Die ultimative Lösung ?

E. G. Engel
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Die ultimative Lösung ?

Beitrag von E. G. Engel » 13.09.2004, 13:37

Es ist die ultimative Idee. Sie ist schon so simpel so dass sie fast genial ist. Nichts ändert sich (zumindest in der Bilanz) und alles wird besser. Die Probleme lösen sich von selbst. Ein „in sich selbst“ tragendes System. Ich bin begeistert.

Es muss nicht von allen im Taxengewerbe verstanden werden. Wichtig ist, dass es die entscheidenden Leute verstehen (die ja auch hier im Forum lesen). U. a. ziele ich mit diesem Beitrag auf die Firma „Linne und Krause“ in Wedel bei Hamburg ab.



Voraussetzung:

Im die Idee zu verstehen ist im Prinzip nichts anderes notwendig als die grundsätzlichen Parameter des wirtschaftlichen Handelns im Taxengewerbe zu verstehen und als gegeben zu unterstellen, bzw. die Ergebnisse von Zoll (u. a. Osnabrück, Hamburg siehe Unternehmer S. usw.) und Steuerverwaltung etc. zuakzeptieren. Alle die mit dem Gewerbe zu tun haben kennen den eigentlichen Wettbewerbsfaktor des Gewerbes. Nicht wirtschaftliches Handeln oder Qualität der Leistung bedingen den wirtschaftlichen Erfolg im Wettbewerb sondern die Fähigkeit sich mittels eines mehr oder weniger massivem Steuer- und Sozialdumpings (Unternehmer und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen) sowie zusätzlich gepaart mit der Erschleichung von sozialen Leistungen mittels „getürkter“, kleiner Verdienstnachweise (Arbeitnehmer) geben den Ton an. Wer hier am meisten an:

abzuführender Umsatzsteuer
abzuführender Einkommensteuer
abzuführender Lohnsteuer
abzuführenden Sozialabgaben
zu unrecht erhaltene Sozialleistungen

spart, bzw. erhält, verschafft sich den notwendigen Kostenvorsprung vor der Konkurrenz und ist somit wettbewerbsfähig (und macht den entsprechenden Gewinn). Ab einer gewissen Marktdurchdringung entsteht hier ein Zwang sich aus existenziellen Gründen ebenso zu verhalten oder das Handtuch zu schmeißen, so dass man, wie ich es schon häufiger getan habe, von einer „Zwangskriminalisierung“ des Taxengewerbes sprechen kann oder vielleicht sogar muss. Ich will hier nicht moralisieren und entscheiden wer diese Spirale vorantreibt und wer zwangsläufig hinterherläuft.




Wirkungsweise:

Aus der volkswirtschaftlicher Sicht sind diese Sachverhalte wie eine Subvention zu sehen. So ist jeder nicht deklarierte Euro Umsatz umgehend f a k t i s c h mit der Höhe der abzuführenden Umsatzsteuer (7%) seitens der Finanzverwaltung subventioniert. Jeder nicht deklarierte Euro mindert den Gewinn, somit die Einkommensteuerschuld und subventioniert seitens der Finanzverwaltung f a k t i s c h den Unternehmer in Höhe seiner nicht abgeführten Einkommenssteuerschuld. Das gleiche gilt für die anderen Abgabenarten in Bezug auf Unternehmer ebenso wie für die Arbeitnehmer. Der volkswirtschaftliche Beweis für diese Subventionen ist jeden Tag auf den Strassen und an neuralgischen Posten (Flughafen etc.) zu sehen. Subventionen führen einem Überangebot unabhängig von der realen Nachfrage. Dauerhafte Subventionen führen zu einem dauerhaftem Überangebot. Jeder der auch nur ansatzweise etwas von volkswirtschaftlichen Mechanismen versteht wird diesen Zusammenhang erkennen und verstehen.

In bestimmten Fällen, wie z. B. der „Ich-AG“, führt dies (?) zur Subvention der Subvention, zur Subvention von Kriminalität. Irgendwie schon krank, oder?

Festzuhalten ist hier: Das Taxengewerbe wird f a k t i s c h und u n k o n t r o l l i e r t dauerhaft subventioniert und zwar in der Höhe oben angeführter nicht abgeführter Abgaben sowie gewährter Sozialleistungen. Die genaue Größenordnung ist erst einmal nicht relevant, aber man kann für den Hamburger Taxenmarkt aufgrund Marktkenntnis sagen dass es sich hier um kumulative Schäden, somit um Subventionen um jährlich zig-Millionen Euro handelt. Für die weitere Diskussion unterstelle ich einmal fiktiv, und ich meine dies wirklich nur fiktiv, 20% für jeden gefahrenen Euro, also 20 Cent.




Negative Folgen:

Da diese Subventionen nicht öffentlich sind, somit nicht kanalisiert, entsteht ein grauer Markt im Wettlauf um diese Subventionen. Diese verdeckten Interessen reichen bis in die Verbände hinein, finden sich personalisiert in irgendwelchen Vorstandsposten wieder. Es ist ja kein Geheimnis dass oben besagter Unternehmer S. in Hamburg sich für eine Vorstandswahl angeboten hatte und nur die Offensichtlichkeit als letzter Schuss Rationalität der anderen Verbandsmitglieder diesen Vorgang bremsen konnte. Wo es weniger offensichtlich ist versagen die Bremsfunktionen.

In diesem Umfeld der verdeckten Interessen innerhalb eines grauen Marktes um die oben angeführten Subventionen ist es natürlich unheimlich schwer bis unmöglich ohne oder mit den diversen Verbänden eine aktive Regulierung entsprechend PBefG zu betreiben und zu gewährleisten. Die Klimmzüge hier in Hamburg zu verlässlichen Daten zu kommen (kostenträchtiger Einsatz von Fiskaltaxametern, Gutachten) sind hinlänglich bekannt. Der Aufwand diesen grauen Markt mittels Kontrollen zu bekämpfen ist aufwendig (Einsatz von Polizei, Zoll, Betriebsprüfungen etc.) und führt ausschließlich zu statistischen Erfolgen schwerpunktmäßig im Bereich „Reifenprofil vorne rechts entspricht nicht ...“. Um die Unmöglichkeit von effektiven Kontrollen noch einmal zu verdeutlichen ein Zahlenspiel:

Osnabrück c. 180 Taxen, Aufwand 550 Zollbeamte, 10 Staatsanwälte. Das hieße hochgerechnet für Hamburg c. 10.700 Zollbeamte, 195 Staatsanwälte. Das ist unmöglich zu leisten. Hamburger Gewerbevertreter spekulieren offen mit dieser Tatsache und kokettieren damit. Sie fühlen sich und ihre Klientel sicher wie in einem Boot.




Lösungen:

Betroffene, die diese Systematik und ihre Konsequenzen durchschauen beißen sich am Begriff „Fiskaltaxameter“ fest. Ich selbst habe im Frühjahr 2000 (noch vor Osnabrück) solch ein Instrument in meinen beiden Klagen gegen die Hamburger Taxenverwaltung und die Hamburger Oberfinanzdirektion gefordert, wobei aber das Fiskaltaxameter als Begriff noch nicht geboren worden war. Begrifflich geboren wurde es erst durch den Bericht des Bund-Länder-Fachausschuss Verkehr.

