant! Die Gründe für dein wegweisendes Engagement hier interessieren, glaube ich, viele. Sei es drum. Seit ich hier bin, habe ich noch niemals so sachliche, ideologisch ungefärbte und fantastische Beiträge gelesen! Auch wenn dir ideologische Thesen zum Schlucken hingeworfen werden, du übergehst sie gekonnt und bleibst neutral. Großartig! Das mußte ich mal loswerden.
Irgendwie kommt mir das bekannt vor. „Chaupeau“, „… brillant“, „wegweisendes Engagement …“.

Aber machen wir ein wenig Ideologie. Ich stell jetzt einfach mal die Behauptung auf der HTV wird zur 5. Kolonne des …………………….. (3. Verband). Ohne euch jetzt etwas Böses nachsagen zu wollen. Ihr seid als Fahrer des ……………. in einer Form abhängig wie kaum jemand anderes.

Das Menetekel „Butje und Hella“ wird immer über euch schweben. Da könnt ihr machen was Ihr wollt.


@ JanD
Engel hat geschrieben:So ist es. Aber wen interessiert das wirklich? Wer soll das machen? Die Taxenverbände?
JanD hat geschrieben:Gleichwohl stellt sich die Frage, wen das interessiert, mMn nicht.
Genau diese Frage stellt sich mMn.
JanD hat geschrieben:Gemessen an der Schwere der organisiert betriebenen Verstöße gegen geltendes Recht, und der sich daraus ergebenden Konsequenzen auf das öffentliche Leben und Miteinander, sowie auf den gesellschaftlichen Konsens und auf das Gemeinwohl darf sehr wohl angenommen werden, dass es eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, Institutionen, Parteien und Ministerien gibt, die an diesen Zuständen ihr öffentliches Interesse bekunden werden. Nur muss ihnen zuerst einmal das Ausmaße und die seit Jahren organisierte Systematik im Detail zur Kenntnis gebracht werden.

Hier gilt es schlafende Hunde zu wecken !
Gut gebrüllt Löwe. Ich mache das „Geschäft“ seit nunmehr ca. 12 Jahren. Über Jahre habe ich mit dem Kollegen Dieter Schmidt (Osnabrück) zusammengearbeitet. 2001 haben wir uns sogar einmal mit der damaligen Staatssekretärin Frau Dr. Hendrik im Bundesministerium für Finanzen getroffen. Die Eingaben des Kollegen Schmidt an Bundestag, B.arbeitsministerium, B.finanzministerium, B.verkehrsministerium und lokaler Behörden füllen Schränke mit Ordnern.

Ich könnte Seiten über Deine Öffentlichkeit schreiben. Ich lasse es. Nicht weil es sich nicht lohnen würde, nein, ich bin zu faul für Querleser zu viel meiner knappen Zeit zu opfern.
JanD hat geschrieben:Die Gutachten(im besonderen sei hier das nie veröffentlichte L&K-Gutachten aus Frankfurt erwähnt) …
Wen interessiert das wirklich? Allenfalls ist daran interessant was L & K kann und was L & K in Hamburg abgeliefert hat.
JanD hat geschrieben:… und, in noch höherem Maße, die öffentlichen, bezeugten Aussagen der Behörde, in der sie einerseits ihre KENNTNIS von diesen Verstößen zugibt, andererseits den sofortigen Handlungsbedarf aber für nicht gegeben einordnet, machen den Ansatz hier tatsächlich einfacher.
Das haben wir doch schon. Was die Sache zugegebenermaßen einfacher macht ist das FperG, nicht das was die Behörde sagt. Die Frage ist doch schon geklärt, Rechtsunsicherheiten, „das böse Taxengewerbe“. Die Behörde hat eine so hohe Glaubwürdigkeit in Hamburg und das Taxengewerbe eine so geringe, die Behörde kann erzählen was sie will, vor Gericht oder vor der Bürgerschaft, egal wo.
JanD hat geschrieben:… Eine Auflistung gesellschaftlicher Spieler, die sich einerseits aus Selbstverpflichtung und/oder aufgrund gesetzlicher Verantwortlichkeiten und Pflichten für sowohl 14-stündige Arbeitszeiten und für im Krankenstand arbeitende Maschinenführer und die sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Verkehrssicherheit, als auch für systematische illegale Beschäftigung und der sich daraus ergebenden Abgabenverkürzung und Steuerhinterziehung, interessieren(müssen):
Dass die doch oder interessieren sich nicht dafür.
JanD hat geschrieben:… „-Unfallforschung der Versicherer (UDV)“
Die jammern seit Jahren über hohe Schadensquoten. Die Gründe sind bekannt.
JanD hat geschrieben:… „-der ADAC“


