Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben erfahren, dass sich Hamburger Taxenunternehmen mit dem Gedanken tragen sollen, den für das Fahrpersonal geltenden Arbeits- und Sozialvorschriften durch eine Beteiligung des Fahrpersonals an den Gesellschaften auszuweichen.
Zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten in den Genehmigungs- und Betriebsprüfungsverfahren weisen wir deshalb auf folgendes hin:
• Personenbeförderungsrechtlich ist derjenige der Unternehmer, der den Verkehr im eigenem Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt (§ 3 Abs. 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes). Im Falle der Gewerbeausübung durch eine GmbH oder eine Kommanditgesellschaft ist genau diese die Unternehmerin, nicht aber deren Geschäftsführer oder Gesellschafter.
• Auch Inhaber von Gesellschaftsanteilen z.B. bei einer Kommanditgesellschaft oder einer GmbH können Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt seit jeher im Unternehmen tätige Gesellschafter nur dann als Selbständige an, wenn mit der Gesellschafterstellung zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist, sodass der Betroffene rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R -, juris, Randnummer 16 a.E., mit weiteren Nachweisen). Maßgeblich ist also, ob die Tätigkeit von persönlicher Abhängigkeit zum Unternehmen geprägt ist oder nicht. Von einem Arbeitsverhältnis ist bei einer GmbH(nur) dann nicht auszugehen, wenn ein mitarbeitender Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich auch die Leitungsmacht hat. In diesem Fall unterliegt er nicht dem Weisungsrecht des Geschäftsführers. Ob ein solcher Einfluss besteht, richtet sich in erster Linie danach, ob diesem Gesellschafter mehr als 50 % der Stimmrechte zustehen oder ob er über eine Sperrminorität verfügt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14 -, juris, Randnummer 22). Bei einer Kommanditgesellschaft kann ein Kommanditist eine solche Machtposition überhaupt nicht erreichen (vgl. § 164 des Handelsgesetzbuches). Wenn also eine Person als Taxenfahrer in den Betrieb eingegliedert und weisungsgebunden ist, bleibt sie trotz ihrer Gesellschafterstellung Arbeitnehmer, sodass alle sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften auf sie Anwendung finden. Ein Gesellschafter, der wie ein typisch abhängig beschäftigter Fahrer tätig ist, ist weder personenbeförderungsrechtlich noch sozialversicherungs- oder arbeitsrechtlich ein selbstständiger Unternehmer.
Wir behalten uns zudem vor, bei Erkenntnissen zu Unternehmen, die mit der Absicht der Umgehung der Sozialversicherungspflicht und den Arbeitnehmerschutzgesetzen agieren, die zuständigen Stellen bei der Rentenversicherung und dem Zoll sowie das Amt für Arbeitsschutz einzubinden.
Beste Grüße
Dirk Ritter
Game over!! Nix mit € 50,- plus € 120,- Notargebühren zahlen und dann Teilhaber und Unternehmer werden, ohne Mindestlohn, ohne Arbeitszeitgesetz etc.
Nicht einmal dieser Herr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 02934.html
der sicherlich, beraten von Top-Anwälten, bei seinen Lagerarbeitern auch noch den letzten Cent einzusparen versucht hat, ist auf solch absonderliche Ideen verfallen
.Dem Vernehmen nach wollten mindestens drei Hamburger Taxenvermieter diesen Blödsinn durchziehen. Einer ist wohl rechtzeitig auf dem Wachkoma erwacht, das ist der, der seinen Fahrern nun erklärt hat, sie würden täglich drei Stunden „Freizeit“ in seinen Diensten verbringen
. Dass bei dieser Nummer auch die fünf Hunde, die unten näher bezeichnet werden, von der Kette kommen, versteht sich wohl von selbst Entscheidend ist der letzte Absatz, die Verkehrsgewerbeaufsicht lässt Zoll, Rentenversicherung und Amt für Arbeitsschutz gleichzeitig von der Kette, wenn sich jemand an dieser Nummer versucht. Da kann man auch noch die Berufsgenossenschaft von der Kette lassen. Bei vorenthaltenem Mindestlohn, fehlen denen ja auch Beiträge, die sich aus der Lohnsumme errechnen und an denen sie sich mästet.
. Bei nicht gezahlten Mindestlohn werden auch Steuern hinterzogen, als fünfter Hund kommt also auch die Steuerfahndung von der Kette, und die sind in etwa so freundlich wie die Hell´s Angels !Geplant war wohl oder ist noch, den Taxenmietern weiterhin 43% vom Umsatz, natürlich inklusive Lohnfortzahlung zu geben. Steuern und Sozialabgaben sollten wohl abgeführt werden!! Dass Selbstständige nicht sozialabgabenpflichtig sind und ihren steuerlichen Kram selbst zu regeln haben, ist wohl niemandem aufgefallen!
. Alle Fahrer zusammen sollten wohl jeder mit € 50,- beteiligt genau 24,9 % an der GmbH halten, hätten also weder einzeln noch alle zusammen etwas zu melden gehabt, was sich mit den o.a. Urteilen nun so gar nicht verträgt !Also noch einmal: Wer ohne Hansa-Funk seine vermieteten Taxen am 1. Januar in die Tagschicht schickt, dürfte sich wohlmöglich schon auf der Fahndungsliste wiederfinden
Game over
Poorboy