Das „Fiskaltaxameter“ ist sicher nicht das über allen Zweifeln stehende Allheilmittel. Es würde den Markt aber auf einem wesentlich höheren Niveau gesetzeskonform regulieren als heute. Die Hemmschwelle und die benötigte kriminelle Energie dieses Instrument zu umgehen müssten wesentlich höher sein als im heutige Zustand quasi vergesellschafteter, faktisch legalisierter Mitnahmeeffekte mit katastrophalen Folgen für das Taxengewerbe und seine Strukturen.

Das „Fiskaltaxameter“ ist in diesem Zusammenhang ein repressives Mittel das durch Auswertung und Kontrolle die mögliche Effizienz einer Regulierung auf Basis relevanter Daten vereinfacht und sichert, aber eben ein repressives. Gleichzeitig bietet es aber maßgeblichen Gewerbevertretern (bis hinein in die Bundesverbände) die Möglichkeit durch die Darstellung technischer, gesetzlicher und kostenseitiger Probleme eben dieses zu verhindern um die Zustände des grauen Marktes mit allen Formen der Produktion von Schwarzgeld innerhalb mafiöser Strukturen zu erhalten.

Eine andere Lösung fiel mir in den letzten Tagen ein, die ich für wesentlich eleganter, zweckdienlicher und vor allem selbst tragend und in sich stabil halte. (Wer einen Namen dafür findet, heraus damit).

Wie oben schon dargelegt ist es unstrittig dass das Taxengewerbe f a k t i s c h hoch subventioniert ist.

Warum dann nicht aus unkontrollierten Subvention die wie dargestellt die Kriminalität fördert und den Kriminellsten zum „Winner“ macht eine kontrollierte Subvention machen die Wettbewerb und Qualität fördert und die Kriminalität des Steuer- und Abgabenbetrugs sowie der Erschleichung von Sozialleistungen austrocknet.

In der Bilanz würde sich für die öffentlichen Haushalte in Relation zum heutigen Zustand nichts ändern.

Die Subvention stelle ich mir so vor: Für jeden gefahrenen Euro Umsatz (entspricht natürlich einer gefahrenen Strecke im öffentlichen Personennahverkehr) erhält der Unternehmer einen subventionierten Zuschlag in Höhe von 20% (siehe oben). Diese Subvention ist natürlich zu beantragen einschließlich einer Erklärung diese Daten im Sinne des PBefG verwenden zu dürfen. Dazu gehört natürlich auch die Überprüfung der „Beachtung von steuer- und abgabenrechtlicher Vorschriften“, sprich „Kontrollmitteilungen an die entsprechenden Institutionen“ zwecks Sicherstellung derselben.

Nun möchte ich den Unternehmer (oder Gewerbevertreter) sehen, der in einem darbenden Gewerbe auf diese Subvention verzichtet. Wenn ja, dann setzt er sich dem begründeten Verdacht aus auf einem anderen Weg eine höhere „Subventionsleistung“ zu erhalten (siehe oben)“. Auf diese Wiese könnte auf repressive Kontrollen (u. a. Fiskaltaxameter) weitestgehend verzichtet werden. Die Unternehmer tragen ihre Umsatzdaten freiwillig in die Taxenbehörde, die Behörde könnte endlich ihren Job machen auch Marktschwankungen würden ohne Time-leg registriert.

Die dann komplett gemeldeten Umsätze ziehen natürlich eine höhere Umsatzsteuerabgabe nach sich ebenso wie höhere Einkommens- und Lohnsteuerbeträge sowie höhere Sozialbeiträge. Da der Unternehmer natürlich auch erklären muss wer denn seine Umsätze gefahren hat (alle entsprechenden Summen müssen natürlich kongruent sein) gibt es keine „getürkten“ Verdienstbescheinigungen die zum Bezug von ungerechtfertigten Sozialleistungen berechtigen. Insofern finanziert sich die Subvention pro Euro Umsatz von selbst.

Natürlich kann man sagen, Subventionen verzerren die Marktverhältnisse und führen zu entsprechenden Überangeboten. Richtig. Aber da es sich hier um einen öffentlichen Versorgungsauftrag handelt der auch in relativen Spitzenzeiten funktionieren soll, ist ein tendenzielles Überangebot notwendig. Da Überangebote aber in der betrieblichen Praxis zu sinkenden Margen führen ist eine entsprechende Subvention als Ausgleich im legitimen öffentlichen Interesse ohne weiteres vermittelbar und rechtlich umsetzbar (vergl. Zuschüsse für Frauentaxi etc.). Dann, auch nur dann ist es auch legitim wenn Politiker etc. wie derzeit in Hamburg wieder zu hören an die Sozialverträglichkeit von Taxitarifen appellieren. Ich persönlich kann dieses Gequatsche von inkompetenten und unfähigen Leuten unter dem Mantel eines sozial-Bla-Bla wie anderer Leute Geld zu verteilen ist um sich politisch Punkte zu verschaffen nicht mehr hören.

Für diese Subvention wären dann auch die entsprechenden Kommunen zuständig und keine Bundesgesetze wären zu ändern.

Und das alles freiwillig. Niemand wird repressiv zu irgend etwas gezwungen oder kontrolliert.




Zusammenfassung:

Aus unkontrollierten Subventionen werden kontrollierte Subventionen
Es entstehen keine echten Kosten (die Bilanz ist neutral)
Kriminalität wird zurückgedrängt
Dienstleistung im Rahmen rechtsstaatlicher Ordnung wird belohnt
Die Qualität der Dienstleistung in Bezug auf Fahrzeuge, Personal verbessert sich
Es liegen zeitnah laufende Daten zur Bewertung nach PBefG vor
Die Tarife können exakt nach wirtschaftlicher Notwendigkeit gestaltet werden
Die soziale Tarifkomponente (Subvention) wird von den Politikern verantwortet
Ein notwendiges Überangebot ist steuerbar und politisch zu verantworten
Ein ehrlicher Markt führt zu an der Sache ausgerichteten Verbänden
Personell aufwendige Kontrollen sind überflüssig
Fiskaltaxameter inkl. technischer Probleme sind nicht mehr notwendig
Sitzkontakte regeln nur die Ehrlichkeit zwischen Unternehmer und Personal
Die Unternehmen tragen ihre betrieblichen Umsatzdaten freiwillig vor
Die rechtliche Komponente kann regional vor Ort geregelt werden
Gutachter müssen nicht mehr „wissenschaftlich“ hochrechnen, sie können berechnen.
Usw. usw.




Nachtrag

Ich bin im laufe der vergangenen Monate von einem Funktionsträger gebeten worden einmal etwas über Schwarzarbeit zu schreiben. Ist es das???

Wie bei allen guten Ideen finden sich bestimmt jede Menge Leute die auch diese Idee nicht für praktikabel (wirklich oder wollen wir nur weiter im trüben fischen) halten. Da die politische Schicht innerhalb des Gewerbes sowie außerhalb bekanntermaßen träge ist kann ich mir vorstellen dass ein „Schlüsselereignis“ der Förderung dieser Sache dienlich wäre. Dieses „Schlüsselereignis“ wäre dann aber eine Art „Supergau“. Da ich mich aber in der Zeit 2000 – 2003 wo ich an der Veröffentlichung und Diskussion der Strukturen des (Hamburger) Taxengewerbes moralisch wie finanziell verschließen habe, bin ich müde geworden. Allerdings ist diese Müdigkeit immer nur latent und steht in Relation zu meinen persönlichen Lebensumständen. Manches mal fühle ich mich wie ein Tiger in einem Käfig. Manches mal denke ich, ich bin nichts halbes und nichts ganzes mehr. Vielleicht sollte ich wieder eine grundsätzliche Entscheidung treffen, wie im Herbst 1999, als ich meine Klagen (siehe oben) vorbereitete und anschließend über Jahre die Diskussion im Hamburger Taxengewerbe mitgeprägt habe.