Der testet Taxen und füllt seine Zeitung. Die sind doch noch nicht einmal in der Lage den Hamburger Taxentarif korrekt zur Anwendung zu bringen. Die konstatieren das Taxifahrer rasen. Nach den Gründen fragt keiner außer der stereotypen Bemerkung „Taxifahrer und Kurztouren“
JanD hat geschrieben:… „-das Bundeministerium für Finanzen sowie die Landesfinanzämter“
Alles durchgeleiert. Die wollen Zahlen mit denen sie rumlaufen können, ob die stimmen oder nicht.
JanD hat geschrieben:… „-die Verkehrspolizei“
Denen ist das Gewerbe lästig, illegale Bereitstellung und. Alles wird den bösen Taxifahrern in die Schuhe geschoben. Bringt Statistik. Für Gründe sind die nicht zuständig.
JanD hat geschrieben:… „-die Bundeszollverwaltung“
Die Fragen bei der Taxenbehörde nach und unterstellen Dir anschließend irgendwas und fragen Dich anschließend ob Dir nicht doch auch einmal eine Quittung durch die Finger gerutscht ist.
JanD hat geschrieben:… „-die Innenbehörden der Länder“
Ist die Polizei.
JanD hat geschrieben:… „-die Tagespresse, sowie Radio- und TV-Stationen“
Alles schon dagewesen. Jahrelang.
JanD hat geschrieben:… „-die Schulbehörden“


Das ist tatsächlich was Neues.


Gut, mit dem FpersG ist ein neuer Aspekt aufgetaucht. Aber wenn die Behörde durchblicken lässt das dies die Verfügbarkeit einschränkt und Taxifahrer teurer wird kannst Du alles knicken.
JanD hat geschrieben:Diese Liste lässt sich noch viel weiter verlängern, seid einfach kreativ.


Na los. Fang an.
JanD hat geschrieben:Auch ist durch den Fall Freytag/Wiso/Mopo etc. belegt, dass durchaus eine größere öffentliche Wahrnehmung herzustellen ist.
Ja, ja. Die MoPo brauchte Schlagzeilen. Es gibt auf der Ebene nur ein Interesse. Steigere ich für einen, ein paar Tage meine Auflage oder nicht. Da gibt es nur Deals, sonst nichts. Das ist alles. Der Springer würde die HK (Horch) nie anpinkeln. Aber da ich die Anzeige gemacht habe kann ich Dir sagen dass ich drei Wochen die Hosen geschissen voll hatte.
JanD hat geschrieben: Dadurch werden wiederholt weitere Erklärungen der Behörde zur Sache zwangsläufig .
Ja, ja.
JanD hat geschrieben:Die TB selbst und die Teile des Gewerbes, die von den jetztigen Zuständen profitieren, fallen ohne Einschränkung als Multiplikatoren sicher aus. Dort verschwindet alles, was auch nur im Ansatz die Sachverhalte in eine größere Öffentlichkeit ziehen könnte, in der Schublade oder, noch eher anzunehmen, im Reißwolf.
Ja. Ja.
JanD hat geschrieben:Nach Einsicht in die Materie können alle genannten Stellen und Institutionen ebenso leicht zu der Ansicht gelangen dass eine Behörde sich auf diese Art und Weise aus wirtschaftsideologischen Gründen gemein macht mit Gesetzesbrechern, und ebenso zu der Enschätzung gelangen, dass dies rechtsstaatlich höchst bedenklich und nicht wirklich hinnehmbar(ist).
Ja, ja.
JanD hat geschrieben:Somit sind die allenfalls störende(n) Randfaktoren, ganz im Gegenteil, in diesem Zusammenhang nicht randständig, sondern sind genau die Themen, welche die Problematik einer breiteren Öffentlichkeit zuführen.
Ja, ja.
JanD hat geschrieben: „Es hat seinerzeit auch eine Weile gedauert, bevor die Hundertschaften von Zoll und Polizei den Potsdamer Platz aufgerollt haben, um die bis dato unfassbaren, aber quantitativ dem Taxigewerbe durchaus vergleichbaren Gesetzwidrigkeiten im Baugewerbe, zu bekämpfen.“
Da geht es um „ordentliche Arbeitsplätze“ mit einer „ordentlichen Gewerkschaft“. Das Taxengewerbe ist die Paria unserer Gesellschaft geworden und hat allenfalls noch eine funktionale „entmenschlichte“ Bedeutung. Sind eh fast nur Migranten. Keine deutsche Staatsangehörigkeit, keine Wähler, ungebildet, faul, zu nichts zu gebrauchen.
JanD hat geschrieben: „@engel ich greife hier bewusst nur diesen kleinen Teil deines Posts heraus. Wir produzieren ohnehin schon genug dieser "walls-of-text"
Nachdem wir durch sind, kann ich nur sagen. Du bist gewogen und für zu leicht befunden. Du bist intelligent, aber zu faul um Dir echte Kompetenz in den Dingen anzueignen. Du redest gerne klug. Endlich bin ich mir mit I.K. mal einig.

