Pressemitteilung der Taxenverbände zur Demo am 27.09.04

[Alexander Lux]

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt schreibt gerade ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxengewerbes aus und prüft eine Tarifanpassung zum 1. November. Man könnte glauben, dass sich nun etwas bewegt. Dieser Eindruck ist aber falsch, denn der Teufel steckt im Detail.
Die Aufgabe des Gutachters soll sich auf die reine Erfassung der Taxameterdaten beschränken. Die Bewertung der Daten behält sich ausschließlich die Behörde vor. Dafür fehlt es ihr aber schlicht an Kompetenz. 20 Jahre hat sie diese Daten vollkommen ignoriert. Sie ignoriert auch heute noch die Vergleichszahlen anderer Städte. Uns drängt sich also der Verdacht auf, dass die Zahlen im Sinne eines bereits feststehenden Ergebnisses interpretiert werden sollen. Dieser Verdacht wird durch den jüngst von der Behörde vorgelegten einseitigen und lückenhaften Bericht bestätigt.
Aber selbst wenn man ergebnisoffen an die Daten herangehen würde, wäre dieses „Gutachten“ für uns wertlos, weil es nicht den Anforderungen an ein gerichtsfestes Gutachten genügt. Diese Anforderungen sind auch der Behörde bekannt. Sie nimmt also in Kauf, dass der ganze Aufwand am Ende nutzlos sein wird, weil wir so keine gerichtsfeste Grundlage für die Konzessionsvergabe und Tarifgestaltung erhalten. Mit anderen Worten: Man tut so als ob, spielt aber in Wahrheit mal wieder auf Zeit.
Der letzte Tarifantrag schmorte über ein Jahr in der Behörde. Obwohl sogar die Umfrage der Handelskammer ergab, dass die Mehrheit der Taxenunternehmer eine vollständige Berechnung der verkehrsbedingten Wartezeit wünscht, bleibt uns die ungeliebte und unberechnete Minute Wartezeit pro Stopp wieder mal erhalten. Die anvisierte Erhöhung von knapp 4 Prozent nach 3 Jahren (!!!), mit der wir voraussichtlich 2 bis 3 Jahre auskommen müssen, ist für viele Kollegen in Wahrheit ein Nullsummenspiel, weil man bei der Kalkulation nur die Tourenverteilung einer großen Hamburger Funkzentrale berücksichtigt hat. Alle Kollegen, deren durchschnittliche Tour deutlich länger als 4 Kilometer ist, werden leer ausgehen, weil bereits ab dem 12. Kilometer statt des 16. Kilometers nur noch 1,28 € berechnet werden sollen. Zu berücksichtigen ist dabei ebenfalls, dass wir seit 1994 insgesamt nur 4 Prozent bei ca. 30 Prozent Kostensteigerung erhalten haben. Am 28.9.2004 wird der Senat über diese Vorlage entscheiden.

Wir fordern ein unabhängiges und gerichtsfestes Gutachten und eine Tarifanpassung, die uns bei legaler Betriebsführung ein Überleben ermöglicht! Wir fordern den Senat auf, nicht länger Bundesrecht zu brechen, Schwarzarbeit zu fördern und Qualitätsverbesserung zu verhindern, sondern bei seinen Entscheidungen das Personenbeförderungsgesetz zu beachten.

Die unabhängigen Hamburger Taxenverbände LHT, LPVG, MUV, HTV und IHT haben für Montag, den 27.9.2004 eine Demonstration angemeldet. Zwei Züge werden zum Holstenwall fahren. Von dort geht es zu Fuß und in Begleitung von ca. 10 Taxen zur Stadtentwicklungsbehörde (Stadthausbrücke 8 ). Ab 8:00 h beginnt die Aufstellung im Ratsmühlendamm und ab 8:30 h in der Großmannstraße, Abfahrt ist jeweils eine halbe Stunde später. Die Abschlusskundgebung vor der Stadtentwicklungsbehörde/ Taxenstelle findet gegen 9:15 h statt.

Um zu vermeiden, dass Hamburger Bürger ahnungslos in damit verbundenen Verkehrsbehinderungen geraten, bitten wir Sie, diese Mitteilung rechtzeitig bekannt zu geben.


Hier die vollständigen Routen:


Zug 1:

Ratsmühlendamm – Alsterkrugchaussee – Rosenbrook – Tarpenbekstraße – Lenhartzstraße – Eppendorfer Baum – Klosterstern – Rothenbaumchaussee – Theodor-Heuss-Platz – Dammtordamm – Dammtorstraße – Valentinskamp – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Holstenwall (hier werden die Taxen abgestellt, anschließend Fußgängeraufzug) Johannes-Brahms-Platz – Kaiser-Wilhelm-Straße – Axel-Springer-Platz – Stadthausbrücke

Zug 2:

Großmannstraße – Großmannplatz – Billwerder Steindamm – Ausschläger Weg – Süderstraße – Amsinckstraße – Deichtortunnel – Ost-West-Straße – Ludwig-Erhard-Straße –Holstenwall (siehe oben!)





Landesverband Hamburger Taxiunternehmer e.V. Tel.: 040/257010 oder 0171/5500334 (Frau Taraske)

Landesverband für das Personen-Verkehrsgewerbe e.V. Tel.: 040/448643 oder 0171/7720521 (Herr Neugebauer)

Verband der Taxi-Mehrwagenunternehmer e.V. Tel.: 0172/4001329 (Herr Lux)

Hamburger Taxenverband e.V. Tel.: 040/496861 oder 0175/7653815 (Herr Berndt)

Interessensgemeinschaft Hamburger Taxenunternehmer Tel.: 0171/2747670 (Herr Messal)