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Beitrag von pl » 13.09.2004, 15:53

Es ist die ultimative Idee. Sie ist schon so simpel so dass sie fast genial ist. Nichts ändert sich (zumindest in der Bilanz) und alles wird besser. Die Probleme lösen sich von selbst. Ein „in sich selbst“ tragendes System. Ich bin begeistert.
Na, nu übertreib mal nicht gleich so schamlos. ;-)

Aber das wäre sicherlich eine Möglichkeit.
Sie zielt in die gleiche Richtung wie die ja schon etwas ältere Idee der Ökosteuererstattung, da müssen ja auch zur Spritrechnung passende Umsätze angegeben werden. Die hat aber den entscheidenden Nachteil, betragsmäßig begrenzt zu sein - selbst bei voller Erstattung der gesamten Spritrechnung ergebeb sich nur etwa 10 %.

Die Sozialabgaben inc BG und AOK-Umlage (gibts die eigentlich noch?) dürften wohl inzwischen irgendwo bei 45-50% liegen, dazu kommt noch die USt.
D. h., bei 50% Umsatzprovision braucht es eine Subvention von knapp unter 30%, um mit der schwarzen Subvention gleichauf zu liegen.

Das bedeutet erstens, daß eine schwarze Subvention von 20% (vordergründig - anders können die Politiker ja sowieso nicht rechnen) immer noch billiger ist und zweitens, daß die weiße Subvention den Stadtsäckel hochoffiziell mit so bummelig 50-100 Mio/a belastet.

Ich setze ja meine Priorität immer auf eine grundsätzliche Gesundung des Gewerbes, bevor ich mir Gedanken über Hilfslösungen wie Subventionen mache - man sieht dann, ob so etwas noch notwendig ist.

Da ich in diesem Bereich nicht handele, sondern nur denke, kann ich mir solche Prioritäten wohl ohne praktische negative Folgen leisten - obwohl diese Äußerungen hier genaugenommen ja schon eine Art Handeln sind.

--pl.

MikeVeltel
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Beitrag von MikeVeltel » 13.09.2004, 22:05

Hochkarätige Diskussion! In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf >> diese Diskussion (Seite 1/4; bereits jetzt 1.200 Klicks) << verwiesen, in welcher sich so manches kongruente Element wiederfindet. Eine wichtige Maxime bei allem ist ja die Freiwilligkeit.

Es würde mich außerordentlich freuen, wenn >> LINNE+KRAUSE << hier auch einmal kommentieren könnte, was aber wohl aufgrund strikter Neutralitätsverpflichtung eher nicht geschehen wird.

Freundliche Grüße

E. G. Engel
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Beitrag von E. G. Engel » 14.09.2004, 04:41

Grüß Dich, pl (Was heißt das eigentlich? etwa "poste langsam"?)

Scherz beiseite. Ich verlange ja nicht daß Du begeistert bist. Ich habe lediglich gesagt daß ICH begeistert bin. Und das darf ich doch, oder?

Zum Thema. Ich habe damals (2001) in meiner Klage den Hamburger Taxenmarktumsatz auf c. 360 Mio DM/p.a. fundiert hochgerechnet, einsehbar auf meiner damaligen Internetseite. Monate später haben sich zwei Gewerbevertreter darüber unterhalten und diese Zahl bestätigt (?) und zu einem Teil ihrer gewerbepolitischen Argumentation gemacht, wobei einer davon eher dazu geneigt sein könnte eine nach unten revidierte Zahl zu bekommen (oder beide?). Sei's drum.

Die "schwarze Subvention" in Hamburg schätze ich in einer signifikanten Range zwischen 10 - 50% des gefahrenen Umsatzes, wobei die 50% eher bei den größeren Umsätzenträgern liegen und die 10% eher bei niedrigeren Umsatzträgern, wobei wiederum die niedrigeren Umsatzträger in größerer Zahl vorhanden sein dürften als die hohen Umsatzträger. Das exakt auseinander zu bekommen ist mangels echter Daten müssig, aber gehen wir davon aus das beide Faktoren sich gegenseitig aufheben und nehmen somit einfach den statistischen Querschnit von c. 25% vom Umsatz als "schwarze Subvention".

Der indirekte Schaden durch Erschleichung von Sozialleistungen mit Hilfe "getürkter" Verdienstbescheinigungen in Form von ergänzender Sozialhilfe, Wohngeld, Einmalleistungen, Medikamentenzuzahlungsbefreiung etc. ist zahlenmäßig nicht zu erfassen und unmöglich zu schätzen.

Ich bin aber so frei und erhöhe den Anteil an "schwarzer Subvention" von 25 auf 30%.

30% "schwarze Subvention" in Hamburg sind also durch 30% "weisse Subvention" zu ersetzen, macht erst einmal c. 54 Mio Euro/p.a. .

Das wäre vielleicht der Anfang. Wird diese Subvention aber erst einmal gezahlt sondert sich die Spreu vom Weizen. Ich unterstelle einmal, dass einige Marktteilnehmer sich verabschieden oder verabschiedet werden. Die Gesamtmarktumsätze bleiben aber konstant und verteilen sich auf weniger Marktteilnehmer die dann summarisch individuell höher gefördert, so dass dann in einem zweiten Schritt die "weisse Subvention" entsprechend vorliegender harter und umfassender Daten gesenkt werden kann bis auf die Größenordnung der Diffferenz zwischem betrieblich notwendigen Tarifanteil und der Sozialtarifkomponente.

Ein fiktives Beispiel dafür. Betrieblich notwendiger km-Preis 1.70 Euro, ein von der Politik als sozialverträglich erachteter km-Preis 1.50 Euro. Die Differenz sind 20 Cent/km, von der Politik zu zahlen und zu verantworten.

Das bedeutet, das die "weisse Subvention" ausser am Anfang nicht bei 54 Mio. Euro bleiben muss sondern eine politische Variable ist entsprechend gewünschter Sozialverträglichkeit eines Tarifes und eines gewünschten Taxenüberhanges.

Die Vorteile eines solchen Verfahrens liegen aber nicht ausschließlich im monetären Bereich aber das will ich jetzt nicht mehr auswalzen. Ich bin müde. Sorry.

Gruß Eberhard.


Korrektur.

Oh, Oh. Dicker Fehler. 54 Mio Euro sind der geschätzte Anteil nicht deklarierter Umsätze. Die "schwarze Subvention" ist also NUR der Steueranteil (Umsatz, Einkommen, Lohnsteuer), Sozialabgaben und diverses wie ungerechtfertigter Bezug von Sozialleistungen etc. . Ich habe damals versucht das diversifiziert zu erfassen und bin auf c. 20 - 25 Mio Euro p. a. an "schwarzer Subvention" gekommen. Herr Peiner, Sie und ihre Kollegen können weiterschlafen.
Zuletzt geändert von E. G. Engel am 18.09.2004, 05:41, insgesamt 1-mal geändert.

Gast

Beitrag von Gast » 14.09.2004, 05:29

Hallo Eberhard,

deinen Beiträgen ist nichts hinzuzufügen.