Erst dachte ich Du könntest von der AfA sein, bist Du nicht. Dann dachte ich, vielleicht über die Schiene AfA von Verdi, bist Du auch nicht. Du bist jemand der sich selbst inszenieren will. Irgendwie kommt mir das bekannt vor. BOKraft, die Berufsordnung für Taxifahrer?


Und den Rest vom Text fasst Du nicht an weil er Dich überfordert.

Ach, ja. Weil es so schön war noch einmal:
SindsieFrei hat geschrieben: @ JanD: Chapeau! Einfach brilliant! Die Gründe für dein wegweisendes Engagement hier interessieren, glaube ich, viele. Sei es drum. Seit ich hier bin, habe ich noch niemals so sachliche, ideologisch ungefärbte und fantastische Beiträge gelesen! Auch wenn dir ideologische Thesen zum Schlucken hingeworfen werden, du übergehst sie gekonnt und bleibst neutral. Großartig! Das mußte ich mal loswerden.


Gute Nacht

Engel


PS. Ach ja, noch ein "Frettchen".

Filou
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Beitrag von Filou » 30.01.2012, 23:56

E. G. Engel hat geschrieben:Gute Nacht

Engel
Dito. War da sonst noch was?

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Beitrag von SindSieFrei? » 31.01.2012, 00:20

Ebi, es ist schlimm, das gerade du Jan als Selbstinszenierer darstellst. Ich habe nie etwas gegen dich geschrieben oder gesagt, aber das ist mehr als überzogen. Jan hat dich von der Neutralität der Betrachtungsweise überrannt. Du hast dich in eine bestimmte Richtung verrannt. Leider. Das war früher mal anders, wenn ich mir deine alten Beiträge durchlese. Ich schätze dich trotzdem als engagierten Kollegen, das weißt du.

Das ein Menetekel über uns schwebt, nehme ich zur Kenntnis, aber ich glaube an die sachliche Diskussion, das sagte ich dir auch schon am Dienstag. Ich glaube daran, das der sachliche Meinungsaustausch und der Kompromiss siegt. Sogar bei Ivo...:wink:

Nichtsdestotrotz bringt uns alle eine Diskussion auf dem Niveau nicht weiter! Also lasst uns bitte "am Ball" bleiben! Es wurden Wege aufgezeigt, wie es gehen kann. Daran sollten wir arbeiten!

LG

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Beitrag von JanD » 31.01.2012, 00:52

@Engel

Oh, da fühlt sich wohl einer auf den Schlappen getreten. Ich kann mir vorstellen, 12 Jahre Gewerbepolitik und noch immer nicht viel weiter. Hat gewiss die eine oder andere Frustration hinterlassen, nicht verwunderlich. Es hat ein bißchen was von Don Quichotte, nicht wahr ?
:wink:
Oder hat es vielleicht auch mit dem persönlichen Stil deiner politischen Debatte zu tun ? Immer voll drauf, war das schon immer so ? Wann ist die Diplomatie auf der Strecke geblieben ? Du bist analytisch, eloquent und sachkundig, mach mehr draus. Es wäre Schade dich an die Resignation zu verlieren. Für den *** bist Du überqualifiziert. Dir steht leider deine Cholerik im Weg, aber das kann man trainieren.

Sei's drum, letztlich ist es ohnehin nicht wichtig.

Morgen mehr zur Sache

Nacht

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Beitrag von Anna Chronismus » 31.01.2012, 01:01

E. G. Engel hat geschrieben:Ich stell jetzt einfach mal die Behauptung auf der HTV wird zur 5. Kolonne des …………………….. (3. Verband).
und morgen is' samstach, und der himmel färbst sich rosa-purpurn. bleibt die frage, welche behauptung du morjen aufstellst: inge meysel lebt mit elvis presley in wilder ehe auf honolulu? erklärst du morgen im forum "ich liebe doch alle menschen - und besonders die hansis ..."? wird dein vut die 6. kolone des lht?
E. G. Engel hat geschrieben:Nachdem wir durch sind, kann ich nur sagen. Du bist gewogen und für zu leicht befunden.
wiegst du mit der waage der baleks?
E. G. Engel hat geschrieben:Du bist intelligent, aber zu faul um Dir echte Kompetenz in den Dingen anzueignen. Du redest gerne klug.
willste damit nicht auch mal wieder anfangen? im augenblick greinst du nur noch, krampfhaft verbittert. klug klingt anders.
E. G. Engel hat geschrieben:Endlich bin ich mir mit I.K. mal einig.
dann musses ja stimmen ...
E. G. Engel hat geschrieben:Und den Rest vom Text fasst Du nicht an weil er Dich überfordert.
da gäbe es min. zwei andere alternativen:
- nicht jeder schlägt gerne die schlachten von gestern
- nicht jeder lässt sich freiweillig sinn- und fruchtlose diskussionen aufzwingen

manchmal überfordert deine verschwörungstheorie von den "bösen behörden" einfach nur die geduld der anderen, nicht deren intellekt. kannste mal drüber nachdenken ...

Schmidt-Taxi

Beitrag von Schmidt-Taxi » 31.01.2012, 02:26

Zitat JanD
Schon lange mein Traum, städtische Taxifahrzeuge mit Fahrpersonal als Angestellte im öffentlichen Dienst mit Aufstiegschancen zur Verbeamtung, so als Subwagenmeistereinweiseraufseher. Die Rente ist sicher.

Ja , bloß keine Verantwortung für die öffentliche Hand, ist ja zu teuer. Stattdessen sich ein konzessioniertes Subunternehmertum halten, denen kann man leicht Weisungen erteilen und sie dann auf den Betriebskosten sitzen lassen. Mann, Mann, Mann
ÖPNV mit einheitlichen Standards.
und ....
In diesem Zusammenhang darf einfach nicht außer Acht gelassen werden, dass das Taxigewerbe in Deutschland eine genehmigungspflichtige, behördlich beaufsichtigte Branche ist.
Das Taxigewerbe kann sich nicht einfach frei, wie deregulierte Branchen, irgendwelche Verbands- oder betrieblich gesteuerte Konjunkturmaßnamen, ausdenken, es kann nicht in eigener Regie die Größe des Fuhrpark an die Auftagslage, und kann Preise nicht der Nachfrage anpassen, und und und
und Zitat Engel
Ich glaube, niemand im Hamburger Taxengewerbe bezweifelt ernsthaft dass schon ohne FpersG, Bundesurlaubsgesetz, LFZ-Gesetz etc. dem Gewerbe schon die Luft zum Atmen fehlt. Ebenso glaubt doch wohl auch niemand ernsthaft dass zur Umsetzung der angeführten gesetzlichen Vorschriften Umsatz/Taxe notwendig ist, und zwar zumindest im Mittel für jede konzessionierte Taxe. Von nichts kann bekanntlich nichts bezahlt werden. Kein Stundenlohn, kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung usw. usw..

Folglich ist eine entsprechende Regulierung, Konzessionsstop/Beobachtungszeitraum, gem. § 13 (4) PbefG zwingend notwendig, denn der Gesetzesgeber sieht für den Bereich des ÖPNV eben nicht den grenzenlosen Wettbewerb vor, auch nicht auf Kosten von Arbeits- und Lebensverhältnissen der Gewerbetreibenden/Fahrer.
Ich hätte gedacht, das in diesem Punkt infolgedessen Einvernehmlichkeit herrscht.

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Beitrag von E. G. Engel » 02.02.2012, 13:46

@ rea

Ich bin erst heute dazu gekommen mir das Urteil zu Gemüte zu führen. Ein erstes Durchlesen reicht nicht aus, aber an dieser Stelle schon einmal vielen Dank für die Überlassung. Das Urteil ist die reinste Fundgrube. Es zeigt mir auch dass ich mit meiner Auffassung der Rechtssystematik ziemlich nahe dran bin.

Unabhängig von diesem Urteil gehen mir noch andere Gedanken durch den Kopf. Wie wäre es, hier und jetzt nur auszugsweise, wenn man dem Art. x GG (Berufszugangsfreiheit etc.) andere GG Art. gegenüberstellen würde wie Menschenwürde, Diskrimierungsverbot, Schutz von Ehe und Familie etc..

Aber erst einmal vielen Dank. Und zu Deinem Berliner OVG-Urteil. Ohne Urteil kein Urteil :lol: .

Eberhard

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Beitrag von E. G. Engel » 02.02.2012, 13:50

@ I.K.

Watt denn nu. Haste Deinen Kaffee ausgetrunken?

Engel

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IK
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Beitrag von IK » 02.02.2012, 14:12

E. G. Engel hat geschrieben:@ I.K.

Watt denn nu. Haste Deinen Kaffee ausgetrunken?

Engel
Ja aber hat auch nichts genützt.
Später hole ich mir noch einen, aber stäkeren.

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