So ein treffendes Posting habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

:!: :!: :!: :roll:

Alexander Lux
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Beitrag von Alexander Lux » 14.09.2004, 10:36

Hallo Eberhard,

Deine Vorschläge und Gedanken sind bereits im PBefG verankert. Wir haben in den letzten Diskussionsrunden bei der BSU diesen Gedanken der Subvention angesprochen um der Stadt die Möglichkeit zu - wie sie es nennt sozialverträglichen Preisen - zu kommen. Die Reaktion war mehr als ablehnend, erschreckt, etc. Wir - und zwar alle unabhängigen Verbände sehen eine erfolgreiche Arbeit um zu sauberen Rahmenbedingungen zu kommen in drei Themen die nur zusammen gehen: 'Fiskaltaxameter'(incl. Prüfung nach §13,4) - Tarifpolitik - Konzessionszahlen runterfahren.
An anderer Stelle des Forums wurde bereits über Tarife philosophiert (Zürich) zu den dortigen Preisen würde es hier keine derartigen Diskussion geben.

Alexander Lux
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E. G. Engel
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Beitrag von E. G. Engel » 14.09.2004, 16:11

Hallo Alexander,

du und pl habt natürlich recht. Irgendwie ist alles schon einmal in irgend einer Form da gewesen. Ich versuche das einmal an der Entwicklung des Fliegens aufzuzeigen. Hin und wieder sieht man mal ein Filmchen über die Frühzeit des Fliegens. Da waren Männer die alle möglichen Formen an Fluggeräten konstruierten. Kuriose Sachen waren dabei. (Heute lachen wir darüber wenn wir dies sehen). Allen gemeinsam war die Erkenntnis dass man zum Fliegen Flügel braucht und am besten irgendeinen Vortrieb. Alle Versuche sind gescheitert. Bis die Gebrüder Wright kamen und mit einem Gerät mit Flügeln und Vortrieb den ersten Flug schafften. Der Unterschied zwischen Ihnen und den anderen war, sie haben einfach alles richtig gemacht in dem sie Flügel formten an denen die Luft oberhalb der Flügel schneller vorbeiströmte als unterhalb. Ich gehe einmal davon aus dass diesem Vorgang Analysen, Versuche, Analysen und Versuche, usw. voraus gegangen sind. Irgendwann hatten sie es. Seitdem gelten die Gebrüder Wright als die Pioniere des Fliegens und wir können heute auf Mallorca Urlaub machen obwohl schon immer alles da war und man schon immer auf Mallorca hätte Urlaub machen können.

Du erkennst sicher dass aus der Akzeptanz physikalischer Gesetze, der richtigen Analyse, der richtigen Synthese etwas neues und dauerhaftes geboren wurde. Wir sollten im Taxengewerbe den gleichen Weg gehen. Wir sollten bestimmte Gesetzmäßigkeiten akzeptieren. Wir sollten die richtigen Analysen machen und als Synthese das Folgerichtige tun. Anstatt mit irgendwelchen Konstruktionen abzustürzen sollen wir die richtige Konstruktion wählen und abheben. Du siehst, es kommt nicht darauf an ob alles schon einmal irgendwie da gewesen ist.

Behörde sind naturgemäß träge und innovationsfeindlich. Wenn wir in der Steinzeit für die Entwicklung des Faustkeils einen Antrag hätten stellen müssen würden wir heute noch mit bloßen Händen auf Mammuts losgehen. Das zu erkennen ist eine der Gesetzmäßigkeiten. Die analytische Frage heißt hier, wie können wir den Faustkeil trotzdem entwickeln. Man kann es mit Gesprächen versuchen. Irgendwann ist aber die ultimo ratio erreicht und man muss andere Wege finden. Dabei sollte man sich nicht selbst im Wege stehen indem man versucht Dinge festzuhalten (weil man sie lieb hat, weil es immer so war, weil man es gerne wieder so hätte wie früher) die einen gleichzeitig langsam aber sicher umbringen. „Langsam aber sicher“ ist wieder eine Gesetzmäßigkeit. Es ist das Gesetz der Behörden. Sie waren gestern da, sie sind heute da, sie sind morgen da. Es ist IHR Gesetz. Du, ich, oder wir werden uns langsam selbst umbringen, aber die Behörde bleibt und geht versorgt in Pension.

Wie kann man diesen Zustand ändern? Grundsätzlich indem man das Gesetz des Handelns in die Hand nimmt. Aber nicht nur das. Wenn ich versuche mich von a nach b zu bewegen muss ich erst einmal a analysieren, d. h., ich muss wissen wo ich stehe. Das bedeutet zumindest intern schonungslose Ehrlichkeit und Offenheit. Wenn ich das nicht tue, werde ich b nicht erreichen. Erst muss ich wissen wer ich bin, meine Stärken und meine Schwächen, erst dann kann ich mich selbst in der von mir gewünschten Richtung verändern. Wie ja nun allgemein bekannt ist hat das Gewerbe mehr Schwächen wie Stärken. Ergo wird es schwer bis unmöglich mit meinen Stärken b zu erreichen. Der nächste logische Schritt wäre die Frage, wie kann ich mit dem was ich noch habe, hier mit meiner Schwäche, b erreichen. Kann ich meine Schwäche umfunktionieren und daraus eine Stärke machen. Ich kann.

Ich versuche das einmal an einem Beispiel zu erläutern. Ein Fahrgast steigt ein. Fahrgast ist sofort erkennbar als Stresstyp. Er nennt sein Fahrziel. Es gibt mehrere Wege. Ich schlage im einen vor. Er macht mich an: „Bist Du der Taxifahrer oder ich“ Ich fahre einen Weg und biege rechts ab. Er macht mich an: „Wo fährst Du dann hin, kennst Du Dich nicht aus“ Erkenntnis: Es wird Stress geben. Ich habe 4.- Euro auf der Uhr. 4.- Euro machen mich nicht arm, sie machen mich nicht reich. Sie machen mich nur abhängig. Ich biete ihm an an der nächsten Ecke auszusteigen und ein neues Taxi seiner Wahl zu benutzen. Er: „Ich zahl das aber nicht“. Ich: „Geht in Ordnung, die Fahrt bis hier ist für sie kostenlos“. Bisher war es dann immer so dass ein so gestrickter Fahrgast dann auf einmal nett wurde, dass ging so weit dass der Rest der Fahrt angenehm war und es sogar ein gutes Trinkgeld gab.

Der Grund ist einfach. Ich habe nicht an meinen 4.- Euro geklebt. Ab diesem Moment hatte er keine Gewalt mehr über mich. Ich habe aus meiner Schwäche, von einem Umsatz abhängig zu sein eine souveräne Stärke gemacht.

Genau so sollten wir aus unserer Gewerbeschwäche eine Stärke machen. Wir sollten die „schwarzen Subventionen“ als Realität anerkennen und offensiv vertreten. Wenn wir das tun, kommen wir mit dem A.... von der Wand weg und die wirklich Verantwortlichen stehen plötzlich mit dem A.... an der Wand. Wir sollten damit offensiv umgehen, in die Zeitungen, in die Talkshows, in die Debatten, mit einem Wort: Ab auf die Strasse.

Versuche nicht irgendeinem Politiker das mit den „schwarzen“ und „weißen Subventionen“ zu erklären. Im besten Fall, wenn er einen Kopf hat, klopft er es darauf ab ob damit Wählerstimmen zu gewinnen sind. In der Regel sieht der derzeitige Politiker aber so aus wie der derzeitige Fraktionschef der Hamburger CDU. Gelernter Gymnasiallehrer, zu viel Zeit gehabt und da er keine Karriere als Schulleiter machen konnte, ab in die Politik, ab in die Bürgerschaft. Meine persönliche Meinung ist, wenn er die Schule verlässt hat er seinen Horizont schon überschritten. Wie das so ist bei Lehrern. Zur Schule gegangen, auf der großen Schule studiert, wieder zur Schule gegangen. Erwartest Du da etwas anderes als einen Schüler. Der Mann ist Fraktionschef. Was sind dann erst die anderen. Der Gerechtigkeit halber. Neumann, Fraktionschef der SPD. Wer ist Neumann? Neumann ist verbeamteter Bundeswehrsoldat. Eine Generalsstelle ist nicht zu kriegen. Also ab in die Politik. Keine strategischen Sandkastenspiele mehr. Neuer Auftrag: Entdecken Sie Gerechtigkeitslücken und bringen Sie den Feind in die Defensive. Strategischer Hinweis: Nutzen Sie die Emotionen der Bevölkerung um Ihr Ziel zu erreichen. Die Grünen? Die Fraktionschefin der Grünen ist auch gelernte Lehrerin. Noch Fragen? Die sind alle satt. Die haben ihr sicheres Gehalt, ihr Fraktionssalär, ihr ??? und die Pension per Gesetz inkl. Schutz des Eigentums verbrieft. Versuche einmal jemanden der satt ist zu erklären was Hunger ist. Wenn Du das schaffst bist Du reif für den Oscar.

Also, mit den „schwarzen Subventionen“ ab auf die Strasse. Nicht mit dem Tarif, nicht mit einem Konzessionsstop. Lauf nicht ins Messer. Lass Dich nicht von wegen 1, 2 oder 3 Prozent mit dem Ring in der Nase durch die Medien führen. Gib den Medien DEIN Futter. Lass los. Mach aus deiner Schwäche eine Stärke. Klebe nicht an den 4.- Euro. Hämmer den Reinerts und Neumanns und Göttsches das (dein) Problem ein.

Ich habe im alten Forum einmal versucht zu einer entsprechenden Demo aufzurufen und entsprechende Kernsätze formuliert. Schau sie Dir noch einmal an.


Gruß Eberhard

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 14.09.2004, 16:18

Ausgeschlafen, mein lieber Eberhard?

Neu an diesen Gedanken ist nix! Lies doch bitte mal § 8 Abs. 4 PBefg gründlich durch. Wenn dieser Paragraph, der nur den Linienverkehr im Blick hat, sinngemäß auf uns angewandt wird, bekommt der Finanzsenator einen Herzinfarkt. Unseren Anspruch auf Subventionen bei nicht kostendeckendem Tarif habe ich auf diesem Hintergrund schon mehrfach herausgestellt. Rate mal, warum der Prozess so verschleppt wird? Auch die Behörde weiß, wo der Hammer hängt!
Auch eine ermäßigte Ökosteuer hätte den Effekt, dass Subventionen nur derjenige voll ausschöpfen kann, der alles angibt. Da müßte man nämlich jeden Liter belegen! Also würde jeder Unternehmer den Bleistift spitzen.

Aber schön, mal wieder etwas von Dir zu hören! Ich freue mich schon über Deine Teilnahme an der Demo, die zwar nicht "Deine" ist, aber mit Sicherheit kommt, wenn Senator Freytag nicht einlenkt. 8)


§ 8 Abs. 4 PBefG
Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne. Soweit eine ausreichende Verkehrsbedienung nicht entsprechend Satz 1 möglich ist, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 156 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Wer zuständige Stelle im Sinne dieser Verordnung ist, richtet sich nach Landesrecht; sie soll grundsätzlich mit dem Aufgabenträger nach Absatz 3 identisch sein. Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt. :idea:

PS: Ich wußte ja, dass Du nicht ewig abstinent bleiben würdest, aber was sagen Jürgen und Manni eigentlich dazu, wenn Du hier behauptest, dass es ohne Subventionen - schwarz oder weiss - nicht geht? :shock:

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hjm
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Beitrag von hjm » 14.09.2004, 20:16

Nennen wir es nicht Subventionen, das schränkt nur das Blickfeld ein.

Es geht um eine Ertragsverbesserung in Höhe von 20-30%. Sie kann sowohl durch Subventionen, als auch Beihilfen, finanzielle Entlastungen, (auch Steuerentlastungen), aber auch durch günstigere Betriebskosten oder höhere Einnahmen erzielt werden. Wir reden von einer Ertagsverbesserung, (Einnahmen minus Ausgaben = Ertrag) weil wir den Zustand enden wollen, daß wir uns in unserer Mehrheit z.Zt. strafbar und stets und ständig schadensersatzpflichtig machen. Das kann kein Dauerzustand sein.


*** Schielt man nach staatlichen Geldern, so ist hier zunächst die „halbe Ökosteuer“ zu nennen. Da die Treibstoffkosten insges. aber nur etwa 8% vom Umsatz ausmachen, würde diese Entlastung in Summa unter 0,5% ausfallen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, der allerdings – wie der Kollege Engel schon ausführte – in die richtige Richtung fällt, da das Verfahren die Steuerehrlichkeit begünstigen würde. Es kann kein Fehler sein, demonstrativ und von Anfang an darauf zu verweisen: Es geht uns um die Möglichkeit einen Taxibetrieb in Hamburg gesetzestreu und steuerehrlich führen zu können. Das ist ein Anspruch, dem sich auf Dauer kein Politiker ernsthaft in den Weg stellen könnte.

*** Wenn die Öffentlichkeit/der Steuerzahler/die Politik uns Geld in die Hand drücken soll, so will sie dafür gewiß eine Gegenleistung. Dieser „deal“ könnte so aussehen, daß die Erneuerung des Fuhrparks mit umweltfreundlichen und zugleich betriebskostengünstigen Fahrzeugen finanziell unterstützt wird, ähnlich dem 1000-Umwelttaxi-Programm in Berlin. Eine Investitionsbeihilfe - dazu hätte ich eine ganze Palette von Vorschlägen… Das Potental dieser Forderung schätze ich auf 5 - 10%

*** Eine nennenswerte Umsatzverbesserung lässt sich für den Einzelbetrieb nur durch eine reduzierte Wagenzahl in der Stadt, sprich eine Konzessionsbegrenzung erreichen. Haupthindernis ist hier der abschreckende und unmoralische Konzessionshandel, der zur Zeit noch rechtlich zulässig ist. Das muß aufhören.

*** Eine Preiserhöhung von 3,7 % stellt eine maßvolle Erhöhung dar. Um unsere Probleme zu lösen, also daß Gewerbe aus der Schattenwirtschaft zu führen, reicht sie jedoch nicht aus. Eine wesentlich höhere Tariferhöhung (zweistelliger Bereich) ist politisch aber nicht durchsetzbar. Wer es trotzdem versucht, führt das Taxigewerbe einer Niederlage entgegen. Ich warne nachdrücklich vor einem Flughafen-Boykott!
Siehe auch meinen Beitrag „Flughafen-Blockade ???“ http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic.php?p=1386#1386

Fazit:
Die angebotenen 3,7% sollten als Wahrung des status qou (d.h. für Kostensteigerung des letzten Jahres) akzeptiert und gleichzeitig auf eine Verbesserung in folgenden Bereichen gedrängt werden:

Konzessionsabbau fördern – ggf. auch restriktiv. (a la Sevenard)
Konzessionsstopp vorbereiten. (Gesetzesänderung im Bund gegen Konzessionshandel)
1/2 Ökosteuer mitnehmen
verbessertes 1000-Umwelttaxi-Programm für Hamburg fordern.
Keine neuen Gebühren (auch nicht am Flughafen).


/hjm

shortie2004
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Beitrag von shortie2004 » 14.09.2004, 20:31

BETTELN + HAUSIEREN VERBOTEN !!! Mit Deinen Subventionsgedanken hälst Du nur Tote am leben - ändern tut das gornix !!

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 14.09.2004, 20:53

Hallo hjm!

Für Investitionsbeihilfern ist es schon zu spät, denn diese Beihilfen setzen voraus, dass der Betrieb noch weißes Kapital hat, das er investieren kann. Diese Voraussetzung ist vielfach und gerade bei den Ehrlichen nicht mehr gegeben und muss erst wieder geschaffen werden. Daher ist eine Subvention, die den zwangsläufig anfallenden Verlust der normalen Geschäftstätigkeit ausgleicht, im Augenblick die sinnvollste Lösung.
Die Problematik Deines Vorschlages läßt sich am Beispiel der Gas-Volvos verdeutlichen. So ist z.B. jeder gekniffen, der kurz vor dem Stichtag, ohne das verlockende Angebot zu kennen, bereits investiert hat, und sein neues Auto nicht ohne hohen Verlust wieder verkaufen kann. So profitieren von dem Angebot nur diejenigen, bei denen ohnehin ein Fahrzeugwechsel ansteht und die das Geld für einen Neuwagen haben. Wir können aber doch nicht nur für eine Zentrale Politik machen, wie es damals praktisch geschehen ist.
Wenn wir diese Subventionen erhalten würden, wären Tariferhöhungen - so ganz nebenbei gesagt - kein Thema mehr. Denn der Staat wird dann die Kosten mit großer Begeisterung auf die zahlende Kundschaft abwälzen ( siehe HVV!!! ). Wahrscheinlich müßte dann sogar ich die Behörde zur Mäßigung ermahnen!
Ansonsten kann ich Deinen Ausführungen mit Ausnahme der Konzessionbegrenzung leider nicht folgen.

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 14.09.2004, 22:41

Hallo Zwerg! Auch Du befindest Dich in der Unterwelt bei den Toten! 8)

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Rolf
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Beitrag von Rolf » 15.09.2004, 01:01

Alexander Lux hat geschrieben:An anderer Stelle des Forums wurde bereits über Tarife philosophiert (Zürich) zu den dortigen Preisen würde es hier keine derartigen Diskussion geben.
Über den Fahrpreis lässt sich das Problem einer "Taxischwemme" auf der Angebotsseite vermutlich nicht lösen. Das Beispiel unserer Hauptstadt Bern mag dies deutlich aufzeigen:

Seit die Stadt Bern vor acht Jahren die Tarife freigegeben hat, ist jeder Preis erlaubt, vorausgesetzt, dass dieser aussen am Taxi angeschrieben steht. Von dieser Freigabe versprach man sich damals mehr Konkurrenz und in der Folge tiefere Preise. Genau das Gegenteil ist heute der Fall. Schaut die Kundschaft nicht genau auf das Preisschild, steigt sie unter Umständen in das teuerste Taxi der Schweiz ein. Es gibt Taxihalter, die 10 Euro Grundtaxe und 3.50 Euro pro Kilometer verlangen. Mehr Konkurrenz oder gar eine Qualitätssteigerung sind nicht erreicht worden. Für den hohen Preis bieten die Berner Taxis nach Zeitungsberichten zudem oft nicht den entsprechenden Service: Mangelhafte Ortskenntnis, Irrfahrten oder gar Verweigerung bei kurzen Fahrten. In der Stadt Bern wird zur Zeit über eine Wiedereinführung des fixen Tarifes verhandelt.

Das Grundübel allerorts ist ja doch: Es hat einfach zu viele Taxis! Mit all den für das Gewerbe verheerenden Konsequenzen.

:)

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Beitrag von E. G. Engel » 15.09.2004, 02:00

Ja Martin. Du hast recht Martin. Kann ich irgend etwas für Dich tun Martin? Soll ich mich in Luft auflösen Martin? Sag's mir Martin, gib's mir Martin!!!

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Beitrag von E. G. Engel » 15.09.2004, 03:10

Hallo Mike,

natürlich habe ich das Gutachten von Linne & Krause gelesen (Dank an Jakob) und auch in Deinem Posting.

Die Idee von Linne & Krause das Fiskaltaxameter im Weichspülgang einzuführen halte ich so für aussichtslos.

Das Problem liegt doch darin, dass in der derzeitigen Wettbewerbsituation des Gewerbes (hier: Strukturen, meine Sicht der Dinge ist bekannt) sich niemand auch nur für eine kurze Zeit einen massiven Wettbewerbsnachteil leisten kann.

Damit meine ich nicht die Kosten einer Fiskaltaxameterausstattung.

Diejenigen (10% ?), die sich freiwillig ein Fiskaltaxameter einbauen und es auswerten lassen müssen dann echte Kosten (Steuern, Sozialabgaben, etc.) berappen. Das wäre dann auf jeden Fall erst einmal eine massive Wettbewerbsbenachteiligung die auch noch eine Zeitlang, ich sage einfach einmal ein Jahr, durchzuhalten wäre.

Eine weitere Prämisse wäre, das dann die entsprechende Taxenbehörde im Zusammenspiel mit FA’s etc. umgehend (?????) tätig würden und die gewonnenen harten Daten mit den Daten anderer Unternehmen vergleichen würde. An dieser Stelle entsteht vielleicht erst einmal ein Verdacht, der bewiesen werden müsste. Bücher werden geprüft. Es vergeht noch ein Jahr. Gerichtsverfahren ziehen sich, es vergeht noch ein Jahr. Nun sind wir schon bei drei Jahren. Wie viele der ersten Unternehmen sind dann noch da?

Linne & Krause gehen hier nach meiner Ansicht etwas blauäugig an die Sache heran. Ohne irgendjemand etwas vorwerfen zu wollen, es handelt sich hier um eine Theorie die aufgeht und dem einen oder anderen Ruhm einbringt, aber den 10% wahrscheinlich das Genick bricht. Eine notwendige kritische Masse von weit mehr als 50% die die individuelle Benachteiligung kompensiert und den Rest in die Ecke stellt ist mit Sicherheit nicht zu erreichen.

Vielleicht sollte es eine Funkvermittlung machen, die dann diesen Umstand bewerben kann und u. U. die Auslastung hochtreibt und damit das Kostenrisiko kompensiert. Wahrscheinlich wird diese Funkgesellschaft dann aber bei steigenden Aufträgen die Teilnehmeranzahl erhöhen und selbst das Geschäft machen.

Eine Alternative sehe ich allerdings in meinem „weißen“ Subventionsvorschlag. Die Behörde könnte definieren wer die Subventionen bekommt, in diesem Fall die mit dem Fiskaltaxameter. Hier kann Sie auch bestimmen, welches Fabrikat zum Zuge kommt. Eine kritische Masse ist nicht notwendig weil die Wettbewerbsverzerrung mittels weißer Subvention kompensiert wird. Es spielt dann auch keine Rolle wie lange das Procedere dann letztendlich dauert. Wahrscheinlich wird aber eben durch die Kompensation relativ schnell eine große Masse erreicht.

Sicher sind bei dieser Art zweckgebundener Subvention noch rechtliche Fragen zu klären, aber das ist ein Thema für Juristen.

Ich gehe ins Bett

Gute Nacht, Eberhard

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Beitrag von G.Grussendorf » 15.09.2004, 05:32

Hier ein interessanter Bericht zu den Taxitarifen und den momentanen Problemen in Bern:
http://www.handelszeitung.ch/de/artikel ... htNr=85922

GG

Ps.: Na Herr Lux, bald wahlen?
Aber dazu zum gegebenen Zeitpunkt an anderer Stelle mehr...

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Beitrag von MikeVeltel » 15.09.2004, 06:46

Das sehe ich ganz genauso so, wie >> hjm <<:

>>Haupthindernis ist hier der abschreckende und unmoralische Konzessionshandel, der zur Zeit noch rechtlich zulässig ist. Das muß aufhören.<<

Hier muss ein Bundesgesetz her. Allerdings wird es schwer, den grundgesetzlich garantierten Schutz des Berufes (Artikel 12 GG) zu ignorieren. Dieser ist der Legislative heilig.

Endlich kommt hier mal eine konstruktive Diskussion ins Rollen, die die Zusammenhänge ehrlich und ungeschminkt artikuliert. Wir sind keine Branche von Kriminellen! Die Dinge haben sich in den letzten Jahren einfach so entwickelt. Niemand in unserer Branche will bewusst und vorsätzlich schwarzarbeiten. Aber die Umstände zwingen uns fast dazu. Hier muss gegengesteuert werden. Und zwar ausdrücklich auch mit gedanklichen Vorstößen von unserer Seite. Ein Lob an alle Vordenker!

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Beitrag von Wikinger » 15.09.2004, 07:18

Es gäbe vielleicht noch eine andere Möglichkeit.

Grundlegend ist ein Taxi bei Besetzung durch Fahrer eigentlich nicht mehr rentabel. Dies liegt natürlich daran, dass das Taxi den Gesetzmässigkeiten des freien Marktes unterliegt, dies allerdings nur mit seinen Pflichten, nicht aber den Rechten. Wenn also beispielsweise ein von uns oft verwendetes Kfz. eine Gewinnmarge von rund 300% hat, ja man glaubt es kaum, dann kann der Arbeitnehmer auch locker bezahlt werden, und der Unternehmer verdient auch ein entsprechendes Gehalt. Ist aber in diesem reglementierten Gewerbe nicht der Fall.

Beispiel: ( Nehmen wir mal fiktiv Bern ) Da hat also ein Taxler einen Grundpreis von 10 Euro, der Km 3,50. Hmmmm, vielleicht ist ers ja wert? Ein anderer hat nur ne alte Schrammel, fährt halt billiger, ist das halt auch wert.

Also: Die S- Klasse ist nun halt teurer, die Ente eben billiger. Trotzdem haben beide ihren Kundenstamm, sogar sehr linientreu. Beide Autos kommen von A nach B, der eine vielleicht besser, der andere schlechter. Freie Entscheidung, hier greifen die Regularien des freien Marktes.

Mit anderen Worten: Warum soll sich der Student die Taxifahrt nicht auch leisten können, die Ente tuts doch auch. Niedrigerer Kostenapparat, niedrigere Einnahmen, aber vermutlich ähnlich gestalteter Gewinn, den man ja auch investieren kann, um "höherwertig" zu werden.

Leider greift dieser freie Markt aber nicht, weil er verboten ist, und ausserdem eine gewisse Intelligenz voraussetzt. Wenn der hochwertige nämlich aus Neid niederpreisig fährt, geht das System auch schon wieder fliegen.

Ähnlich funktioniert das übrigens in der Türkei, dort gibt es das Taksi höherpreisig, und das Dolmus niederpreisig, und beide existieren und funtionieren.

Wenn also die Gesetze des Marktes nicht greifen, muss hier der Staat eingreifen, leider. Also müsste der Beruf des "Staatsarbeiters" geschaffen werden. Hierdurch wäre gewährleistet, dass es keine Schwarzarbeit mehr gibt, ausserdem würde ein gewisser Mindestlohn erreicht. Der Unternehmer wäre freigestellt von irgendwelchen Sozialabgaben, die nicht mehr bezahlbar sind, damit würde auch die Notwendigkeit jedweger Behumserei entfallen, da dem Unternehmer nun die Luft bleibt, alles ordnungsgemäss zu zahlen bzw. zu erfassen, auch wäre er damit, wie natürlich auch der Fahrer, aus der "Halbkriminalität" heraus.

Was soll ein Gewerbe tun, das soweit durchreglementiert ist, dass sogar die Grösse des Aufklebers des Nichtraucherschilds vorgeschrieben ist? Es ist jedenfalls nicht in der Lage, sich selbst zu befreien, denn selbst der Wegfall von meinetwegen 50% der Konzessionen wäre keine Rettung, und am Silvester würde man beim Eintreffen vom Kunden erschlagen. Immerhin gibt es ja noch eine Beförderungspflicht. Wobei auch die Bahn nicht mehr jedes Dorf anfährt. Und dafür auch noch viel Geld vom Staat bekommt.

Martin Berndt

Beitrag von Martin Berndt » 15.09.2004, 12:27

Mein lieber Eberhard,

für Risiken und Nebenwirkungen seiner Beiträge haftet jeder selbst. Es gilt aber auch: Gute Argumente sollte man prüfen, unabhängig von wem sie kommen.
Hinsichtlich des "Fiskaltaxameters light" habe ich die selben Bedenken, wie Du. Aus meiner bitteren Erfahrung mit der Hamburger Politik kann ich nur das Zwischenergebnis ziehen, dass die Politiker nur ein Interesse an medienwirksamen Placebos (Gütesiegel) haben und sich ansonsten dem Einfluss dunkler Kräfte beugen, die weder demokratisch legitimiert sind, noch ihre Argumente offen auf den Tisch legen. Wer was in irgendwelchen Gremien der Handelskammer ausheckt, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Sicher ist aber, dass die Handelskammer nachweislich kein Vorkämpfer für die Entfilzung ist. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Das sogenannte "Fiskaltaxameter light" ist zwangsläufig an einen kostendeckenden Tarif gekoppelt. Alles andere ist pure Verarschung der ehrlichen Unternehmer!
Hier sind zwei Ideen angesprochen worden, die auch zu einer Bereinigung des Marktes führen könnten. Eins - das von Dir - ist mal wieder ein alter Hut, wobei ich mich rühmen darf, ihn in den Ring geworfen zu haben:

1. Genaue Berechnung der Funkbeiträge nach abgenommenen Touren
Einen entsprechenden Antrag habe ich in meinem letzten Jahr als Hansi auf der GV gestellt. ( Ich hab Dich gewarnt! 8) ) Doch Taten statt Krusescher Sprüche waren nicht gefragt. So wurde der Antrag ohne Debatte von der Tagesordnung gekippt. Ein anderer mir unbekannte Genosse hat die gleiche Idee und hatte ebenfalls einen Antrag gestellt, zog es dann aber vor, nicht auf der GV zu erscheinen. So weit die Fakten. Es steht jedem frei, sich einen Reim darauf zu machen.

Bei meinen intensiven Recherchen im Internet habe ich sogar ein Funkzentrale gefunden, die so abrechnet bzw. ihren Teilnehmern freistellt einen pauschalen Beitrag oder eine tourengenaue Abrechnung zu wählen:
http://www.city-taxi.de/Teilnahmebedingungen.html
Scheinbar geht´s doch! Für Hamburg gilt: Wer, wenn nicht die Funkzentrale, deren Vorstand behauptet, dass alles prima sei, ist aufgefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen?

2. gesetzliche Mindestlöhne

Auch hier war der HTV-Vorstand schon am Ball. Als wir im Januar zu unserer Podiumsdiskussion einluden, habe ich mich auch um ver.di-Vertreter bemüht. Damals lehnten diese gesetzliche Mindestlöhne noch als Eingriff in die Tarifautonomie ab. Inzwischen haben ver.di und einige anderen Gewerkschaften wg. Hartz IV einen Kurswechsel vollzogen. Gerade in einer Branche in der es kaum gültige Tarifverträge gibt, würde diese Maßnahme greifen, allerdings nur wenn Fahrer sich nicht "freiwillig" auf sittenwidrige Löhne einlassen.
Ein klar definierter Mindestlohn würde aber das Bewußtsein schärfen und ordentliche Unternehmer müßten anders disponieren. Anstatt ihre Fahrer zu zwingen, stur 12 Stunden abzusitzen, müßten sie ein Interesse daran haben, dass die Spitzenzeiten 100-prozentig abgedeckt werden und in den lauen Zeiten der Wagen besser steht als Miese einzufahren.
In Verbindung mit einer vernünftigen Konzessions- und Tarifpolitik könnte uns ein gesetzlicher Mindestlohn echt voranbringen. Wird dieser nicht zu niedrig angesetzt, wird der Beruf Taxifahrer wieder attraktiver und lockt besseres Personal an.

Fazit:

Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die allein oder gebündelt zu einer Verbesserung der Lage führen könnten. Die Beschränkung aufs Fiskaltaxameter ist eine Sackgasse, weil wir uns dabei von der Bewertung der Daten durch die Behörden abhängig machen. Das dafür notwendige Vertrauen haben diese zumindest hier in Hamburg durch ihr auf Zeit Spielen und die ihre dauernd verschlimmbesserten "Senatsvorlagen" selbst zerstört. Eine Offensive in Richtung "sauberes Gewerbe" darf aber nicht so ausgehen, dass die erste Reihe von den durch den Tarif nicht gedeckten Kosten niedergemäht wird. Und schon sind wir wieder beim Lieblingsthema eines bornierten Verbandsfuzzis.
Im Übrigen bewerte ich die Behandlung meines Antrages für die genaue Funkgebührenabrechnung so, dass mir die Hansis im Geheimen recht geben: Mit diesem Tarif geht es nicht! Es wäre aber ehrlicher und in unser aller Interesse, wenn sie dies auch laut und deutlich sagen würden, anstatt sich von der Anbiederei an Behörde und Handelskammer Vorteile zu erhoffen. Für den einzelnen Hansa-Genossen wird diese Strategie nicht zum gewünschten Ziel führen!

PS: Alle Kollegen, die behaupten, die Zeit der alleinfahrenden Unternehmer wäre abgelaufen, weil ein Taxenbetrieb so nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben ist, bitte ich, sich das Stuttgarter Gutachten von 1996 anzuschauen! Es ist genau andersrum!!! Nur der abgehärtete Selbstausbeuter, der akzeptiert hat, dass er fahren muss, bis er tot umfällt, hat in dieser Branche noch eine Perspektive.

PPS: Die Regulierung unseres Marktes ist nicht das Problem. Die gesetzlichen Bestimmungen stellen ein in über 100 Jahren gewachsenes Recht dar, dass sich auch im Sinne der Kunden weitgehend bewährt hat. Unser Problem ist, dass dieses Recht teilweise nicht sinnvoll angewandt und in manchen Bundesländern (Hamburg und Berlin) vollkommen unterlaufen wird. Was bei der letzten große Novelle nicht ausreichend bedacht wurde, ist die Entsolidarisierung der Branche durch die Konkurrenz der Funkzentralen in den Großstädten.
Wer meint, dass man wegen dieser Mängel gleich das ganze PBefG auf den Komposthaufen der Geschichte entsorgen sollte, begeht einen großen Fehler. Dann haben wir nämlich noch nicht einmal mehr einklagbare Rechte.
Um unseren Schatz mal wieder aufzupolieren, müßten die Bundesverbände agressiver rangehen und in strittigen Fragen den Rechtsweg durchziehen.
Auch den Konzessionshandel kann man in den Griff bekommen. In Hamburg gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund dafür, da hier niemand eine Konzession für teueres Geld gekauft hat. Hier kann man es locker auf eine Klage ankommen lassen.
Anderswo könnten z.B. die Verbände Konzessionen zurückkaufen und mit Einwilligung der Aufsichtsbehörde ruhen lassen, solange der Marktlage dies erfordert. Notfalls muß man dafür auf dem Papier einen Betrieb gründen. Jedenfalls könnte sich der Verkäufer nicht beklagen, weil er ja sein eingesetztes Kapital zurückbekommt. Düsseldorf ist mit seiner unkonventionellen Lösung, was die Befreiung von der Betriebspflicht betrifft, schon ein Schritt in die richtige Richtung gegangen.

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Beitrag von E. G. Engel » 15.09.2004, 13:46

Hallo Mike,

ich denke wir brauchen kein Gesetz gegen einen Konzessionshandel. Ein Konzessionshandel ist ja nichts anderes als der Gegenwert für ein Unternehmen. Nun gibt es ja total zerstörte Teilmärkte wie in z. B. Berlin heute und auch als es dort noch den Konzessionshandel gab.

Die Frage lautet: Wenn in einem Markt, wo es weder kostendeckende (?) Tarife noch genug Nachfrage gibt nach allen Statements aus welcher Richtung auch immer, für eine Konzession tausende von Euro’s hingelegt werden, muss dieser Unternehmenswert doch irgendwo herkommen. Kein Normaler Mensch zahlt für etwas womit nach offiziellen Verlautbarungen und betriebswirtschaftlichen Daten angeblich nichts zu verdienen ist. Wo also liegt der Gewinn, wo liegt der Wert für diese Konzessionspreise?

Wo der Gewinn liegt wissen wir doch alle. Ich formuliere hier einmal einen Kernsatz:


Der Wert einer Konzession in Euro steigt proportional mit der Möglich neben dem offiziellen Gewinn „schwarze Subventionen“ einstreichen zu können.


Schauen wir uns die bundesdeutsche Taxenlandschaft an. In Hamburg wird für eine Konzession gar nichts gezahlt. Konzessionen sind frei. Berlin bekam damals seinen Konzessionsstop zu einem Zeitpunkt als der Markt schon relativ daniederlag. Der Wert einer Konzession lag danach mit unter 10.000 Euro relativ niedrig. In anderen Teilmärkten wie z. B. Köln oder Stuttgart wo der Konzessionsstop schon seit Jahrzehnten Tradition hat werden nach meiner Kenntnis Preise bis zu 50.000 Euro gezahlt. Hin und wieder mag es ja vorkommen das Taxenunternehmen sich Stammkundschaft aufgebaut haben und diese als Betriebswert mitveräußert werden. Aber das sind Einzelfälle.

Trennen wir uns von den „schwarzen Subvention“ wird sich der Wert einer Konzession auch in einem geschlossenen Markt so weit nach unten bewegen bis er dem tatsächlichen Betriebswert entspricht, das wird dann häufig gegen null tendieren. Ohne Gesetz.

Gruß Eberhard

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